#Populismus und #Diskriminierung –
#Labor realisiert Gesetz der #Tories:
#UK bekommt schärfere Gesetze gegen "Rücksichtsloses Fahrradfahren mit tödlichem Ausgang". Das soll nun behandelt werden wie #Mord! Ich frage mich, ob dieselbe Strafhöhe auch für tödliche Unfälle gilt, die durch rücksichtsloses #Autofahren verursacht sind?

https://www.telegraph.co.uk/politics/2025/04/24/cyclists-who-kill-pedestrians-to-face-life-sentences/

#GreatBritain #VereinigtesKönigreich #Fahrrad #bike @fedibikes #Gesetze #Recht #verkehrsrecht #bicycle

Deutsche Glasfaser tauscht defektes Modem nicht

Wenn ein vom Internetprovider gemietetes Gerät defekt ist, wird es getauscht. Sitzt die Firma das Problem lange genug aus, dann hilft sich der Kunde selbst.

https://www.heise.de/ratgeber/Deutsche-Glasfaser-tauscht-defektes-Modem-nicht-9809782.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Justiz #Tatort #Recht #Gericht #Polizei #Ermittlung #Vorstrafe #Lüge #

Wer wissen möchte, was Steffi, @Orkan_der_rechtspflege und mich am "#Tatort" aufregt, wann man über #Vorstrafen lügen darf und ob es am Ende der zweiten Runde unseres #Mythbuster-Battle zu populären #Rechtsirrtümern endlich einen Sieger und eine Verliererin gibt, der kann am Sonntag ab 9.30h in Episode 15 von "Samt versus Seide" reinschauen oder reinhören - ganz nach Geschmack.

Na gut, ok, es könnte natürlich auch sein, dass es eine Siegerin und einen Verlierer gibt - also rein theoretisch. Hier kann man es erfahren:

https://letscast.fm/sites/samt-vs-seide-d7cc4415

Vorsicht, Kunde! – Glasfaserprobleme nach Gewitter

Was tun, wenn der superschnelle Internetzugang nach einem Gewitter nicht mehr funktioniert, der Provider sich aber nicht für die Probleme verantwortlich fühlt?

https://www.heise.de/news/Vorsicht-Kunde-Glasfaserprobleme-nach-Gewitter-10359681.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

https://www.europesays.com/2021509/ Putin und Musk: Das planen sie wirklich für Deutschland #deutschland #germany #hot #Nachrichten #Politik #Recht #Sicherheit #Soziologie

#Servicetweet #Recht
Ein Presseverlag hat keinen Auskunftsanspruch gegen den BND zu Erkenntnissen zum Ursprung der COVID-19-Pandemie. (BVerwG im Wege einstweiligen Rechtsschutzes)
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/10vr325-bverwg-bnd-corona-ursprung-kein-presserechtlicher-auskunftsanspruch?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_econtactid=CWOLT000039495554&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=

heise+ | Im Interview: iFixit-Gründer Kyle Wiens über die Zukunft von Reparaturen

Der iFixit-Gründer macht insbesondere Apple für Reparatur verhindernde Maßnahmen verantwortlich. Die Right-to-Repair-Richtlinie der EU bewertet er positiv.

https://www.heise.de/hintergrund/Im-Interview-iFixit-Gruender-Kyle-Wiens-ueber-die-Zukunft-von-Reparaturen-10359086.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

heise+ | Wie die EU das Recht auf Reparatur stärken will

Reparaturen, austauschbare Akkus und Displays, Ersatzteile direkt vom Hersteller: Nicht alle EU-Pläne für nachhaltige Elektronik sind zu Ende gedacht.

https://www.heise.de/hintergrund/Wie-die-EU-das-Recht-auf-Reparatur-staerken-will-10355449.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

Lawsuit by record labels: Petition to save the Internet Archive

In an open letter, signatories call on the music industry to drop the 700 million lawsuit against the Internet Archive over shellac records.

https://www.heise.de/en/news/Lawsuit-by-record-labels-Petition-to-save-the-Internet-Archive-10358816.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#uhlenspiegel 3339.3:

Dr. Erika #Fuchs, geb. Petri
*7.12.1906; † 22. April 2005

Erika Fuchs wurde 98 Jahre alt, ihr #Entenhausen Sprachstil hatte die Kinderzimmer verlassen und Feuilleton und Internet erobert.

Klage von Plattenlabels: Petition zur Rettung des Internet Archive

In einem offenen Brief fordern Unterzeichner die Musikbranche auf, die 700-Millionen-Klage gegen das Internet Archive wegen Schellackplatten fallen zu lassen.

https://www.heise.de/news/Klage-von-Plattenlabels-Petition-zur-Rettung-des-Internet-Archive-10358777.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#demokratie #gesetz #recht #urteile

"In jüngster Zeit hält mancher Politiker Gesetze und Urteile offenbar eher für unverbindliche Handlungsempfehlungen. Eine Analyse."

https://archive.is/20250416221455/https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsstaat-populisten-verteidigung-li.3231011

«Die Ukraine hat einen festgenommenen russischen Tanker verkauft»

https://ukraine-nachrichten.de/ukraine-einen-festgenommenen-russischen-tanker-verkauft_25390?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

#uhlenspiegel 3338:

Liebe Nachwelt...,

wenn Ihr nicht gerechter, friedlicher und überhaupt vernünftiger werdet, als wir es sind, bzw gewesen sind, so soll euch der Teufel holen.

#Albert #Einstein, 1879-1955
CH-US #Physiker dt. Herkunft

«Der künftige US-Ukraine-Investitionsfonds wird in die Infrastruktur investieren können - Kachka»

https://ukraine-nachrichten.de/k%C3%BCnftige-ukraine-investitionsfonds-wird-infrastruktur-investieren-k%C3%B6nnen-kachka_25355?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

https://www.europesays.com/2008989/ EU-Politiker bekommen für USA-Reisen Wegwerf-Handys und -Laptops #BurnerPhones #Cybersicherheit #Datenschutz #DonaldTrump #EuKommission #Europa #europe #FaradayTaschen #highlights #Politik&EU #Recht #Sicherheit #Spionage #TransatlantischeBeziehungen #überwachung #USA #Wirtschaft

Kommentar zum Koalitionsvertrag: Schwarz-Rotes Schlangenöl

Der Koalitionsvertrag steht und entblößt einen erschreckenden Blick auf Digitales: KI als Allheilmittel, Datenschutz als Störfaktor. Falk Steiner kommentiert.

https://www.heise.de/meinung/Kommentar-zum-Koalitionsvertrag-Schwarz-Rotes-Schlangenoel-10355573.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Servicetweet #Recht
Es gibt kaum üblere Streitverfahren als geg. die eigene Versicherung, da die einen, selbst wenn sie am Ende verlieren würde, jederzeit finanziell aushungern u. so "tot-prozessieren" könnte!
Delay (Verschleppen), Deny (Ablehnen), Defend (Abwehren)! 1/x