Diesen Sonntag kein Onboarding – stattdessen #AfDVerbotJetzt 16 Uhr BBT
Wegen der Demo vor dem Brandenburger Tor für ein #fckAfD #Parteiverbot um 16 Uhr fällt das Onboarding morgen leider aus!
Wir brauchen keinen fragwürdigen Verfassungsschutz um zu wissen, dass die Partei gesichert rechtsextrem ist. Kommt morgen zum bundesweiten Aktionstag auf die Straße! Gemeinsam verhindern wir, dass die Nazis weiter ihre menschenverachtende Ideologie unter die Leute bringen kann.

Die #fckafd hat heute im #Bundestag sich wieder daneben benommen und geschlossen nicht applaudiert nach der Rede des #Bundespräsidenten . Das zeigt doch wieder ganz deutlich was diese Partei von der #Demokratie hält. Ich denke ein #Parteiverbot sollte so schnell wie möglich eingeleitet werden.
#niewieder #niewiederistjetzt #fcknazis

Markus Söder lehnt ein AfD-Verbotsverfahren ab und warnt vor falschen Signalen. Er setzt auf bessere Regierungsarbeit, um die AfD überflüssig zu machen. Grünen-Chefin Dröge fordert dagegen ein Verbot wegen Rechtsextremismus. Spannungen in der Politik bleiben hoch! #AfD #Söder #Parteiverbot #Politik #Deutschland #Verfassungsschutz #Grüne #newz

https://www.n-tv.de/politik/Soeder-lehnt-AfD-Verbotsverfahren-ab-article25748222.html

Guten Morgen - Tässle Kaffee ️?

#Konkurrenzdemokratien wie auch die #USA tendieren dazu, sich durch #Polarisierung selbst zu zerstören und schließlich gar ihre #Gewaltenteilung und #Justiz anzugreifen.

Die #Konkordanzdemokratie der #Schweiz kennt dagegen bis heute kein #Bundesverfassungsgericht, das etwa auch ein #Parteiverbot aussprechen könnte. Beides war bislang zur Stabilisierung der #Demokratie im #Alpenraum nicht nötig gewesen… https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/haben-konkurrenzdemokratien-eine-eingebaute-selbstzerstoerung-warum-die-schweiz-keine-parteienverbote-braucht/

unbedingt unterzeichnen.

#AfD-Verbot jetzt prüfen | #Campact:

Der #Verfassungsschutz hat die gesamte #AfD als gesichert #rechtsextremistisch eingestuft. Damit wird ein #Parteiverbot durch das #Bundesverfassungsgericht deutlich wahrscheinlicher. Doch dafür muss die neue #Bundesregierung jetzt handeln – und ein #AfD-Verbot ernsthaft prüfen. Unterzeichne unseren Appell an den Bundeskanzler in spe Friedrich Merz!

https://aktion.campact.de/rechtsextremismus/afd-verbot-pruefen/teilnehmen/teilgenommen?withdraw_token=4e54b88f-343c-44c5-87bd-6c0fafb1283a

Die #AfD ist #rechtsextrem.
Nein?! Doch! Ohhh!

Was Normalsterbliche schon lange wussten, hat nun auch der #Verfassungsschutz bestätigt. Ein Verfahren zum #Parteiverbot wird es mit der kommenden Regierung #Merz aber wahrscheinlich trotzdem nicht geben.

Meinen Kommentar dazu gibt es jetzt auf der Homepage der @piratensachsen: "Eine Partei, deren politische Strategie aus Angst, Hass und Lügen besteht, lässt sich nicht #wegregieren und sie lässt sich nicht in politischen Debatten kleinmachen."

https://piraten-sachsen.de/2025/05/nutzen-wir-den-rechtsstaat-denn-dafuer-haben-wir-ihn-noch/

Ich bin auch dafür, die #AfD nicht zu verbieten. Besser ist eine #Überzeugung der #Wähler. Das funktioniert seit Jahren auch einwandfrei bei den #Tempofreak:s auf den Straßen oder wie es die #USA mit Erfolg mit ihren #Waffenfreak:s macht. Und anstelle der schärferen #Einreisekontrolle:n führen wir nun eine #Grenzdiskussionen mit schönen Argumenten für #Flüchtlinge ein. Dann können diese sich in Ruhe selbst entscheiden, wohin sie gehen möchten.

Nun hat auch der Verfassungsschutz mitbekommen, was alle schon längst wussten. Die #AfD ist #rechtsextrem. Trotzdem zögert die künftige Regierung, das Verfahren zum #Parteiverbot einzuleiten. @manuelwolf meint: "Eine Partei, deren politische Strategie aus Angst, Hass und Lügen besteht, lässt sich nicht #wegregieren und sie lässt sich nicht in politischen Debatten kleinmachen."

Mehr dazu in unserem Blog:
https://piraten-sachsen.de/2025/05/nutzen-wir-den-rechtsstaat-denn-dafuer-haben-wir-ihn-noch/

Während US-Thymokrat Donald #Trump die Opposition & die #Justiz zum #StarWars - Tag verhöhnt & Björn #Höcke von der #AfD den Mitarbeitenden des Bundesamtes für #Verfassungsschutz droht, braucht die #Konkordanzdemokratie der #Schweiz nicht einmal ein #Bundesverfassungsgericht mit #Parteiverbot!

Inzwischen bin ich mir sicher: #Konkurrenzdemokratien haben ihre Selbstzerstörung durch #Polarisierung eingebaut.

Und noch immer wäre ein Wechsel zum #Grundgesetz möglich. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/haben-konkurrenzdemokratien-eine-eingebaute-selbstzerstoerung-warum-die-schweiz-keine-parteienverbote-braucht/

Politiker der Union sehen ein mögliches Verbot der AfD kritisch

Nach der Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als rechtsextrem wird wieder über ein mögliches Verbot der Partei diskutiert. Politiker der Union sind skeptisch. Grüne und Linke machen dagegen Druck.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbotsverfahren-verfassungsschutz-union-spd-gruene-linke-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#klingbeil #spd #bundesregierung #vizekanzler #afd #afdverbot #parteiverbot #rechtsextremismus #verfassungsschutz #beil #axt #ritter #ritterrüstung #krieg #kampf #demokratie #grundgesetz #groko #digitalisierung #faxgeräte #digitalonly #cartoon #karikatur
© https://pfohlmann.de/

BfV: #NOafd vollständig gesichert rechtsextrem*istisch.

#ZDF: "Eine kritische, journalistisch fundierte Auseinandersetzung mit der AfD, ihren Vertreterinnen und Vertretern sowie ihren Positionen bleibt auch vor diesem Hintergrund weiterhin geboten. ... Dennoch prüfen die ZDF-Redaktionen im Rahmen der publizistischen Verantwortung fortlaufend, in welcher Form Vertreterinnen und Vertreter der AfD im Programm zu Wort kommen."

#ARD: Man werde künftig, "darauf hinweisen, dass es sich bei der AfD um eine Partei handelt, die als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist. ... Gleichzeitig gilt: Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei, die im Deutschen Bundestag sowie in nahezu allen Landesparlamenten vertreten ist. Da kein #Parteiverbot vorliegt, wird sie weiterhin im Rahmen der politischen Berichterstattung berücksichtigt." Den Moderator*innen Caren Miosga, Louis Klamroth und Co. macht die ARD keine Vorgaben. Die #Talkshows dürften unabhängige Entscheidungen treffen. Dazu heißt es: "Ob Vertreterinnen und Vertreter der Partei in Talkshows oder vergleichbare Formate im ARD-#Gemeinschaftsprogramm des Ersten eingeladen werden, entscheiden die Redaktionen eigenständig und im jeweiligen Einzelfall."

https://www.t-online.de/unterhaltung/tv/id_100704228/ard-und-zdf-sprechen-ueber-afd-entscheidung-geht-das-jetzt-so-weiter-.html

Interesting to see that #MarcoRubio and the US-government are now criticising the same mechanisms (#parteiverbot) and institutions (#Verfassungsschutz) that the USA and the other victorious powers of #worldwar2 wrote into the German constitution to prevent Germany from ever returning to #fashism

Habe mich bereits vor über einem Jahr auf einer von jüdischen Studierenden organisierten #Demonstration in #Stuttgart vor Tausenden Demonstrierenden und Gewählten aller demokratischen Fraktionen für ein #Parteiverbot der m.E. rechtsdualistischen und in Teilen auch antisemitischen #noAfD ausgesprochen.

Nun stuft auch das Bundesamt für #Verfassungsschutz die #AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. (1/2) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html

Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD nun offiziell als gesichert rechtsextremistisch ein. Grundlage ist ein über 1.000 Seiten starkes Gutachten, das unter anderem ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis und systematische Hetze gegen Migrant.innen dokumentiert. Damit darf der Inlandsgeheimdienst nun bundesweit nachrichtendienstliche Mittel wie Überwachung einsetzen. Die Entscheidung könnte die Diskussion über ein mögliches Parteiverbot neu entfachen. Die AfD weist die Einstufung zurück und spricht von politischer Instrumentalisierung. Politikwissenschaftler sehen in der Einstufung einen historisch bedeutsamen Schritt zur Verteidigung der demokratischen Grundordnung.

• Einstufung der AfD als rechtsextrem
• Einsatz von Überwachung und V-Leuten möglich
• Gutachten zeigt demokratiefeindliche Ideologie
• AfD reagiert mit Empörung und Klageankündigung
• Politische Debatte über Parteiverbot befeuert

#AfD #Verfassungsschutz #Rechtsextremismus #Demokratie #Parteiverbot

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-stuft-gesamte-partei-als-gesichert-rechtsextremistisch-ein-a-c571570b-c17d-43b8-8bf6-b27699fcb8cf

Wie man #Hitler hätte stoppen können... (Geschichte wiederholt sich)

https://www.youtube.com/watch?v=GxAVtQuSFvo

Der Streamer liest diesen Artikel vor. Für alle die lieber selbst lesen: https://zeitung.faz.net/fas/politik/2025-03-23/d974bf1f6eef25ff6c6c0e6a23436a89/?GEPC=s10