Geld ist da, aber nicht für dich! 
Die Wahrheit ist: Der #Bund hat den #Kommunen immer mehr Aufgaben aufgebürdet, aber sie nicht ausreichend finanziert. Die Wahrheit ist: Die #Schuldenbremse wurde aufrechterhalten, obwohl die #Infrastruktur immer mehr zerbröckelt. Die Wahrheit ist: Die #Bundesregierung diskutiert #Steuererleichterungen für #Unternehmen und #Reiche in Milliardenhöhe, während sie uns erzählt, es sei für unsere #Löhne kein #Geld da!
„(…) bei einer Party in einem Berliner Tennisclub geht die Polizei nicht davon aus, dass es sich dabei um strafbare Handlungen handelt.“
1. Wüsste nicht, dass die #Polizei neuerdings auch #Juristen sind.
2. Ist der #Berlin |er #Tennisclub ein e.V., der sich sehr gut mit #Steuererleichterungen co-finanziert
3. Zahlen auch Ausländer*innen Steuern in #Deutschland, von denen der Tennisclub partizipiert.
Hier sollte die #CDU mal die Gemeinnützigkeit prüfen.
https://www.morgenpost.de/berlin/article408472645/auslaender-raus-lied-in-tennisclub-das-sagt-die-polizei.html
#medien
"dass ein massiver Eingriff in den #Sozialstaat kommen wird und eine #Umverteilung von unten nach oben, indem es #Steuererleichterungen für Unternehmen, Banken und #reiche Menschen geben wird." #Faschismus #Kapitalismus
Angesichts sinkender #Verkaufszahlen von #Elektroautos plant die Bundesregierung #Steuererleichterungen, um die #EMobilität zu fördern. Diese Maßnahmen sollen Teil der #Wachstumsinitiative sein und morgen im Kabinett besprochen werden. #Wirtschaftsminister #RobertHabeck betont die Bedeutung der #Autoindustrie für Deutschland und fordert langfristige #Planungssicherheit. Er kritisiert Vorschläge, das Verbrenner-Aus ab 2035 zurückzunehmen
https://www.tagesschau.de/inland/kabinett-steuererleichterungen-e-autos-100.html
Bundesregierung will E-Autos als Dienstwagen steuerlich fördern
Die Bundesregierung will den Absatz von Elektroautos mit Steuererleichterungen ankurbeln. Denn seit der Umweltbonus vor einem Jahr auslief, ging die Zahl der E-Autos, die als Dienstwagen gekauft wurden, deutlich zurück. Von L. Hiltscher.
zeit.de
"Robert Habeck kündigt neue Steuererleichterungen für Elektroautos an"
das finde ich zwar Grundsätzlich gut, aber kaum weint der Milliardenschwere VW Konzern das er nicht mehr genug Gewinn abschöpfen kann, kommt so eine Maßnahme.
Die sollten lieber ihre unfähigen und kriminellen Manager zu Rechenschaft ziehen und Schadensersatz durchsetzten.
Stichwort: Dieselskandal/Betrug
https://www.zeit.de/mobilitaet/2024-09/elektroautos-habeck-ankuendigung-neue-steuererleichterungen
#JürgenResch von der #DeutschenUmwelthilfe (#DUH) kritisiert die neue #EAuto-Förderung der Ampel-Koalition scharf. Die #Steuererleichterungen für hochpreisige E-Dienstwagen, vor allem große SUVs, bezeichnet er als "Geschenk an die #Autokonzerne". Resch fordert stattdessen die Förderung kleiner und sparsamer #EAutos sowie ein Bonus-Malus-System wie in Frankreich und Norwegen, um klimaschädliche #Fahrzeuge zu verteuern und effiziente #Elektrofahrzeuge zu begünstigen.
Naja die #SPD hat in Teilen ja wirklich das GEGENTEIL von dem gemacht was sie vor der #BundestagsWahl versprochen haben.
Statt einem #MietenStopp gabs z.B. #SteuerErleichterungen für renditeorientierte #Investoren im Immo-Bereich.
Hat mich sehr gewundert, dass die "#ParteiLinken" bis jetzt im #DornröschenSchlaf gedämmert haben.
Dämmern tut allerdings auch langsam den neutralen #Abgeordneten, dass sie bald wieder arbeiten gehen müssen wenn nix passiert.
.. 
Er und seine Freunde wollen uns lehren was der Markt alles regeln kann.
Faulere Eier als diese neoliberalen Nullchecker die ihre Pfründe einsacken, konnten in einer Regierungskoalition kaum unterkommen.
Erst, wenn die
#Schuldenbremse zu industrieller Abwanderung gesorgt hat,
#Steuererleichterungen der Reichen nicht investiert wurden,
#Kinder in Armut Flaschen sammeln müssen
#China die Preise für #PV steigert,
#eAutos nur noch aus #China
kommen ...
werdet ihr erkennen: #Lindner ist ein Scharlatan!
https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/schuldenbremse-kirkegaard-lindner-100.html
#BeuteStaat gefällt mir gut.
Aber es ist nicht nur die #FDP.
In #Berlin filetieren z.B. #CDU & #SPD gerade die ganze Stadt.
Auf Bundesebene fließt über #Autobahn-Bau, #AktienRente, #AgarSubventionen, #KlimaKillerSubventionen, #Wohneigentum-Förderung, #Steuererleichterungen für Mieterhöhungen und all den ganzen anderen Quatsch ein großer Teil des #Budgets direkt in private Taschen zurück.
DAS ist die Funktionsweise von #Deutschland. Ein absurd bescheuertes System. 
Konsequent darauf achten, dass jedes Jahr mehr #Sozialwohnungen aus der Preisbindung fallen als nachgebaut werden (ganze 42 [!!] davon hat der Bund seit Jahresbeginn errichtet), weiter die #Finanzialisierung des Wohnungsmarktes pushen inklusive fette #Steuererleichterungen für unbezahlbaren Wohnraum, #Mieterschutz am Arsch die Räuber (z.B. #Eigenbedarfskündigungen) aber hier suggerieren, dass die Menschen einfach gerne so nach Zehdenick ziehen weils sie's da halt so schön finden. 
