(4/4) Wenn die Zustimmung von #B90/DG für das Zustandekommen der nächsten #Bundesregierung wirklich so wichtig ist, dann sollten sie an der Regierungskoalition beteiligt werden.
Nur so besteht eine Chance, dass echter #Klimaschutz gelingt.
Kommentar zu Bareiß - Gefährliche Russland-Einschätzung eines CDU-Politikers
Mit Thomas Bareiß äußert sich ein hochrangiger CDU-Politiker über mögliche Gaslieferungen aus Russland. Damit untergräbt er die Abschreckung des Westens.#RUSSLAND #CDU #SPD #Bundesregierung #GAS #WIRTSCHAFT #KRIEG #UKRAINE
Die Russland-Äußerungen von Bareiß sind gefährlich
Erster Arbeitstag nach dem Urlaub.
Geschäftsführung hat Hoffnung, dass wieder Geld für Projekte übrig sein wird. Da die neue #bundesregierung bestimmt erstmal die #flüchtlinge aus dem #bürgergeld aussortiert. Dann wäre wieder Geld da. Für andere. Oder so.
Und er meinte das nicht einmal böse.
Verkehrte Welt.
#sozialearbeit hat mit #sozialergerechtigkeit halt auch nur bedingt was zu tun.
Verhure ein Ministeramt an einen Großkonzern, werde #Bundestagspräsidentin als Belohnung.
#Merz #bundesregierung #bundestag
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kloeckner-bundestagspraesidentin-cdu-100.html
Die Entlastungsmaßnahmen der #Bundesregierung halfen vielen, aber besonders Menschen mit wenig Einkommen, Alleinerziehende und Rentner*innen hatten es schwer. 63% der dauerhaft Armen fühlten sich stark betroffen. Die Pandemie hat bestehende Ungleichheiten verschärft.
#news 
#news
"Yesid:innen sind hier! Yesid:innen bleiben hier!"- so die Forderung.
Vor dem Hintergrund des unsicheren Aufenthaltsstaus der vom Genozid betroffenen Yesid:innen in Deutschland, verstärken sich die Proteste gegen Abschiebungen in den Irak. In Hannover haben Studierende ein Protestcamp ins Leben gerufen und am 15. März fanden eine Auftaktkundgebung, sowie eine Demonstration statt. Mit viel Mut, Kraft und Entschlossenheit kämpfen sie für einen sicherhen Aufenthaltsstatus und gegen Abschiebungen.
Für @RDL war ich in der niedersächsischen Landeshauptstadt und hat mit Menschen vor Ort gesprochen.
https://rdl.de/Demonstration_Bleiberecht_Yesidinnen_Hannover
#yesiden #jesiden #Hannover #irak #aufenthalt #demonstration #bundesregierung #Abschiebung
#KeineAbschiebung #jesidinnen #Yezidinnen #Yezidi #YezidiGenocide
Wo bleibt der ernsthafte Wille zur Veränderung in der Politik, wenn genau die gleichen Leute, die bereits mehrfach bewiesen haben, dass sie ihrem Job nicht gewachsen sind und Millionen von Euro verschwendet haben – sei es in der Umwelt-, Gesundheits- oder Verkehrspolitik – erneut antreten?
#Bundesregierung
#Politik
„Das fossile Zeitalter ist unwiderruflich vorbei“, ist Stefan #Dohler überzeugt. Im Interview spricht der #EWE-Vorstandschef über die Zukunft der #Energiewende, Dunkelflauten und Weichenstellungen der neuen #Bundesregierung. #Kernkraft #Gas #kohle #öl #Windkraft #Solar #Dunkelflaute #solarpunk #oldenburg https://www.nwzonline.de/wirtschaft/ewe-chef-fuer-deutschland-macht-kernkraft-keinerlei-sinn-stefan-dohler-ueber-energiewende-dunkelflauten-und-die-neue-bundesregierung_a_4,1,4236849362.html
Wenn #klöckner #cdu #Bundestagspräsidentin wird,
dann ist das einzig positive daran,
das sie keinen Schaden als #ministerin der neuen #bundesregierung verursachen wird.
@tagesschau Es wäre ein #Frieden zu begrüßen! Gleichzeitig muss an einer europäischen Sicherheitsarchitektur gearbeitet werden - fernab der #Rüstung ! #Atomwaffenverbotsvertrag muss endlich von allen #NATO Staaten unterschrieben werden, als Zeichen, dass Sie es ernst meinen mit dem #Frieden ! Wie wäre dieser Vorstoß? Liebe #Bundesregierung #Stoppt die #Sonderschulden !
Protest in Hannover: IG Metall fordert Unterstützung für Industrie
Mit einem bundesweiten Aktionstag wandte sich die Gewerkschaft gegen den Abbau von Arbeitsplätzen und Standortschließungen.
Ich kann mir nicht helfen. An wen erinnern mich die beiden bloss?
#bundesregierung
Als #vanderleyen und
Herr Von und Zu #gutenberg
davon hörten, das der Wehretat jetzt grenzenlos ist,
haben sie sofort ihre Bewerbung als Verteidigungsminister(in) an Fritze #merz losgeschickt.
Sie könnten auch ein paar Berater mitbringen, haben sie gesagt. zwinkerzwinker
Die künftige #Bundesregierung soll die #Klima- und #Umweltkrisen nicht verdrängen, sondern an Klimaschutzmaßnahmen festhalten, fordern mehr als 7.000 #Wissenschaftlerinnen u. #Wissenschaftler
https://shorturl.at/hPbFW
Q: br.de F: Pixabay CC
Die wahrscheinlich kommende #bundesregierung hat sich ja u.a. #digitalisierung auf die Fahnen geschrieben. Ich sehe 3 mögliche Szenarien:
1)
Ein Großteil des #sondervermogen s wird wieder einmal Trump-treuen Großkonzernen in den Hintern geschoben, damit die uns besser ausspähen können.
2)
Wir regeln das europäisch und einigen uns bis 2035 auf ein Grobkonzept, das dann Anfang 2041 ausgeschrieben und evtl. 2047 vergeben wird.
3)
Nichts.
"Als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland sind wir in großer Sorge"
Mehr als 7.200 Forschende aus der deutschen Wissenschaftscommunity unterzeichnen Resolution für #Klimaschutz
"In einer Pressekonferenz kritisierten die Initiatoren, dass die Politik zu sehr auf Lobbyisten höre, statt wissenschaftliche Ergebnisse zu beherzigen"
Wieso Verbände mehr Geld für den Weltraum fordern
Europa will in der Raumfahrt unabhängiger werden - nicht erst seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump. Verbände fordern die neue Bundesregierung auf, bei Infrastruktur und Sicherheit auch den Weltraum mitzudenken. Von Ute Spangenberger.
Wie ein Geheimdienst-Thriller: Der BND geht seit 2020 zu 80-95% davon aus, dass SARS-COV-2 aus dem Labor kam. Die Bundesregierungen haben dies bisher geheim gehalten; nun sollen die Erkenntnisse demnächst veröffentlicht werden.
