#DieRechtslage – #LTO - DRL028:

In Folge 28 begrüßen Sie und Euch diesmal Christian #Rath und Katharina #Reisch mit drei brisanten Themen:

1. #Grundgesetz beste Kreditkarte – Warum die Lockerung der #Schuldenbremse doch noch gelungen ist.

2. Peruanischer Bauer verklagt Energiekonzern - Muss #RWE für #Klimaschäden in #Peru haften?

3. #BGH zu #LinaE. - Warum muss die militante #Antifaschistin ins Gefängnis?

Webseite der Episode: http://www.lto.de

Mediendatei: https://lcdn.letscast.fm/media/podcast/dc1b8125/episode/addef6ae.mp3?t=1742602260

BGH bestätigt 5 Jahre Haft für Lina E.

Der Bun­des­ge­richts­hof lehnt die Re­vi­si­o­nen der mi­li­tan­ten An­ti­fa­schis­tin und der Bun­des­an­walt­schaft ab

Aus Karlsruhe Christian #Rath

#LinaE. muss bald zurück ins Gefängnis. Der #Bundesgerichtshof verwarf ihre Revision, aber auch die der Bundesanwaltschaft. Es bleibt also bei einer #Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten.
https://www.taz.de/!6073363

Sowohl die wegen Angriffen auf Neonazis zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilte Studentin als auch die Bundesanwaltschaft hatten Revision gegen das Dresdner Urteil vom Mai 2023 eingelegt. Dieses wurde nun bestätigt - #LinaE. muss die Haftstrafe antreten.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189886.fall-lina-e-urteil-gegen-lina-e-rechtskraeftig.html

Abonniert linke Analysen, sorgfältig recherchierte Reportagen und aufschlussreiche Interviews. http://dasnd.de/abo

Verurteilung von Linksextremistin Lina E. laut BGH rechtskräftig

Wegen Angriffen auf Rechtsextreme und der Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde Lina E. zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Heute hat der Bundesgerichtshof die Haftstrafe bestätigt. Von Alena Lagmöller.

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/lina-e-urteil-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Linksextremismus #LinaE.

»Fall Lina E.: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Linksextremistin«

https://www.rnd.de/politik/fall-lina-e-bundesgerichtshof-bestaetigt-urteil-gegen-linksextremistin-LCITEXTNFFAGHBBE4QE2BCWCEU.html

»Es wurden also keine Zeugen gehört oder neuen Beweise erhoben.«

Frei nach dem Motto: sei froh, das wir dich nicht einfach zum Wertepartner Ungarn entsorgen, wir können auch anders!

Im Fall von Lina E. wird heute eine Entscheidung in der Revision des Urteils erwartet.

Linksextremismus - Keine weiteren Auslieferungen nach Ungarn?

In die Aufarbeitung des "Budapest-Komplexes" kommt Bewegung. In München beginnt der Prozess gegen eine Beschuldigte. Zudem zieht die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen weitere Personen wohl an sich und unterbindet so deren Auslieferung.

https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/linksextremismus-114.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Linksextremismus #Ungarn #LinaE. #Maja

Ausführlicher Bericht vom hoch gesicherten Antifa-Ost-Verfahren am #BGH gegen #LinaE, in dem die Bundesanwaltschaft nicht davor zurückschreckte einen #NSU Vergleich anzustellen, obwohl beim Antifa-Ost Komplex eindeutig Konsens war, #Nazis anzugreifen, aber nicht zu töten. #Antifa #AntifaOst https://rdl.de/beitrag/revisionsprozess-im-antifa-ost-verfahren-gegen-lina-vor-dem-bundesgerichtshof

#LTO - Militante Antifaschistin Lina E.:
Wohl doch keine Rädelsführerin

Die Bundesanwaltschaft fordert beim BGH eigentlich eine härtere Strafe für die militante #Antifaschistin #LinaE. Doch in der Verhandlung zogen die Ankläger jetzt den Hauptvorwurf ihrer #Revision zurück. Christian #Rath war dabei.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lina-e-linksextremismus-revision-bgh-muendliche-verhandlung?r=rss

Das Oberlandesgericht Dresden hatte #LinaE. vor zwei Jahren wegen Angriffen auf Rechtsextreme verurteilt. Sowohl Verteidigung als auch Bundesanwaltschaft legten Revision ein. Dazu wurde am Donnerstag verhandelt. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188843.antifa-ost-verfahren-entscheidung-zu-revision-von-lina-e-fuer-maerz-angekuendigt.html

BGH prüft Urteil gegen mutmaßliche Linksextremistin Lina E.

Wegen gewaltsamer Angriffe auf Rechtsextreme wurde Lina E. zu fünf Jahren Haft verurteilt. Doch sie und auch die Bundesanwaltschaft legten Revision ein. Nun soll der BGH prüfen, ob die Strafe zu hoch ist - oder zu niedrig. Von A. Lagmöller.

https://www.tagesschau.de/inland/lina-e-bundesgerichtshof-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#LinaE. #BGH

Beschuldigter Linksradikaler wird nicht nach Ungarn ausgeliefert

Johann G., der bis zu seiner Festnahme als einer der meistgesuchten Linksradikalen galt, wird nicht nach Ungarn ausgeliefert. Ihm werden Körperverletzungsdelikte und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Von H. Stepputat.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/linkextremismus-budapest-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Linksextremismus #Ungarn #LinaE.

Untergetauchte Deutsche stellen sich nach Gewalttaten in Ungarn

Mehrere gesuchte deutsche Linksradikale haben sich laut NDR und WDR den Behörden gestellt. Nach ihnen war fast zwei Jahre gefahndet worden, weil sie im Verdacht stehen, mutmaßliche Neonazis in Ungarn zusammengeschlagen zu haben.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/linksextremismus-112.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Linksextremismus #LinaE. #Budapest

Anderthalb Jahre nach dem Urteil gegen die »Gruppe Lina E.« ist nun auch der zweite angebliche Anführer gefasst. Unterstützer beklagen eine »Hetzjagd« auf Antifaschisten. #Antifaschismus #LinaE https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186674.antifaschismus-gruppe-lina-e-der-gesondert-verfolgte-ist-gefasst.html

Gruppe um Lina E. - Gesuchter Linksextremist gefasst

In Berlin ist nach Informationen von NDR und WDR ein Linksextremist gefasst worden. Thomas J. soll Teil des Netzwerkes um die Studentin Lina E. sein, die bereits zu mehrjähriger Haft verurteilt worden ist.

https://www.tagesschau.de/investigativ/linksextremismus-linae-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Linksextremismus #LinaE.

Mutmaßlicher Linksextremist nach Ungarn ausgeliefert

Ein mutmaßlicher Linksextremist aus Deutschland, gegen den in Ungarn wegen Straftaten in Zusammenhang mit einem Neonazi-Marsch ermittelt wird, ist nach Informationen von NDR und WDR heute dorthin ausgeliefert worden.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/linksextremismus-auslieferung-ungarn-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Linksextremismus #LinaE.