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#grundgesetz

15 posts15 participants0 posts today
Public *
Rainer AI Blockchain Rehak 4.0

Was wird aus dem #Friedensgebot im #Grundgesetz?

Das #Milliarden-Paket für Verteidigung und #Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen. Es geht an eine Grundfeste der deutschen #Demokratie.

Ein Gastbeitrag von Andreas Engelmann und Rainer Rehak.

„[…] Anstatt nun aber Anstrengungen zu unternehmen, um die 999 Fehler besser zu verstehen, ihnen den sozialen, ökonomischen und politischen Boden zu entziehen, sie also zu verhindern, wird auf die letzte Auswirkung – den Kriegsfall – gestarrt und er teils fast schon beschworen. […]“

fr.de/politik/aufruestung-was-

www.fr.deWas wird aus dem Friedensgebot im Grundgesetz?Die Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen. Es geht an eine Grundfeste der Demokratie – ein Gastbeitrag.
Public
Dr. Motte

#finger weg vom #grundgesetz

#gesetze müssen der #gerechtigkeit & #menschenrechte dienen

#cdu & #csu & #spd & #politik & regierung & #bundestag , müssen wieder für die #menschen da sein.
ard.social/@tagesschau/1142334

ARD.socialtagesschau (@tagesschau@ard.social)Migrationspolitik: Künftig Deutsche "zweiter Klasse"? In den aktuellen Koalitionsverhandlungen geht es auch um die Frage, ob Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit ausgebürgert werden können. Doppelstaatler sind schockiert - Verfassungsrechtler warnen. Von L. Seemann, H. Kordes und L. Polanz. ➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-union-staatsbuergerschaft-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #Staatsbürgerschaft #Union #Koalitionsverhandlungen
Public
Gerd_Brodowski

#brd #israel #palästina : #grundgesetz / #völkerrecht / #menschenrechte / #fluchtundasyl / #rustungsexport

„(...) halten wir es für unerlässlich, dass die Bundesregierung in Anbetracht des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024 zur Rechtswidrigkeit der israelischen #Besatzung (...) und ihrer Zusicherungen gegenüber dem Internationalen Gerichtshof sicherstellt, dass keine Waffen an Israel geliefert werden, die völkerrechtswidrig zum Einsatz kommen.”

Replied to Stefan Müller :verified:
Public *
Stefan Müller :verified:

2/ Hat mich gerade erreicht: „Exmatrikulationen aufgrund von #Täuschung sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Ich weiß nicht, ob Sie die Diskussion zum wieder eingeführten Ordnungsrecht verfolgt haben. Aber der neue § 16 BerlHG verschafft einen guten Eindruck, wann nach Ansicht des Gesetzgebers das scharfe Schwert der #Exmatrikulation gezogen werden kann. “

Wie doof! Da bin ich ab heute gegen das #Grundgesetz. (Keine Angst, nur ein bisschen)

Ich halte ein Betreuungsverhältnis zwischen Betrüger und Betrogenem für unzumutbar. Ich weiß nicht, welche Grundrechte davon betroffen sein sollen? Das auf Bildung? 1) Wollte das der Betrüger nicht wahrnehmen und 2) kann er/sie das an einer anderen Bildungseinrichtugn wahrnehmen.

Ich bin kein Jurist, aber ich finde, dass die Situation eine ganz andere ist als bei Student*innen, die irgendwo demonstrieren. Dazu möchte ich mich als Hochschullehrer nicht verhalten müssen. Das ist nicht die Aufgabe der Hochschulen. Aber sicherzusetellen, dass keine Betrüger*innen mit Abschlüssen aus Hochschulen kommen, das ist sehr wohl unsere Aufgabe.

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Jens Bertrams

#DePol #History

Nun glauben wir in Europa, und speziell in Deutschland, uns könne so etwas nicht passieren, da wir mit unserem #Grundgesetz aus der #Geschichte gelernt und starke Sicherungen eingebaut hätten. Doch dies ist ein Irrtum. Beispielsweise sind Verfassungsänderungen in den #USA viel schwieriger durchzuführen und dauern viel länger als bei uns, wo man so was auch schon mal in drei Tagen durchpaukt. In den USA dauert es Jahre. Bloß ist das heutzutage egal. President is King!

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Norbert_R 🧣🐘🦣

#DieRechtslage – #LTO - DRL028:

In Folge 28 begrüßen Sie und Euch diesmal Christian #Rath und Katharina #Reisch mit drei brisanten Themen:

1. #Grundgesetz beste Kreditkarte – Warum die Lockerung der #Schuldenbremse doch noch gelungen ist.

2. Peruanischer Bauer verklagt Energiekonzern - Muss #RWE für #Klimaschäden in #Peru haften?

3. #BGH zu #LinaE. - Warum muss die militante #Antifaschistin ins Gefängnis?

Webseite der Episode: lto.de

Mediendatei: lcdn.letscast.fm/media/podcast

Legal Tribune OnlineLTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und JustizDas Rechtsmagazin LTO bietet Ihnen täglich aktuelle Rechtsnews, juristische Hintergründe, Tipps für Jurastudium, Job und Karriere und Services für Juristen.
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Oliver Knabe

"Die Völkerrechtsfreundlichkeit durchzieht das deutsche #Grundgesetz von der Präambel bis zum letzten Artikel. Daher mahnen wir die Einhaltung der von der Bundesrepublik übernommenen völkerrechtlichen Verpflichtungen an. Gerade in einer Zeit, in der das #Völkerrecht von mächtigen Staaten gebrochen wird, appellieren wir eindringlich an Entscheidungsträger in Bund und Ländern, diese Errungenschaft nicht aufs Spiel zu setzen."
faz.net/einspruch/77-voelkerre
archive.ph/mq54k

Frankfurter Allgemeine Zeitung · 77 Völkerrechtler: Haftbefehl gegen Netanjahu beachtenBy Stephan Klenner
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Marcel Geveler

Also damit ich das richtig verstehe: wir ändern das Grundgesetz um die Schuldenbremse zu lockern, nicht um etwa den Ärztemangel, den Medikamentenmangel oder um das Sozialsystem aufzupeppen wie z.B. das Schulsystem wo inzwischen sogar die Decken runterfallen und Schulen zur Lebensgefahr für Kinder werden sondern um Kriegswaffen zu bauen? o.0

#depol#pol#Schuldenbremse
Public *
bernie_j_w

#Grundgesetz Änderungen in D zu #Sondervermögen für #Verteidigung + #Infrastruktur
((Mega-Investitionsstau v.a. 2006-2021 + (dank FDP) auch '22-'24))
waren nur möglich, weil die
- #FDP nicht mehr im künftigen #Bundestag ist
- #CDU #CSU ihre ideologische Verweigerung einer Reform der sogenannten #Schuldenbremse aufgegeben hat
--> Alles quasi unscharfe Kopien von #Habeck -Vorschlägen
- - - p.s: Nein, Habeck hat die aktuelle #Wirtschaftskrise in D
*nicht* verursacht => mastodon.social/deck/@bernie_j

Mastodonbernie_j_w (@bernie_j_w_2024@mastodon.social)4 wichtige Gründe aktueller Wirtschaftskrise in D (Alle v o r Habeck) n.b: (2)+(3) treffen auf Staaten mit heutigem Wirtschaftswachstum so nicht zu. Auch haben sie keine Schuldenbremse wie D. 1) Energiewende + Netzausbau u.a. Infrastruktur vernachlässigt 2) große Abhängigkeiten bzgl. China (Importe & Exporte) 3) Mega-Abhängigkeit von russischem Gas (sogar die Gasspeicher wurden unter schwarzgelber Bundesregierung an Gazprom verkauft) 4) Schuldenbremsen-Reform-Blockade (v.a. FDP CDU CSU)
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bernie_j_w

#Wirtschaft s Professor Marcel #Fratscher hat recht, wenn er sagt:
Die 100 Mrd für #Klimaschutz waren nicht primär ein Zugeständnis (im Deutschen #Bundestag von CDU CSU) an die #Gruenen, wie es oft heißt,
sondern schlicht eines an die *Vernunft* (die da von den #Grünen vertreten wurde) => x.com/MFratzscher/status/19005 #Sondervermögen #Grundgesetz #Bundesrat #Klimawandel #Klimakrise #Klimaziel #Fratscher #Gruene #Grüne

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DND Netzdepesche

Der Bundesrat hat mit einer Zweidrittelmehrheit die Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz gebilligt. Diese Lockerung ermöglicht zusätzliche Kredite für Verteidigung und Infrastruktur, einschließlich eines 500 Milliarden Euro Sondervermögens. Das Gesetz muss noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden.

#bundesrat #grundgesetz #schuldenbremse #politik #politics #deutschland #news #cdu #spd #merz #sondervermoegen

rnd.de/politik/auch-bundesrat-

Der Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse.
RedaktionsNetzwerk DeutschlandAuch Bundesrat stimmt mit Zweidrittelmehrheit für Änderung der SchuldenbremseDas Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt.
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