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#reiche

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Durch #CumEx- #CumCum könnte ein Schaden von 40 Milliarden Euro entstanden sein, schätzt Anne #Brorhilker von der #Finanzwende.
Milliarden, die der Staat zurück holen könnte! Will der nicht!
Lieber werden #Bürgergeld und Elterngeld gekürzt / gestrichen! Der Staat schützt #Reiche #Kriminelle!

zdf.de/nachrichten/politik/deu

ZDFheute · Cum-Ex- und Cum-Cum-Skandal: Wo bleiben die Milliarden?By Heiko Rahms

Durch #CumEx- #CumCum könnte ein Schaden von 40 Milliarden Euro entstanden sein, schätzt Anne #Brorhilker von der #Finanzwende.
Milliarden, die der Staat zurück holen könnte! Will der nicht!
Lieber werden #Bürgergeld und Elterngeld gekürzt / gestrichen! Der Staat schützt #Reiche #Kriminelle!

zdf.de/nachrichten/politik/deu

ZDFheute · Cum-Ex- und Cum-Cum-Skandal: Wo bleiben die Milliarden?By Heiko Rahms

#Reiche & #Superreiche ziehen ja weg, wenn man sie besteuert 😉 Ich habe Fragen:

• wenn die ihr Vermögen weder hier machen, noch hier "parken", interessieren sie sich überhaupt für bundesdeutsche Steuern?
• leben die überhaupt "hier", oder nicht einfach überall, wie soll man wegziehen, wenn man eigtl. nicht hier lebt?
• dort wo sie Steuern zahlen müssen, leben sie auch, da interessiert es sie jetzt schon nicht, wieso?
• hört Ihr das auch, wie sie leise über die anderen 99,9% lachen?
#milliardäre

Was passiert hier gerade?

Natürlich ist es vollkommen richtig, dass endlich marode Kitas, Schulen, Sportplätze, Schienen und ja, auch Straßen saniert werden. Kitas, Schulen, Sportplätze sowie Schienen müssen sogar deutlich mehr werden. Ebenso richtig und wichtig ist die Festschreibung des Klimaschutzes im Grundgesetz.

Warum entscheiden wir uns nich alle gemeinsam auf ein*e #reiche Person und enteignen die bis ende #März und dann gehts im #April weiter mit der nächsten person. dann kann sich die fascho #cdu und fascho-schergen #spd das draufkloppen auf marginalisierte menschen im #Bürgergeld oder #asyl / #migration #sparen

ach ja, weil die kapitalistischen Haie gegen uns das #proletariat #kämpfen und uns #Spalten zum machterhalt.

Es bleibt uns nur der #klassenkampf Genoss*innen, und internationale #solidarität

Geld ist da, aber nicht für dich! 💥

Die Wahrheit ist: Der #Bund hat den #Kommunen immer mehr Aufgaben aufgebürdet, aber sie nicht ausreichend finanziert. Die Wahrheit ist: Die #Schuldenbremse wurde aufrechterhalten, obwohl die #Infrastruktur immer mehr zerbröckelt. Die Wahrheit ist: Die #Bundesregierung diskutiert #Steuererleichterungen für #Unternehmen und #Reiche in Milliardenhöhe, während sie uns erzählt, es sei für unsere #Löhne kein #Geld da!

🔗 verdi-bsh.de/geld-ist-da

@larsklingbeil ihr habt endgültig verschissen euch wählt keiner mehr! NIEMALS ❗
Ich empfehle jetzt schon #Klage beim #BVerfG ❗

Grundgesetz sagt:
1. #Menschenwürdiges #Existenzminimum Art.20 Abs.1 GG
2. Kein #Arbeitszwang Art.12 Abs 2

3. Urteil 2019 Keine #Existenzminimum- #Kürzung auf 0

Und eine Frage an die #Gerichte warum man #Reiche nicht in die #Pflicht nimmt ❓
Sind die irgendwas besonderes 🤔 Art 14 #Grundgesetz: #Eigentum #verpflichtet ❗