"Außenpolitisch soll weiterhin auf eine enge #TransatlantischeZusammenarbeit gesetzt werden. Die Kontakte zu den #USA blieben auch unter US-Präsident Donald #Trump "von überragender Bedeutung"."

Ja, we're done.
Die neue #Bundesregierung [ #CDU #CSU #SPD ] setzt auf engen Kontakt mit einem #Nazi - Regime.

Nicht nur im Rahmen freundlicher Plauderei & Diplomatie - sondern ganz konkret bei deren praktischer Hilfe #Totalüberwachung & #Autoritarismus auch hier umzusetzen.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/koalitionsvertrag-cdu-csu-spd-merz-kanzler-themen-wie-es-weitergeht

Die Jüngeren unter euch mag das vllt. irgendwie überraschen was hier abgeht.

Aber für meine Generation?

#Polizeistaat, #Totalüberwachung, Übermächtige #Bürokratie die den #Ausnahmezustand verhängt, #Kontrollwahn, #Terrorlisten auf denen du zufällig landest & nie wieder gestrichen werden kannst, #Brutalität & #Willkür .. ?!

Das wurde uns alles exakt genau so vorhergesagt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Brazil_(1985)

Nach ihrem #Wahlsieg (?) werden #CDU/ #CSU #Deutschland eine Roßkur verpassen von der sich dieses Land möglicherweise nie mehr erholen wird:

- #Korruption in ganz großem Stil
- völlige Normalisierung von #Rechtsextremismus
- Kriminalisierung von #Frauen
- Entrechtung von #TransMenschen
- Kriminalisierung von #Cannabis-Nutzer*innen
- Deutschland als #Industriemuseum
- Milliardenloch im #Haushalt
- noch krassere #SozialeSpaltung
- grassierende #Obdachlosigkeit
- #TotalÜberwachung
- #Polizeistaat

Hab vorhin mitgekriegt dass es hier eine heftige Diskussion zwischen Grünen-Anhänger*innen & Kritiker*innen hinsichtlich der (vermeintlichen) Zustimmung zur #VorratsDatenSpeicherung (#VDS) gab. Nach paar Stunden Recherche kann ich nur sagen, dass es 1 komplexes Themenfeld ist.

Manches wird abgelehnt, anderes durchgewunken, anderes abgeändert.

Am Ende des Weges steht aber immer eine Entwicklung hin zur autoritären #Totalüberwachung die an den Grünen nicht scheitert.

https://www.hessenschau.de/politik/landtag/cdu-und-gruene-setzen-umstrittenes-sicherheitspaket-fuer-hessen-durch-v1,landtag-sicherheitspaket-hessendata-100.html

.

Komm immer noch nicht really damit klar, dass der #Kanzler der @Bundesregierung , #OlafScholz, #Totalüberwachung, #Microtargeting, die Förderung von #Hass & #Hetze durch #Algorithmen, das Ausblenden von #Kritik, das Aussperren bzw. Unsichtbarmachen von #Kritiker_innen, die Nutzung von #Medienmacht für eigene Zwecke sowie die #Finanzierung von #Extremisten mal so mir nichts, dir nichts als .. legitime "#Meinung" bezeichnet hat.

Der verarscht uns volle Lotte. Macht ihm anscheinend auch noch Spaß.

Frau #Faeser und das #Innenministerium fordert zum Weihnachtsfest weiterhin stupide #Massenüberwachung, welche die Tat nicht verhindert hätte:

Nach Anschlag in Magdeburg Innenministerin Faeser drängt auf Beschlüsse zur inneren Sicherheit

Frohes Fest :(
#Sicherheitspaket #Totalüberwachung
https://www.spiegel.de/politik/magdeburg-innenministerin-faeser-draengt-auf-beschluesse-zur-inneren-sicherheit-a-2a8840db-33fc-4f8c-845c-a36b4f13f9b2

Beiläufig hab ich da was mitbekommen von #FairnessAbkommen für die #Bundestagswahl2025.

Da steht was von "keine bewusst falschen Tatsachenbehauptungen zu verbreiten".

Im Klartext darf die #CDU / #CSU dann nichts mehr sagen, oder seht ihr das anders?

#Söders feuchte Träume von #Kernenergie, "#Tempolimit bringt nichts", alles wird besser ohne #Ausländer (was, das sagt auch die #FckAFD?), #Totalüberwachung verhindert #Terroranschläge und sonst auch viel #Kriminalität, #Verbrennerverbot, #eFools (aka #eFuels), #Dunkelflaute die #Strom deutlich teurer macht, ...

Ich könnte mit dieser Märchenstunde noch lange fortsetzen.

Wir haben erhebliche Defizite bei Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden. Alles zu #Magdeburg war im Vorfeld hinreichend bekannt, nix ist zuständig.

Aber neue #Befugnisse fordern... und das #Totalüberwachung's- #Sicherheitspaket hätte diesen Anschlag ebenfalls nicht verhindert. Desolate Symbolpolitik bei Regierung, #BMI, #Geheimdienste, #Strafverfolgungsbehörden

"Als #Gefährder wurde der mutmaßliche Täter..."

#ProfessionellAngepisst
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/attentaeter-magdeburg-100.html

ik sach ja immer, wenn schon #Auto unbedingt sein muss - fahrt die alten Modelle. Da sind auch paar schöne bei.

1 Glück wurde die #Klimaanlage vor der #Totalüberwachung erfunden.

https://netzpolitik.org/2024/europaeische-ermittlungsanordnung-deutschland-treibt-eu-weites-abhoeren-in-fahrzeugen-voran/#netzpolitik-pw

.

Luzerner Polizei darf Autos nicht automatisiert #überwachen

"Das #Bundesgericht hat mehrere Bestimmungen des neuen Luzerner #Polizeigesetz'es für nichtig erklärt. Es hebt nun unter anderem die Regelung zur automatisierten #Fahrzeugfahndung und #Verkehrsüberwachung auf."
#Totalüberwachung https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/luzerner-polizei-darf-autos-nicht-automatisiert-ueberwachen?urn=urn:srf:video:37877b88-4b82-45cb-b61a-aad10432d979

Ermittler sollen leichteren Zugang auf #Cloud-Daten erhalten

"E-Evidence-Mechanismus mit Direktzugriff auf Diensteanbieter..

#Strafverfolgungsbehörden aus einem Mitgliedstaat können damit #Teilnehmerdaten, Verbindungs- und #Standortinformationen inklusive #IPadressen sowie #Inhaltsdaten etwa von #eMails oder #Chats unabhängig von deren Standort unmittelbar bei Diensteanbietern anfordern, die in der EU tätig sind..."
#Eevidence #Totalüberwachung
https://www.heise.de/news/E-Evidence-Buschmann-will-internationalen-Zugriff-auf-Cloud-Daten-erleichtern-9998252.html

Kranke #Totalüberwachung im #NRW #Sicherheitspaket durch CDU und Grüne gewünscht. Komplett lost

NRW-#Überwachungspaket versetzt Datenschützerin "in Alarmbereitschaft"

""Gerade ein möglicher Zugriff des #Verfassungsschutz'es auf private #Videoüberwachungsanlagen versetzt mich in Alarmbereitschaft"

Ein großes Fragezeichen setzt die Leiterin der Aufsichtsbehörde auch hinter den von Schwarz-Grün ins Spiel gebrachten Einsatz von Künstlicher Intelligenz (#KI)..."
https://www.heise.de/news/NRW-Ueberwachungspaket-versetzt-Datenschuetzerin-in-Alarmbereitschaft-9996993.html

Es heisst von vielen Abgeordneten derzeit, wenn sie beim #Sicherheitspaket mit nein gestimmt hätten und dann die CDU kommt, weil die Koalition daran zerbricht, würde sie es noch schlimmer machen...

Tja, wenn das die Argumentation ist (habe ich auch von einigen gehört, die mit Ja für die #Totalüberwachung im #Sicherheitspaket gestimmt haben), dann bereiten wir also besser den Grundstein und ebnen als "linke Mitte" schon mal den Weg, damit die CDU und...

#ProfessionellAngepisst

Abstimmungsdetails zum Gesetzentwurf „Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ zur illegalen biometrischen #Totalüberwachung mit #Palantir

Alle, die mit Ja gestimmt haben, haben das hohe Haus und das Grundgesetz missachtet, Bürgerrechte verraten und alle mit dem Koavertrag verraten.

Danke dass die wenigen mit Nein-Stimme nicht so sind!

Das gibt Hoffnung

An die anderen: Danke für nichts!
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=931

Werden die Namen der Abstimmung zum #überwachungspaket veröffentlicht?
Wäre ja schon wichtig für die Geschichtsbücher, um festzuhalten, wer da genau für die Einführung der #Totalüberwachung und einen evtl. kommenden #Polizeistaat gestimmt hat.

Morgen entscheiden die Abgeordneten über die Totalüberwachung

Die Zweckbindung der polizeilichen Datenverarbeitung und jegliche Datenverarbeitsungshindernisse werden pauschal aufgehoben (§16a BKA-Gesetz)!

Sicherheitsbehörden wird mit dem Gesetz erlaubt, ständig und bei jedem einzelnen Sachverhalt alle(!) Daten der BKA- und BPOL-Datenbanken und worauf die Zugriff haben, mittels einer #Palantir #KI gegen alle Daten im öffentlichen Internet abzugleichen!

#Totalüberwachung
https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2024/10/Aenderungsantrag_Koalition_BKA_cl.pdf

Doku von ZDF zu #Totalüberwachung mit #KI ist raus!

Julia Kloiber und ich durften als Protagonistinnen zur biometrischen #Massenüberwachung durch #Strafverfolgungsbehörden die Dystopie erklären, die durch das aktuelle #Sicherheitspaket und durch #Palantir #ClearView und #PimEye droht:

Der Preis der Sicherheit - Wie real ist "Concordia"?
https://www.zdf.de/dokumentation/dokumentation-sonstige/b2b-concordia-der-preis-der-sicherheit-100.html