Nume MacAroon Ⓥ @nm

**Tino Eberl** @tinoeberl@mastodon.online · Feb 4

**Kevin Karhan** @kkarhan@infosec.space · Jan 18 *

@OchMensch @asltf um auf den Post von @korporal zurückzukommen:

Bereits jetzt gibt es Möglichkeiten staatlicherseits, Menschen grundlos mit #Kosten und #Gebühren zu überziehen.

Beispielsweise darf die #Polizei beliebig oft anlasslos bei [legalen!] #Waffenbesitzern den Bestand und die korrekte Lagerung kontrollieren und jedes mal denen dafür ne Kostennote aufbrummen.

Anders als bei #Polizeikontrolle|n gibts auch bei anstandsloser Kontrolle nen #Kostenbescheid und anders als bei #TÜV ist dies nicht auf "Alle 24 Monate" oder so festgelegt.

D.h. kann die Polizei missliebige Personen quasi kontinuierlich belästigen und mit Kosten überziehen selbst wenn diese gesetzestreu sind, aber bei rechtsextremen munter wegschaun...

FedifreudeMarkus Korporal (@korporal@fedifreu.de)Wer schon einmal am Wochenende mit betrunkenen Fußballfans Zug gefahren ist, den wird die Entscheidung vielleicht freuen, die das Bundesverfassungsgericht gestern gefällt hat: Bremen darf von der Deutschen Fußball Liga eine Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei sogenannten Hochrisikospielen verlangen. [Link zur PM](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-002.html) Wenn ich mich nicht gerade für einen Workshop der @Datenpunks mit Fankultur und Polizeigewalt beschäftigen würde, wäre die Sache für mich vermutlich auch eindeutig: *Wieso sollte die Allgemeinheit die Kosten für den destruktiven Spaß einiger Fußballfans zahlen, während die DFL 5 Milliarden Euro Umsatz im letzten Jahr eingefahren hat?* *Werden hier wieder einmal Kosten verstaatlicht, während Gewinne an Privatunternehmen abfließen?* Ja, aber Nein, aber Ja...es ist kompliziert und ich mache mir Sorgen. Die genaue Formulierung in [§4 Absatz 4 des Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetzes](https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gebuehren-und-beitragsgesetz-bremgebbeitrg-vom-16-juli-1979-191874?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-GebBeitrGBRV15P4) gilt für Veranstaltungen, die gewinnorientiert, mit mehr als 5000 Teilnehmenden stattfinden und von denen *"wegen erfahrungsgemäß zu erwartender Gewalthandlungen vor, während oder nach der Veranstaltung am Veranstaltungsort, an den Zugangs- oder Abgangswegen oder sonst im räumlichen Umfeld der Einsatz von zusätzlichen Polizeikräften vorhersehbar erforderlich wird."* Die Polizei bestimmt also, von welchen Veranstaltungen eine Gefahr ausgeht, und mit wieviel Personal sie anrücken. Vermutlich wird dann nur eine Klage gegen den Gebührenbescheid vor dem Verwaltungsgericht die Ordnungsbehörden dazu bringen, ihre Bewertungskriterien für Anlass und Umfang des Einsatzes offenzulegen. Das beinhaltet also auch für Veranstalter*innen von kommerziellen Musikfestivals und anderen fußballfernen Veranstaltungen ein unkalkulierbares Risiko plötzlich von einer Rechnung der Polizei überrascht zu werden, wenn diese beschließt mal richtig aufzudrehen. Verständlich, wenn Veranstalter*innen dann direkt auf die Durchführung von Veranstaltungen verzichten würden. In einem politischen Diskurs der in Lichtgeschwindigkeit nach rechts abdriftet, sollten wir jede Regelung mit Argwohn betrachten, die einen Schritt in die falsche Richtung macht: Die Privatisierung von Polizeikosten greift auch grundsätzlich in das Gewaltmonopol des Staates ein. Wenn wir zulassen dass die Arbeit der Polizei nicht mehr ausschließich aus Steuern bezahlt wird, könnten damit in einer weiteren Ausbaustufe auch nicht-kommerzielle Veranstaltungen und Demonstrationen unter finanziellen Druck gesetzt werden. Randalierende Fans im Zug nerven. Sie nerven aber nicht genug, um die Grundsätze eines solidarischen Zusammenlebens in Deutschland in Frage zu stellen: Und das bedeutet auch, dass wir gemeinsam das dämliche Verhalten einiger Weniger mittragen. #fußball #BVerfG #DFL

**WDR (inoffiziell)** @wdr@squeet.me · Jan 14

**Europe Says** @europesays@pubeurope.com · Jan 9

**Verbraucherzentrale NRW** @verbraucherzentrale_nrw@verbraucherzentrale.social · Jan 3

Jan 3

Verbraucherzentrale NRW @verbraucherzentrale_nrw@verbraucherzentrale.social

Ab dem 9. Januar wird die Option der Echtzeit-Überweisung in Europa flächendeckend eingeführt. Banken und Sparkassen müssen dann unabhängig von Tag und Stunde empfangenes Geld dem Empfängerkonto direkt gutschreiben. Ab Oktober 2025 müssen es die Geldinstitute auch ermöglichen, dass als Echtzeit-Überweisung gesendetes Geld innerhalb von 10 Sekunden auf dem Empfängerkonto ist.

Blick auf Europa mit Lichtern der Großstädte aus dem Weltraum betrachtet, dazu der Text "EU-Regelung für 2025: Echtzeit-Überweisung in 10 Sekunden wird Pflicht - So geht's!"

ALT

Die Ausführung: Empfänger:innen werden ebenso wie Auftraggeber:innen innerhalb von 10 Sekunden darüber informiert, ob der überwiesene Betrag angekommen ist oder nicht. Echtzeit-Überweisungen können an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr ausgeführt werden. Für Nicht-Euro-Überweisungen innerhalb der EU soll die Echtzeit-Überweisung ab 2027 umgesetzt werden.

ALT

Die Kosten: Für die Echtzeit-Überweisungen dürfen keine höheren Kosten berechnet werden - die Entgelte dürfen nur denen einer normalen Überweisung entsprechen. Wer also beispielsweise 50 Cent pro Überweisung bezahlt, zahlt in der Regel das gleiche für Echtzeit-Überweisungen. Hohe Extrakosten entfallen somit, pauschal kostenfrei wird es aber nicht.

ALT

Die Risiken: Bei einer Echtzeit-Überweisung wird das Geld sofort vom Konto abgebucht. Das bedeutet auch, dass es schwerer wieder zurückgeholt werden kann. Ein Risiko für Missbrauch - wie z. B. über Phishing-Methoden - ist also da. Daher ist ein Abgleich von Kontonummer und dem dazugehörigen IBAN-Empfängernamen vorgesehen. Und Wachsamkeit bei der Überweisung umso ratsamer.

ALT

#Überweisung #Gebühren #bankgebühren

Recent searches

Search options

Administered by:

Server stats:

#gebuhren