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Bußgeldverfahren: Kein Verweis auf Videoaufzeichnung in den Urteilsgründen #anwaltonline #anwalt #rechtsanwalt

https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/15963/bussgeldverfahren-kein-verweis-auf-videoaufzeichnung-in-den-urteilsgruenden

AnwaltOnline - Problem gelöst.Bußgeldverfahren: Kein Verweis auf Videoaufzeichnung in den UrteilsgründenEine durch das Amtsgericht nach §§ 71 I OWiG, 267 I S.3 StPO vorgenommene Verweisung auf das bei den Akten befindliche Videoband ist unzulässig. Die ...

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Wirtschaftliche Identität zwischen Bestandsstreit und Klage auf Zahlung von Annahmeverzug? #anwaltonline #anwalt #rechtsanwalt

https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/3460/wirtschaftliche-identitaet-zwischen-bestandsstreit-und-klage-auf-zahlung-von-annahmeverzug

AnwaltOnline - Problem gelöst.Wirtschaftliche Identität zwischen Bestandsstreit und Klage auf Zahlung von Annahmeverzug?Es liegt keine wirtschaftliche Identität zwischen dem Bestandsstreit und der Klage auf Zahlung von Annahmeverzug i.S.d. Ziffer I 6 des Streitwertkatalogs für ...

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Nachweis der Arbeitsunfähigkeit durch den Medizinischen Dienst der Krankenkasse #anwaltonline #anwalt #rechtsanwalt

https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/38212/nachweis-der-arbeitsunfaehigkeit-durch-den-medizinischen-dienst-der-krankenkasse

AnwaltOnline - Problem gelöst.Nachweis der Arbeitsunfähigkeit durch den Medizinischen Dienst der KrankenkasseAuch durch eine Feststellung des medizinischen Dienstes der Krankenkasse im Rahmen des Überprüfungsverfahrens nach § 275 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b i.V.m. ...

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Zahlungsverzugskündigung nebst Räumungsklage bei Mietrückstand #anwaltonline #anwalt #rechtsanwalt

https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/38214/zahlungsverzugskuendigung-nebst-raeumungsklage-bei-mietrueckstand

AnwaltOnline - Problem gelöst.Zahlungsverzugskündigung nebst Räumungsklage bei MietrückstandHält der Vermieter an einer zum Zeitpunkt ihres Zugangs wirksamen ordentlichen Zahlungsverzugskündigung und einem darauf gestützten Räumungsanspruch ...

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Autokauf und die Anforderungen an eine Fristsetzung #anwaltonline #anwalt #rechtsanwalt

https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/38217/autokauf-und-die-anforderungen-an-eine-fristsetzung

AnwaltOnline - Problem gelöst.Autokauf und die Anforderungen an eine FristsetzungDie Fristsetzung ist eine nicht formgebundene, einseitige, empfangsbedürftige, geschäftsähnliche Willensäußerung. Die Erklärung muss ...

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Überleitung des Chancenaufenthaltsrechts #anwaltonline #anwalt #rechtsanwalt

https://www.anwaltonline.com/auslaenderrecht/urteile/38376/ueberleitung-des-chancenaufenthaltsrechts

AnwaltOnline - Problem gelöst.Überleitung des ChancenaufenthaltsrechtsKommt die Ausländerbehörde bei der Erteilung des Chancenaufenthaltsrechts ihren Hinweispflichten nach § 104c Abs. 4 AufenthG nicht oder unvollständig ...

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Gründe für die Abberufung eines WEG-Verwalters #anwaltonline #anwalt #rechtsanwalt

https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/38221/gruende-fuer-die-abberufung-eines-weg-verwalters

AnwaltOnline - Problem gelöst.Gründe für die Abberufung eines WEG-VerwaltersDer Umstand, dass ein Verwalter auch Mieter einer der Einheiten der Gemeinschaft ist, stellt keinen Abberufungsgrund dar. Der Umstand, dass der Verwalter mit dem ...

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Erforderlichkeit eines Inlandsbezugs für in Deutschland verfolgbare Urheberrechtsverletzungen durch ausländische Internetseiten #anwaltonline #anwalt #rechtsanwalt

https://www.anwaltonline.com/urheberrecht/urteile/38374/erforderlichkeit-eines-inlandsbezugs-fuer-in-deutschland-verfolgbare-urheberrechtsverletzungen-durch-auslaendische-internetseiten

AnwaltOnline - Problem gelöst.Erforderlichkeit eines Inlandsbezugs für in Deutschland verfolgbare Urheberrechtsverletzungen durch ausländische InternetseitenDie Verletzung eines inländischen Urheberrechts durch ein Verhalten, das seinen Schwerpunkt im Ausland hat, setzt voraus, dass das Verhalten einen hinreichenden ...

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Verbraucherwiderruf kann rechtsmissbräuchlich sein! #anwaltonline #anwalt #rechtsanwalt

https://www.anwaltonline.com/firmen-_-gewerbe/urteile/38375/verbraucherwiderruf-kann-rechtsmissbraeuchlich-sein

AnwaltOnline - Problem gelöst.Verbraucherwiderruf kann rechtsmissbräuchlich sein!Es ist es weder nach Unionsrecht noch nach nationalem Recht ausgeschlossen, der Ausübung des auf der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU beruhenden Verbraucherwiderrufsrechts ...

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Mietspiegel Kassel #anwaltonline #anwalt #rechtsanwalt

https://www.anwaltonline.com/mietrecht/mietspiegel/644/kassel

AnwaltOnline - Problem gelöst.Mietspiegel Kassel (PLZ 34117 - 34134) - Mietrecht - AnwaltOnlineOffizieller Mietspiegel vom 01.01.2024 zur Ermittlung der ortsüblichen Miete. Nur Zahlen des offiziellen Mietspiegels sind für Mieterhöhungen geeignet.

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Mietspiegel Kempen #anwaltonline #anwalt #rechtsanwalt

https://www.anwaltonline.com/mietrecht/mietspiegel/280/kempen

AnwaltOnline - Problem gelöst.Mietspiegel Kempen vom 01.01.2025 (PLZ 47906) - Mietrecht - AnwaltOnlineOffizieller Mietspiegel vom 01.01.2025 zur Ermittlung der ortsüblichen Miete. Nur Zahlen des offiziellen Mietspiegels sind für Mieterhöhungen geeignet.

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Mietspiegel Karlsruhe #anwaltonline #anwalt #rechtsanwalt

https://www.anwaltonline.com/mietrecht/mietspiegel/279/karlsruhe

AnwaltOnline - Problem gelöst.Mietspiegel Karlsruhe (PLZ 76131 - 76229) - Mietrecht - AnwaltOnlineOffizieller Mietspiegel vom 01.01.2025 zur Ermittlung der ortsüblichen Miete. Nur Zahlen des offiziellen Mietspiegels sind für Mieterhöhungen geeignet.

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Mietspiegel Karlsfeld #anwaltonline #anwalt #rechtsanwalt

https://www.anwaltonline.com/mietrecht/mietspiegel/278/karlsfeld

AnwaltOnline - Problem gelöst.Mietspiegel Karlsfeld vom 01.04.2024 (PLZ 85757) - Mietrecht - AnwaltOnlineOffizieller Mietspiegel vom 01.04.2024 zur Ermittlung der ortsüblichen Miete. Nur Zahlen des offiziellen Mietspiegels sind für Mieterhöhungen geeignet.

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Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen: Auf die Kenntnis der Schwangerschaft kommt es an! #anwaltonline #anwalt #rechtsanwalt

https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/38373/sonderkuendigungsschutz-fuer-schwangere-arbeitnehmerinnen-auf-die-kenntnis-der-schwangerschaft-kommt-es-an

AnwaltOnline - Problem gelöst.Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen: Auf die Kenntnis der Schwangerschaft kommt es an!Erlangt eine Arbeitnehmerin schuldlos erst nach Ablauf der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG Kenntnis von einer beim Zugang des Kündigungsschreibens bereits ...

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Annahmeverzug: Wann der Arbeitgeber nicht zahlen muss #anwaltonline #anwalt #rechtsanwalt

https://www.anwaltonline.com/pressemitteilungen/118/annahmeverzug-wann-der-arbeitgeber-nicht-zahlen-muss

AnwaltOnline - Problem gelöst.Annahmeverzug: Wann der Arbeitgeber nicht zahlen mussMuss der Chef zahlen, wenn er gekündigt hat, der Mitarbeiter aber gar nicht arbeiten konnte? Oder wenn der Mitarbeiter einfach keinen neuen Job sucht? Wann Lohn trotz Kündigung fällig wird - und wann nicht.

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Reisemangel Baulärm: 40 % Minderung! #anwaltonline #anwalt #rechtsanwalt

https://www.anwaltonline.com/reiserecht/urteile/38197/reisemangel-baulaerm-40-prozent-minderung

AnwaltOnline - Problem gelöst.Reisemangel Baulärm: 40 % Minderung!Eine Pauschalreise mit erheblichen Mängeln aufgrund von Baulärm kann den Reisenden zur

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Beförderungsanspruch als Insolvenzforderung #anwaltonline #anwalt #rechtsanwalt

https://www.anwaltonline.com/reiserecht/urteile/38199/befoerderungsanspruch-als-insolvenzforderung

AnwaltOnline - Problem gelöst.Beförderungsanspruch als InsolvenzforderungNimmt ein Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Luftfahrtunternehmens die Umbuchung eines bereits vor der ...

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Wird keine Ersatzbeförderung angeboten, kann direkt ein Ersatzflug gebucht werden! #anwaltonline #anwalt #rechtsanwalt

https://www.anwaltonline.com/reiserecht/urteile/38198/wird-keine-ersatzbefoerderung-angeboten-kann-direkt-ein-ersatzflug-gebucht-werden

AnwaltOnline - Problem gelöst.Wird keine Ersatzbeförderung angeboten, kann direkt ein Ersatzflug gebucht werden!Nach der Rechtsprechung des EuGH (Az: C-74/19; C-264/20) trifft das ausführende Luftfahrtunternehmen die Verpflichtung, die Beförderung der Fluggäste ...

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Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums #anwaltonline #anwalt #rechtsanwalt

https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/38200/entziehung-der-fahrerlaubnis-wegen-amphetaminkonsums

AnwaltOnline - Problem gelöst.Entziehung der Fahrerlaubnis wegen AmphetaminkonsumsBei Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des BtMG (ausgenommen Cannabis), hier Amphetamin, entfällt die Fahreignung. Dies gilt unabhängig von der ...

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Deliktische Haftung für gefährliche Duplex-Garage #anwaltonline #anwalt #rechtsanwalt

https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/38201/deliktische-haftung-fuer-gefaehrliche-duplex-garage

AnwaltOnline - Problem gelöst.Deliktische Haftung für gefährliche Duplex-GarageBei einer Gefahrenquelle wie einer hydraulischen Anlage, die das Gewicht von Autos bewegen kann, muss nicht auf jede Gefahr hingewiesen werden. So ergibt sich aus ...

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