In Berlin und Karlsruhe haben heute 7000 Menschen aus ganz Deutschland die Legalisierung von Abtreibungen gefordert. Die Demonstrationen zeigen erneut, dass eine breite Mehrheit für die Legalisierung von Abtreibungen ist. Sie senden ein starkes Signal an die Abgeordneten des Deutschen #Bundestages, dass noch vor der nächsten Bundestagswahl die Rechte ungewollt Schwangerer gestärkt und die vielfältigen Hürden beim Zugang zu sicheren Abtreibungen abgebaut werden müssen.

Die Demonstrationen wurden von einem breiten Bündnis aus über 100 Organisationen, Verbänden und Initiativen aus ganz Deutschland organisiert. Sie fordern die ersatzlose Streichung von § 218 aus dem #Strafgesetzbuch, ein Recht auf freiwillige #Beratung statt einer #Beratungspflicht und die vollständige #Kostenübernahme für alle.

Die Organisator*innen begrüßen den interfraktionellen Gesetzentwurf zur Neuregelung von Abtreibungen, welcher am 5.12.2024 erstmalig im #Bundestag beraten wurde. Sie fordern die Abgeordneten dazu auf den Gesetzentwurf noch vor der nächsten #Bundestagswahl zur Abstimmung zu stellen – und mit der nötigen Mehrheit für eine Abschaffung des #§218 zu stimmen. Der #Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu reproduktiver Gerechtigkeit. Gleichzeitig machen sie darauf aufmerksam, dass der aktuelle Entwurf weit hinter internationale Standards, wie den Leitlinien der #Weltgesundheitsorganisation, zurückbleibt, wenn die Beratungspflicht wie auch die 12-Wochen-Frist bestehen bleiben. Sie fordern, dass die Abgeordneten an dieser Stelle nachjustieren.

Die Demonstrationen starteten am 7.12.2024 parallel um 13:00 Uhr am #Alexanderplatz in Berlin und am #Kronenplatz in #Karlsruhe mit Redebeiträgen, musikalischen Live-Acts und Infoständen. Sie bildeten den Höhepunkt der zivilgesellschaftlichen Kampagne "Abtreibung legalisieren – jetzt!" und reihten sich ein in eine Vielzahl von Bestrebungen zur #Legalisierung von Abtreibung in diesem Jahr, u.a. der Bericht der Expert*innen-Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin, die Ergebnisse der #ELSA-Studie und der zivilgesellschaftliche #Gesetzentwurf zur Legalisierung von Abtreibungen.

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Ob es um Grundrechte, Klimaschutz oder Extremismus geht: Nora Markard und Ronen Steinke zeigen anschaulich, wie wichtig juristisches Wissen ist. Eine Rezension

Unterhaltsam, lehrreich und mitunter auch beängstigend sind die Einblicke in unsere Rechtspraxis, die Nora Markard und Ronen Steinke gewähren. Eine Rezension (Rezension zu Jura not alone von Nora Markard, Ronen Steinke)#Jura #Recht #Gesetz #Grundgesetz #BGB #Menschenrecht #Bürgerrecht #Justiz #Aktivismus #Demokratie #Jurist #Strafgesetzbuch #Teilhabe #Verfassung #Kultur
»Jura not alone«: Wenn die Klobürste zur Waffe wird

Höhere Strafen bei Angriffen: Mehr Schutz für Einsatzkräfte und Ehrenamtliche

Um Staatsbedienstete, Einsatzkräfte und Freiwillige besser vor Angriffen zu schützen, hat die Bundesregierung Änderungen am Strafgesetzbuch beschlossen. Deutlich nachgeschärft wurde an den Straftatbeständen und den Höhen der möglichen Strafen.

https://www.tagesschau.de/inland/schutz-ehrenamtliche-einsatzkraefte-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Straffreiheit für Schwarzfahrer? Reform kommt nicht voran

https://bahnblogstelle.com/220588/straffreiheit-fuer-schwarzfahrer-reform-kommt-nichtvoran/

Das Europäische Parlament hat am 23.4. mit großer Mehrheit Änderungen der EU-#Menschenhandelsrichtlinie beschlossen. Die Berichterstattungsstelle #Menschenhandel des DIMR sieht Reformbedarf auf verschiedenen Ebenen in Deutschland. Naile Tanış: „Die Änderungen der EU-Menschenhandelsrichtlinie müssen nun auch Änderungen im #Strafgesetzbuch nach sich ziehen. #Leihmutterschaft, #Zwangsheirat und illegale Adoption sind nun als neue Ausbeutungsformen zusätzlich zu ahnden."

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/eu-menschenhandelsrichtlinie-verabschiedet-institut-sieht-reformbedarf-in-deutschland

#Klima Webinar | online und kostenfrei |
#Versammlungsrecht, #Strafrecht für klimaaktive Menschen, Mittwoch, der 03.04. 2024 um 17 Uhr online

Referentin Rechtsanwältin Dr. Anna Luczak

Wie melde ich eine #Versammlung an, welche Einschränkungen durch die Behörden sind möglich, welche Pflichten treffen mich als Versammlungsleiter*in? Straftatbestände im Versammlungsrecht und aus dem #Strafgesetzbuch, die häufig in Verbindung mit Versammlungen und Aktionen stehen.
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Die geklauten Kohlakten – wie Geschichte manipuliert wird

https://www.youtube.com/watch?v=UHkzcebFfD8&t=0

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