Die letzte Folge des Jahres von @rebootpolitics ist voller Updates rund um #Digitalcourage, das #Sicherheitspaket, Lindners Lügen, den #Budapestkomplex und die #Chatkontrolle, Berichten vom #Fediverse-Workshop und einer Demo gegen #Tierleid im #Zirkus, Themen rund um eine verhinderte #Abschiebung, die Normalisierung der #AfD-Positionen, das Flirten der Grünen mit der #CDU, Protesten gegen #Überwachung in der #EU, das Misstrauensvotum in #Frankreich, Aufregern mit Bitcoins und der# Bezahlkarte, guten Nachrichten für Repair-Cafés und dem Ende der E-Mail-Pflicht für das Sparpreis-Ticket, den Trends von dresden.network und jeder Menge #Podcast-Empfehlungen, um euch die Zeit in unserer Sendepause zu verkürzen.

Die Folge wurde am 15. Dezember 2025 aufgenommen.

https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/wir-bauen-einfach-amphibienfahrzeuge

Insgesamt ist das rund um die #Ampel eine unübersichtliche Situation und ich denke seriös lassen sich noch wenige genaue Vorhersagen treffen.
Ich habe aber durchaus die vage Sorge, dass der Austritt von #FDP #Buschmann jetzt die Gefahr birgt, dass es in der Übergangszeit noch ganz miese Kompromisse zwischen SPD, Grüne und CDU/CSU gibt zu den Themen #Vorratsdatenspeicherung und biometrischer Überwachung.
#Sicherheitspaket #Überwachungspaket #GesichtserkennungStoppen

Bin froh, dass ich eine Pause von der Brunner Anhörung gemacht habe, um - wenn auch verspätet - beim #NPA41 einzuschalten.

Jyn hat Queerokratia vorgestellt und über Queere Perspektiven auf Datenschutz gesprochen und ein Angebot für mehr Austausch und intersektionale Perspektiven gemacht, stark!

Und danach die politische Prominenz von CCCDU zum #Überwachungspaket: Aktuelles zum #Sicherheitspaket mit Miedrich Frerz, mit Ergänzung von Tom von Fraeserle
#GesichtserkennungStoppen!

Kranke #Totalüberwachung im #NRW #Sicherheitspaket durch CDU und Grüne gewünscht. Komplett lost

NRW-#Überwachungspaket versetzt Datenschützerin "in Alarmbereitschaft"

""Gerade ein möglicher Zugriff des #Verfassungsschutz'es auf private #Videoüberwachungsanlagen versetzt mich in Alarmbereitschaft"

Ein großes Fragezeichen setzt die Leiterin der Aufsichtsbehörde auch hinter den von Schwarz-Grün ins Spiel gebrachten Einsatz von Künstlicher Intelligenz (#KI)..."
https://www.heise.de/news/NRW-Ueberwachungspaket-versetzt-Datenschuetzerin-in-Alarmbereitschaft-9996993.html

Wir steigern das Brutto-Update-Produkt

https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/wir-steigern-das-brutto-update-produkt

Im Finale unserer 1. Staffel #RebootPolitics sprechen @zwecki und ich nicht nur über Neuigkeiten zur #Gesichtserkennung in #Sachsen und das #Unsicherheitspaket der #Ampel, darüber, wie @arnesemsrott mit @fragdenstaat und der @Freiheitsrechte für die #Pressefreiheit kämpft oder was #Lindner wieder für neue Absurditäten plant, sondern geben auch ein paar statistische Einblicke aus dem Maschinenraum unseres #Podcast​s.

Außerdem dabei: Ein Update von der #CumCum-Affaire, Widerstand gegen die Jobprämie, Neuigkeiten von #Mastodon, #PEGIDA​S 10. Geburtstag, Brückentrümmer für den Papst, unanständige CDU-Mitglieder, freie Gehwege und die Trends.

Die Folge wurde am 19. Oktober 2024 aufgenommen.

#Sicherheitspaket #Überwachungspaket

Eindruck beim Lesen vom deutschen Sicherheitspaket, wenn man Polin ist:

1. Nein, das ist unmöglich, so würden sie es nicht schreiben - ich kann nicht genug Deutsch, ich musste etwas missverstanden. Ich werde es mit einem Wörterbuch versuchen.

2. Mit einem Wörterbuch und Translator - es kommt das Gleiche heraus. Nein, das ist unmöglich, aber mein Kopf tut weh, ich fühle mich schlecht, ich werde es ein anderes Mal versuchen.

/1

Wie leider zu erwarten war hat sich die Mehrheit von #Grüne #SPD und #FDP absolut verantwortungslos verhalten und das sogenannte #Sicherheitspaket mit lediglich leichten Anpassungen angenommen.

Eine unmenschliche #Asylpolitik, anlasslose Kontrollen im öffentlichen Raum und eine riesige biometrische Datenbank. Überwachungs- und Unterdrückungsmaßnahmen, über die keine Regierung verfügen sollte. Doch die #Ampel bereitet jetzt noch schnell vor der Bundestagswahl feinste Überwachungs-Werkzeuge für die immer weiter erstarkenden Rechtsextremen vor.

Ich empfehle zur Einordnung diesen Beitrag von @markusreuter bei @netzpolitik_feed (inkl. Weiterleitungen):

https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-die-fortschrittskoalition-ist-tot/

und wer überhaupt erst einmal einen Überblick braucht, was passiert ist:

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/sicherheitspaket-bundestag-verabschiedet-100.html

Abstimmungsergebnis zu einem Teil des #Sicherheitspaket (mit biometrischer Überwachung und anlasslosen Kontrollen)

Ja-Stimmen nur aus der #Überwachungskoalition #SPD, #FDP und #Grüne.

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=931

Kleiner Trost ist dass die Digitalexpert*innen Kassautzki (SPD), Funke-Kaiser (FDP) aus dem Digitalausschuss dagegen gestimmt haben, auch wenn sie damit fast alleine stehen. Warum dagegen Bacherle (Grüne) mit Ja gestimmt hat wüsste ich gerne.
#Unsicherheitspaket #Überwachungspaket

Kurz gefreut, dass das #Überwachungspaket im #Bundesrat gescheitert ist und dann die Begründung von Florian Herrmann (CSU) gelesen.

https://www.spiegel.de/politik/bundesrat-laesst-teile-des-sicherheitspakets-durchfallen-a-7b911bd3-890b-41db-94b8-35f54bad01da

#Überwachungspaket durch. In der „Bundestagsdebatte gab es nur einen Redebeitrag von Clara Bünger von der Linkspartei, der sich aus menschenrechtlicher Perspektive gegen das Vorhaben wandte.”

Bitter. Nur #Linke, die es fast gar nicht in den Bundestag geschafft hätte und inzwischen als Gruppe statt Fraktion kaum noch Redezeit bekommt & nächstes Jahr vllt. nicht mehr schafft, stellt sich dem noch entgegen. Der Rest moralisch kaputt.

https://netzpolitik.org/2024/biometrische-ueberwachung-ampel-beschliesst-umstrittenes-sicherheitspaket/
#Sicherheitspaket #Unsicherheitspaket

Werden die Namen der Abstimmung zum #überwachungspaket veröffentlicht?
Wäre ja schon wichtig für die Geschichtsbücher, um festzuhalten, wer da genau für die Einführung der #Totalüberwachung und einen evtl. kommenden #Polizeistaat gestimmt hat.

Stell dir vor, die Regierung will ein riesiges #Überwachungspaket beschließen und die einzige Kritik, die aus dem #Bundestag daran geübt wird ist, dass es "zu lasch und wirkungslos" wäre. #sicherheitspaket #sicherheitstheater #ausSicherheitsgründen

Puh, heute ist es so weit: Der #Bundestag berät über das sog. #Sicherheitspaket bzw. #Überwachungspaket.

U.a. inklusive anlassloser Kontrollen, #Gesichtserkennung und härtere Maßnahmen gegen Geflüchtete.

Mir ist ganz schlecht.

Dieser grünen-interne Antrag gegen das sogenannte "#Sicherheitspaket" ist an mich herangetragen worden und will ich mit euch teilen. Falls ihr Mitglieder der Grünen seid oder welche kennt und euch für #Menschenrechte und vernünftige #Digitalpolitik stark machen wollt, dann ist das vermutlich was für euch:
https://sicherheit.antragsgruen.de/sicherheit/motion/74737

70 stabile #Grüne von der Basis fehlen noch für den Antrag, das sollte schaffbar sein.
#Asylrecht #Überwachungspaket #Unsicherheitspaket

Gleich Kundgebungen in #Berlin gegen das #Sicherheitspaket heute (Mittwoch 16.10.) um 13 Uhr, am
Brandenburger Tor (Westseite).

#Unsicherheitspaket #Überwachungspaket #GesichtserkennungStoppen

https://d-64.org/veranstaltungen/ueberwachungspaket/
Hintergrund bei @netzpolitik_feed:
https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-kosmetische-korrekturen-an-ueberwachungsplaenen/

@DigitaleFreiheit