Die #Grünen haben sich bei den #Democrats in den USA perfekt abgeguckt, wie man progressive Wähler verscheucht.

- nicht mal Gleichgültigkeit zum #Genozid in #Gaza sondern klare Positionierung als Verbündeter des #Völkermord

- #LawAndOrder Scheiß getarnt als #Sicherheitspaket

- Verschärfung des #Asylrecht

usw.

Zwei Jahre lang habe ich grüne Politik verteidigt, weil die #Springer Rufmord-Kampagne so offensichtlich war, aber eure Spitzenpolitiker sind ekelhafte, neoliberale Dreckschweine.

#Habeck ist schon weg, die #Baerbock kann weg. Alle(s) in die Sondermülltonne.

Grüne Politik ist wichtiger denn je, Politiker der Grünen ins Sondermüllendlager.

Ich hatte mich letztes Jahr extrem über das #Sicherheitspaket und besonders über die darin enthaltene anlasslose Massenüberwachung aufgeregt. So sehr, dass daraus ein Gastbeitrag für einen deutschen netzpolitischen Blog geworden ist, der aus Gründen am Ende leider doch nicht veröffentlich wurde. Weil ich aber glaube, dass die Diskussion um #Biometrie und #VDS bald wieder losgeht (#Koalitionsvertrag), möchte ich meine Gedanken gern mit euch teilen: „Nach fest kommt ab.”

https://danielgerber.eu/2025/03/11/anlasslose-massenuberwachung-nach-fest-kommt-ab/

Alle Menschen in Deutschland haben Anspruch auf ein Dach über dem Kopf. Eine Neuregelung im AsylbLG aus dem sogenannten #Sicherheitspaket bestimmt jedoch: Dublin-Geflüchtete sollen gar keine Sozialleistungen mehr erhalten! /1

Kritik von Bürgerrechtlern an erstarkendem Autoritarismus, an Migrationsvorhaben und auch an sog. #Sicherheitspaket https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/erklaerung-buergerrechtsorganisationen-jurisitische-verbaende-rechtstaat-migration-wahlkampf

#Innenminister wollen besseren Schutz dank #Gesichtserkennung und #KI

"Mutmaßliche Täter müssten frühzeitig erkannt und Informationen unter den Behörden besser ausgetauscht werden, sagte Bremens SPD-Innensenator Ulrich Mäurer, der in diesem Jahr Vorsitzender der #Innenministerkonferenz (IMK) ist."

Nur: Die Täter von Solingen, Magdeburg und Aschaffemburg waren ALLE(!) den #Strafverfolgungsbhörden und sogar #Geheimdiensten gleich mehrfach...

#FaktenFrei #Sicherheitspaket
https://www.n-tv.de/politik/Innenminister-wollen-besseren-Schutz-dank-Gesichtserkennung-und-KI-article25519169.html

Die SPD möchte gerne schnell noch das #Sicherheitspaket mit #Massenüberwachung durch #KI bei #Strafverfolgungsbehörden beschließen, welches gegen die Verfassung verstößt.
#AllesAnzünden
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-migration-100.html

Statt #Sicherheitspaket mit #Massenüberwachung und #Vorratsdatenspeicherung sollten hier die rechtlichen Zuständigkeiten koordiniert und die Gegenmaßnahmen budgetiert werden.

Russland unter Verdacht: So groß ist die Spionagegefahr durch #Drohnen

"Über #Kasernen und #Industriepark's werden regelmäßig Drohnen gesichtet. Experten gehen davon aus, dass Russland dahintersteckt, und sehen Deutschland schlecht gewappnet. Die SPIEGEL-Recherche."
https://www.spiegel.de/panorama/russland-wie-gross-ist-die-spionagegefahr-durch-drohnen-a-aef0e54b-a650-4f31-945d-b2e90850c912

Ganz ehrlich: ich weiß nicht, ob ich nochmal ruhigen Gewissens gemeinsam mit den Grünen gegen rechts demonstrieren könnte

Das sog. Sicherheitspaket ruft bei mir immer noch Entsetzen und tiefste Enttäuschung hervor

Update beim Gesichtserkennungssystem
Neues Gesichtserkennung fast ohne Fehler?
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/neues-bka-system-polizeiliche-gesichtserkennung-geht-steil/
a-fsa.de/d/3EM
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9020-20250106-update-beim-gesichtserkennungssystem.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9020-20250106-update-beim-gesichtserkennungssystem.html
Tags: #Update #Gesichtserkennungssystem #GES #LKA #BKA #Bundespolizei #Geheimdienste #FalsePositives #Fehlerrate #Sicherheitspaket #Migrationspaket #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #DataMining #KI-Act #AI #KI

"Faeser räumte ein, dass weder Gesichtserkennungsdatenbanken wie im #Sicherheitspaket vorgesehen noch #Vorratsdatenspeicherung im konkreten Fall für Abhilfe gesorgt hätten."
https://www.heise.de/news/Nach-Magdeburg-Bundesregierung-will-Vorratsdatenspeicherung-10222129.html

Frau #Faeser und das #Innenministerium fordert zum Weihnachtsfest weiterhin stupide #Massenüberwachung, welche die Tat nicht verhindert hätte:

Nach Anschlag in Magdeburg Innenministerin Faeser drängt auf Beschlüsse zur inneren Sicherheit

Frohes Fest :(
#Sicherheitspaket #Totalüberwachung
https://www.spiegel.de/politik/magdeburg-innenministerin-faeser-draengt-auf-beschluesse-zur-inneren-sicherheit-a-2a8840db-33fc-4f8c-845c-a36b4f13f9b2

Nancy Faeser möchte Deutschland gern weiter zu einem Polizei- und Überwachungsstaat umbauen.
Dafür instrumentalisiert sie die Tat in Magdeburg, wohlwissend dass keine ihrer propagierten Maßnahmen diese hätte verhindern können.

Das ist unanständig und unwürdig, aber mittlerweile das Level auf dem Politik Wahlkampf gemacht wird.

Wir haben erhebliche Defizite bei Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden. Alles zu #Magdeburg war im Vorfeld hinreichend bekannt, nix ist zuständig.

Aber neue #Befugnisse fordern... und das #Totalüberwachung's- #Sicherheitspaket hätte diesen Anschlag ebenfalls nicht verhindert. Desolate Symbolpolitik bei Regierung, #BMI, #Geheimdienste, #Strafverfolgungsbehörden

"Als #Gefährder wurde der mutmaßliche Täter..."

#ProfessionellAngepisst
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/attentaeter-magdeburg-100.html

Die letzte Folge des Jahres von @rebootpolitics ist voller Updates rund um #Digitalcourage, das #Sicherheitspaket, Lindners Lügen, den #Budapestkomplex und die #Chatkontrolle, Berichten vom #Fediverse-Workshop und einer Demo gegen #Tierleid im #Zirkus, Themen rund um eine verhinderte #Abschiebung, die Normalisierung der #AfD-Positionen, das Flirten der Grünen mit der #CDU, Protesten gegen #Überwachung in der #EU, das Misstrauensvotum in #Frankreich, Aufregern mit Bitcoins und der# Bezahlkarte, guten Nachrichten für Repair-Cafés und dem Ende der E-Mail-Pflicht für das Sparpreis-Ticket, den Trends von dresden.network und jeder Menge #Podcast-Empfehlungen, um euch die Zeit in unserer Sendepause zu verkürzen.

Die Folge wurde am 15. Dezember 2025 aufgenommen.

https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/wir-bauen-einfach-amphibienfahrzeuge

GroKo und die #Demokratie

#SPD und #CDU in #Hessen fügen in letzter Minute vor Abstimmung im Landtag einen ganz neuen Zusatz in das monatelang vorbereitete #Sicherheitspaket ein

"Die Empörung entzündete sich daran, dass Schwarz-Rot in letzter Minute einen ganz neuen Zusatz in das monatelang vorbereitete Sicherheitspaket gesteckt hatte: den erstmaligen Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) bei der Videoüberwachung in Hessen"

https://www.hessenschau.de/politik/landtag/videoueberwachung-mit-ki-cdu-und-spd-erweitern-rechte-der-polizei-v2,landtag-sicherheitspaket-100.html

Schleswig-Holstein auf Abwegen
Katastrophales "Sicherheits- und Migrationspaket"
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/schwarz-gruene-landesregierung-schleswig-holstein-fuehrt-gleich-mehrere-arten-von-gesichtserkennung-ein/
a-fsa.de/d/3Ek
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8994-20241211-schleswig-holstein-auf-abwegen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8994-20241211-schleswig-holstein-auf-abwegen.html
Tags: #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Schleswig-Holstein #Sicherheitspaket #Migrationspaket #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #DataMining #KI-Act #AI #Staatstrojaner #QuellenTKÜ #Smartphone #Handy

Anstelle von #KRITIS-Schutz und #Cybersicherheit lieber mehr #Überwachung: Im aktuellen politischen #Chaos zum Jahresende soll jetzt entgegen aller einhelligen Sachverständigenmeinungen aus der Anhörung im Oktober noch einmal schnell das bislang gescheiterte "#Sicherheitspaket" durchgewunken werden, denn hierfür gibt es ja scheinbar nun die notwendigen politischen Mehrheiten - nun auch endlich inklusive #Vorratsdatenspeicherung, wie es schon immer gewünscht gewesen ist:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/innenministerkonferenz-migration-100.html