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#gericht
Die Geschichte: Die frühere Berliner Arbeits- und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) ist in einem Korruptionsprozess zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach die 58-Jährige der Bestechlichkeit schuldig.
#Justiz #Gericht #Zeugenaussage #Gorilla #TeamResopal #JuraBubble #Psychologie
Am Sonntag wird es tierisch bei "Samt versus Seide": wir erklären, was Gorillas mit Zeugenaussagen zu tun haben und warum gerade Zeug*innen, die es dem Gericht besonders recht machen wollen, sehr schlechte Beweismittel sind.
Und wo gibt es das alles zu sehen? Hier:
https://peertube.art3mis.de/a/samtvsseide/video-channels
https://www.youtube.com/@samt_vs_seide
https://www.tiktok.com/@samt_vs_seide
https://www.instagram.com/samt_vs_seide
Und hier gibt es uns nur fürs Ohr:
@Recherchebuero_Schaumburg
Die Liste ist ich unvollständig schlimm genug.
Die Qualität des deutschen Rechtssystems muss man daran messen, wie viele Verbrecher ohne Konsequenz als Volksvertretung arbeiten dürfen.
Missbrauchs-Klage: Bistum Essen erstmalig vor einem Zivil-Gericht
"Commercial Court" kommt: Mehr Wirtschaftsprozesse an Düsseldorfer Gericht
#noafd #gericht #urteile #update
Manche sammeln Pokemon-Karten oder Autogramme, andere Excel-Tabellen. Hier ist so eine. Verfahren und Urteile gegen Mitglieder und Abgeordnete der noafd. Ein Update von Ende März.
Und ja, es gibt Vorbestrafte in Bundestag und Landtagen. Als vorbestraft gilt jede/r ab 90 Tagessätzen.
Kein Anspruch auf Vollständigkeit.
#Gericht bedeutet mehr Teamwork als man so denkt. Die Tagesplanung wird, wie hier gestern, von mehreren Eilanträgen zerschossen?
Kein Problem. 
Redaktion | Marc
Sollte man nicht eher die #Klimaschutzverhinderer vor #Gericht stellen, als #Demonstranten ? Sie jetzt als kriminelle #Vereinigung darstellen zu wollen, ist ein politischer #Schachzug der fossilen #Verbrenner, die hier klar die #Justiz #missbrauchen, um #Ressentiments gegen #Fossilgegner zu schüren und diese zu #kriminalisieren.
Interview – Klima der Verfolgung - medico international
Sieben Jahre hat die #KontextWochenzeitung vor mehreren Gerichten mit einem #Rechtsextremisten gestritten. Zwei Urteile gaben ihnen umfassend Recht, das Oberlandesgericht Frankfurt bewertet den Fall nun völlig anders. Es hat zudem den Streitwert des Verfahrens fast verdoppelt, was die Kosten für #Kontext drastisch erhöht.
#Informantenschutz #Nazis #Gericht #Solidarität
https://www.kontextwochenzeitung.de/medien/731/wachhund-mit-maulkorb-10155.html
Das Gegenteil ist der Fall: Die Gleichheit vor dem #Gesetz ist Ausdruck von #Demokratie und in der Verfassung der V. Republik wie im Grundgesetz fest verankert. Ein Mandat schützt nicht vor Strafe. Mal ganz abgesehen davon, dass als letztes Jahr ein #Gericht entschied, dass Nicolas #Sarkozy drei Jahre lang nicht bei Wahlen antreten darf (Quelle: tagesschau.de), sich niemand Sorgen um die französische Demokratie gemacht hat.
Mordversuch mit Rattengift: Strafe für Musiker verschärft
Das Landgericht Hannover hat den 64-Jährigen zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Er soll zwei Kollegen vergiftet haben.
#Justiz #Rechtsstaat #Gericht #Wahrheit #Folter #Richter*in #Anwaltschaft #Verhandlung #Zeugenaussage #TeamResopal #JuraBubble
Kleiner Teaser zu unserem "Wahrheits-Podcast". Mit dabei: "iudex non calculat", Wahrheit im Straf- und im Zivilprozess, wie das Beweisrecht Frauen diskrimieren und Folter rechtfertigen konnte.
Auf den üblichen Kanälen als 10min-Video oder reines Audio.
Und da findet man das Video in voller Länge:
https://peertube.art3mis.de/a/samtvsseide/video-channels
https://www.youtube.com/@samt_vs_seide
https://www.tiktok.com/@samt_vs_seide
https://www.instagram.com/samt_vs_seide
Und wer nur hören, aber nicht gucken mag:
Ex-Stadtrats-Kandidat der AfD wegen #Volksverhetzung in #Mühldorf vor #Gericht – So lautet das #Urteil
Wegen extrem hasserfüllter, antisemitischer Äußerungen musste sich ein früherer AfD-Stadtratskandidat nun in Mühldorf vor Gericht verantworten. Sein antisemitisches Vergehen räumte der Rettungsassistent nach einer Beratung mit seinem Anwalt ein. Er wurde zu einer Geldstrafe von 3600 Euro, das sind 90 Tagessätzen à 40 Euro verurteilt
https://dokmz.com/2025/03/30/ex-stadtrats-kandidat-der-afd-wegen-volksverhetzung-in-muhldorf-vor-gericht-so-lautet-das-urteil/
82-Jährige in Hamburg vergewaltigt - Mann kommt in Psychiatrie
Der 36-Jährige hatte die Seniorin zweimal in ihrer Wohnung überfallen. Dem Opfer blieb eine Aussage im Gerichtssaal erspart.
#Justiz #Rechtsstaat #Gericht #Wahrheit #Folter #Richter*in #Anwaltschaft #Verhandlung #Zeugenaussage #TeamResopal #JuraBubble
"Bei Gericht zählt nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit!" - warum es ein Glück ist, dass der Satz nicht (mehr) stimmt, darüber sprechen @Orkan_der_rechtspflege und ich in Episode 11 von "Samt versus Seide", verfügbar ab Sonntag 9.30h auf allen üblichen Kanälen.
Die Suche nach der absoluten Wahrheit hatte nämlich ziemlich furchtbare Nebenwirkungen wie etwa Folter von Angeklagten. Und im Zivilprozess können die Parteien das Gericht sogar "zwingen", über einen fiktiven Sachverhalt zu entscheiden, indem sei einfach nicht vortragen, was wirklich passiert ist.
Von daher: kaum etwas ist so relativ, wie die Wahrheit vor Gericht. Aber: das ist eigentlich ganz gut so.
Wer mehr dazu hören oder sehen will, findet die Links im weiteren Thread zu diesem Tröt.
https://www.tagesspiegel.de/internationales/bolsonaro-vor-gericht-brasilien-schafft-das-woran-die-usa-gescheitert-sind-13440592.html #Bolsonaro vor #Gericht: #Brasilien schafft das, woran die USA gescheitert sind
Dem #rechtsextremen Jair Bolsonaro wird der #Prozess gemacht, weil er einen #Putsch geplant haben soll. Das entschlossene Vorgehen der brasilianischen #Justiz sollte ein Vorbild sein.
Meinung - Der Rechtsstaat funktioniert auch für mutmaßliche Terroristen
Der Prozess um das ehemalige RAF-Mitglied Daniela Klette hat begonnen. Ein politischer Prozess sei nicht zu erwarten.#RAF #RoteArmeeFraktion #BurkhardGarweg #Raubüberfalll #UndineWeyers #TERRORISMUS #bewaffneterraubüberfall #3generation #TERROR #Celle #GERICHT #RICHTER
Meinung: Der Rechtsstaat funktioniert auch für die RAF
#press #news #Berlin #polizei #police #politics #lg #protest #schmerzgriffe
"Bei einer Aktion der "Letzten Generation" vor knapp zwei Jahren ist die Berliner Polizei hart gegen Aktivisten vorgegangen - zu hart, wie ein #Gericht jetzt urteilt. Der Einsatz von Schmerzgriffen war rechtswidrig."
https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2023/08/so-lernt-die-berliner-polizei-schmerzgriffe/