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„(…) bei einer Party in einem Berliner Tennisclub geht die Polizei nicht davon aus, dass es sich dabei um strafbare Handlungen handelt.“

1. Wüsste nicht, dass die #Polizei neuerdings auch #Juristen sind.
2. Ist der #Berlin |er #Tennisclub ein e.V., der sich sehr gut mit #Steuererleichterungen co-finanziert
3. Zahlen auch Ausländer*innen Steuern in #Deutschland, von denen der Tennisclub partizipiert.
Hier sollte die #CDU mal die Gemeinnützigkeit prüfen.
https://www.morgenpost.de/berlin/article408472645/auslaender-raus-lied-in-tennisclub-das-sagt-die-polizei.html
#medien

Gibt es hier #Juristinnen und #Juristen die wissen, ob das hier schon den #Straftatbestand des §86a erfüllt?

https://flickr.com/photos/fotoservicepdm/54345542662/in/dateposted-public/

Zijn er mensen met juridische kennis onder mijn volgers? Er wordt gesproken over hogere straffen bij #discriminatie. Maar dat is nu toch al van toepassing?
#juristen

'We gaan niet iedereen maar zijn paspoort afpakken' | Gedeeld artikel van AD https://digitalekrant.ad.nl/algemeendagblad/44813/article/2162760/4/1/render/?token=a8ca402e02ce2c0e170569d8c3adb0f4&vl_platform=ios&vl_app_id=be.persgroep.algemeendagblad&vl_app_version=13.64.0

War heute in einer #Juristen Vorlesung an der #Restluni #Graz.

Hatte ein Aha-Erlebnis: viele Dinge muss man unter etlichen Gesetzen parallel bewerten.

Beispielsweise ist e. Fotoaufnahme in e. gewissen Situation vom #Urheberrecht voll OK aber beim #Datenschutzgesetz muss man stark aufpassen.

Insofern ist die Floskel "ist nach dem #Gesetz OK" irreführend. Besser wäre wohl sowas wie "nach den darauf anwendbaren Gesetzen (Mehrzahl!) OK" oder so ähnlich.

Vieles ist Auslegunssache.

Update: vraag is bij SKAL neergelegd, dus wordt vervolgd :-)

Zijn er #juristen in de zaal? Ik lees in deze Europese verordening dat kippen pas vanaf 81 dagen (anderhalve maand...) gedood mogen worden.

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/NL/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A32018R0848&from=EN

"#Juristen und #Experten bezweifeln die #Rechtmäßigkeit der #Notmaßnahmen, denn es gebe keinen unerwartet hohen Zustrom von #Asylsuchenden. Die derzeitige #Krise bei der #Unterbringung sei eine Folge von #Sparmaßnahmen."

btw. ab jetzt darf mensch #FriedrichMerz als #rechtsradikal bezeichnen. Oder zumindest, der Form halber, als radikal-rechts.

https://www.n-tv.de/politik/Niederlande-wollen-Asylzahlen-per-Notstand-stark-reduzieren-article25226068.html

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#KISchaden

Ich habe gerade einen selbst geschriebenen Text, etwa 400 Wörter, in einen #KI- und #Plagiatsscanner eingegeben. Der sagt mir allen Ernstes, es sei zu 100 % AI generiert. Und für sowas verlangen die richtig viel Geld auf der Website und erzählen der Welt, sie könnte damit schriftliche Arbeiten prüfen. Die Zielgruppen sind u. a. #Lehrer, #Juristen, #Autoren, #Journalisten, #Akademiker usw.

Da lobe ich mir die natürliche Intelligenz.

Frage an #Juristen #Recht #Agrar #Wege

Agrar nutzt Weg, indem sie sie mit beackert oder beweidet. Ist das erlaubt?

Gerne Boost

#Scholz verwaltet. Er regiert nicht. Er ist ein Faktenhuber, der sich aus Klarsichthüllen nährt, der nichts verändern will.
#Bürokraten und #Juristen wie er lassen das Land erstarren, Impulse sind von diesen Leuten nicht zu erwarten.
Immer das Nötigste, und bitte: Nicht das Klientel brüskieren.#SPD

https://www.n-tv.de/politik/Scholz-sieht-Beamten-klar-nicht-in-Rentenversicherung-article24934959.html

Die AfD möchte eben nicht, dass man sich für Demokratie einsetzt. Und das Verwaltungsgericht in #Mannheim sieht die AfD als Partei benachteiligt, wenn die Stadt #Karlsruhe zu einer Versammlung pro Demokratie aufrufen will. - Werden Deutsche Juristen zusehens weich in der Birne? Oder vernimmt auch noch jemand 1000-jährigen Muff unter den Talaren? #Gericht #Urteil #noAfD #fckAfD #Juristen #Grundgesetz #niewiederistjetzt #Nazisraus #Karlsruhe #Baden #Durlach

Frage an #Juristinnen und #Juristen aus #NRW resp. #Essen :
Wie/wo bekomme ich rechtzeitig mit, wann/wo die neuen #Schöffinnen und #Schöffen vereidigt werden?
Das geschieht in einer öffentlichen Sitzung.
Oder bin ich da schon zu spät?
Außerdem interessiert es mich sehr, ob es für Amts- und Landgericht Essen mehr AfD-Schöff*innen gibt als die 2, die bekannt sind.
UND ob die darüber öffentlich reden, schreiben dürfen.
#Jurabubble #Followerpower

Danke euch!