@chrbartels @altpapier
Du schreibst auch, dass die sog. #InitiativeFürEinenHandlungsfähigenStaat das #Providerprivileg abschaffen will. Und dass das denjenigen Ini-Gründern, die mal Teil der Bundesregierung waren, früher hätte einfallen können. Klingt, als fändest du das eine gute Idee.
Ich bin kein Jurist und denke bei Providerprivileg vor allem an die #Störerhaftung, die es überhaupt erst praktikabel macht, dass Internet-Provider ihrer Arbeit nachgehen können, ohne jedes transportierte Byte selbst auf seine Rechtmäßigkeit prüfen zu müssen. Ehrenamtlich betriebene Netze wie #Freifunk und Anonymisierungsdienste wie das #TorProject sind ohne Störerhaftung undenkbar.
Wenn ich euren Quellen zum Providerprivileg folge, lande ich letztlich bei einem Telepolis-Artikel, in dem vom #Plattformprivileg die Rede ist, das dafür sorgt(e), dass Social-Media-Konzerne nicht für die Beiträge ihrer User haften. Ist das nicht etwas anderes? Meines Wissens werden diese Plattformpflichten inzwischen im DSA geregelt – mit Ausnahmen für kleine Anbieter.
Es muss doch eine bessere Quelle als Telepolis geben? Meine Versuche, die Begriffsverwirrung mit Hilfe von Wikipedia und LTO aufzulösen, haben bisher nichts gebracht.