Der EuGH hat wiederholt eine anlasslose #Vorratsdatenspeicherung verworfen: BKA-Chef will dennoch das Protokollieren aller IP-Adressen https://www.heise.de/news/BKA-Chef-Muench-wartet-sehnsuechtig-auf-neue-Vorratsdatenspeicherung-10363684.html
Die neue #Bundesregierung von @cducsubt @SPDde will im Kampf gegen #Kriminalität eine #Vorratsdatenspeicherung von drei Monaten. Die #Bundesdatenschutzbeauftragte und NGOs machen Bedenken geltend:
Vorratsdatenspeicherung light: IP-Adressen sollen wieder auf Vorrat gespeichert werden
BKA-Chef Münch wartet "sehnsüchtig" auf neue Vorratsdatenspeicherung
BKA-Präsident Münch ist froh über den Plan von Schwarz-Rot zum anlasslosen Protokollieren. Der Eingriff in die Bürgerrechte sei extrem gering.
Die Wünsche von Holger Münch nach #Vorratsdatenspeicherung sind rechtswidrig: Bedenken der Bundesdatenschutzbeauftragten, Protest vom CCC https://www.golem.de/news/ueberwachung-bka-chef-wartet-sehnsuechtig-auf-vorratsdatenspeicherung-2504-195676.html
Zu faul zum Arbeiten? Listen lesen ist einfacher als auf der Strasse recherchieren und sich über IT weiter zu bilden.
»Die IP-Adresse ist häufig der einzige Weg festzustellen, von welchem Gerät eine Straftat begangen wurde.«
I've got news for you, Mr. BKA Präsident:
Eben nicht.
Welche Qualifikation muss man eigentlich als BKA Chef mitbringen? So gar keine, wie Holger Münch?
Ich meine, wie kommt so jemand in dieser Position dazu, eine derartig haarsträubend falsche Aussage zu tätigen?
Man kann rausfinden, welcher Haushalt, oder welches Unternehmen (Nat Endpunkt nach draußen) oder welcher Proxy oder welcher VPN Server beteiligt war. Aber eben nicht, welches Gerät. Oder gar, wer es bedient hat.
Dazu kommt, dass logs mit Leichtigkeit gefälscht werden können. Wenn jemandem meine Nase nicht passt, schreibt er einfach "meine IP" ins Server Log, geht damit zum BKA, und das BKA glaubt das, ja?
Ihr versteht, was ich mit "nicht qualifiziert" meine?
@bsi "Im „Store-Now-Decrypt-Later“-Szenario können Angreifende schon jetzt verschlüsselten Internetverkehr in Masse speichern und sensitive Daten in Zukunft mithilfe eines Quantencomputers auslesen." Soso, massenhaft Daten von den Leuten zu sammeln (vielleicht sogar ohne Anlass
) ist der erste Schritt im Vorgehen von Menschen mit unehrenhaftem Absichten? 
#vorratsdatenspeicherung #bundid #epa #Chatkontrolle
@Bundesregierung
@EUCommission
@TheMorpheus @piratenpartei @stillnotlovin
@CCC
Anonymität fast unmöglich
Biometrische Gesichtserkennung fast weltweit
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2025/biometrie-weltweit-hier-werden-protestierende-mit-gesichtserkennung-verfolgt/
a-fsa.de/d/3GJ
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9132-20250424-anonymitaet-fast-unmoeglich.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9132-20250424-anonymitaet-fast-unmoeglich.html
Tags: #Anonymität #BiometrischeGesichtserkennung #weltweit #Afrika #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung
@Frederick_Richter @bfdi @Tagesspiegel Wenn ein Gesetzentwurf vur #vorratsdatenspeicherung drei Monate Speicherfrist vorsehen sollte, ist es umso wahrscheinlicher, dass er vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert, weil Erforderlichkeit nicht nachweisbar
3 Monate #Vorratsdatenspeicherung haben die Koalitionsparteien für Deutschland vorgesehen.
Die @bfdi erinnert im @Tagesspiegel heute daran, dass selbst das BKA davon ausgeht, dass meist 3 WOCHEN ausreichen.
www.bka.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Kurzmeldungen/230623_Mindestspeicherfristen_IP-Adressen.html
Auch die #Schweiz schnüffelt gern.
Die geplante Ausweitung staatlicher #Überwachungspflichten in der Schweiz sorgt für Kritik. Proton-Chef Andy Yen warnt vor einem „wirtschaftlichen Selbstmord“ und droht mit Verlagerung ins Ausland. Das geplante Gesetz zwinge auch kleine Unternehmen zu unverhältnismäßigen Maßnahmen wie #Vorratsdatenspeicherung und 24/7-Pikettdienst.
@jensclasen Genau der Mann, der den Souverän (Spoiler: das deutsche Volk) mit anlassloser Massenüberwachung, #vorratsdatenspeicherung Kennzeichenscans, biometrischer Gesichtserkennung und Datennutzung zur Monetarisierung anstatt Daten- und Privatsphäreschutz überziehen will.
Wer hat den Bock zum Gärtner gewählt?
Ich wünsche mir halt auch weniger Misstrauen. Ne, schon gut, mit diesen Leuten wird das nichts.
Ob #Vorratsdatenspeicherung, die Ausweitung der Quellen-TKÜ oder automatisierte, biometrische Abgleiche mit im Netz verfügbaren Daten. Die schwarz-rote Koalition will uns alle nach Ostern noch mehr belauschen & ausspähen! Wir #PIRATEN sagen Stoppt den #Lauschangriff! Frohe Ostern
@tagesschau Mit "Bauchschmerzen" stimmt die #SPD dann aber doch allem zu. Das kennen wir ja schon von der #vorratsdatenspeicherung
Das Problem in diesem Land ist nicht fehlende #Vorratsdatenspeicherung und Überwachung einzelner Personen – das Problem liegt wirklich ganz woanders:
@captainfutura Nancy Faeser hat sich als Innenministerin auch redlich Mühe gegeben, die #AfD rechts zu überholen. Die würde auch perfekt zur neuen Regierung passen, Stichworte:
#vorratsdatenspeicherung #Palantir #Chatkontrolle und alles was der Bespitzelung der Bürger sonst noch dienlich ist. Da wäre selbst Erich Mielke noch der Sabber gelaufen. Die #SPD hat hier also auch viel zu bieten.
Heribert Prantl warnt eindringlich vor dem neuen Koalitionsvertrag, der das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aushöhlt. Die geplante Zwangsdigitalisierung degradiert Nicht-Mitmachende zu Bürgerinnen dritter Klasse, während Mitmachende massiver Überwachung ausgesetzt sind. Der Staat soll künftig selbst wie eine Tracking-Firma agieren. Der Begriff „Datenschutz“ wird sprachlich und inhaltlich entkernt: Aus dem der Bundesbeauftragten für Datenschutz wird eine Beauftragte für Datennutzung. Geplant sind Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Gesichtserkennung, Kfz-Scan u. v. m. Prantl sieht darin eine gefährliche Totalität, die das 1983 vom Bundesverfassungsgericht formulierte Grundrecht untergräbt. Die Koalition kündigt Bürgerschutz sn, liefert aber Überwachung. (€)
#Grundrechte #Überwachung #Datenschutz #Koalitionsvertrag #Digitalisierung #Vorratsdatenspeicherung #Staatstrojaner #Prantl
@digitalcourage
Die falsche Zielgruppe.
Wenn Finanzberater und Notare fürchten, dass die Diskretion gegenüber ihren reichen Mandanten gefährdet ist, weil Kamera und Mikrofon der Smartphones und Laptops angehen und Trojaner und Palantire SMS, Mails und Chatnachrichten mit Keylogger abgreifen, passiert was.
Onlinebanking ist ab dem Zeitpunkt auch nicht mehr sicher, zurück zu Überweisungsträger und Bargeld.
Massenüberwachung von Pflegern, Ärzten, Müllmännern, Busfahrern, Wissenschaftlern und Ingenieuren, oppositionEllen Politikern und Omas gegen Palantir ist ja ausdrücklich beabsichtigt. Auch damit kein Couchsurfer unter dem Radar fliegt.
