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#stgb

2 posts2 participants0 posts today
Public
mq86mq

Die #Wählbarkeit wär aber schon nach dem gescheiterten Entwurf von 1927 der #Amtsfähigkeit gleichgestellt worden. Letztlich wollten sie aber sonstwo einfach auf den heutigen § 45 Abs. 1 #StGB verweisen können und auch unterschiedliche Regelungen in den Ländern verhindern. Bei der Wählbarkeit ist das aber problematisch, weil die eigentlich Sache der #Landesverfassung⁠en wär. [7/10]

Public
Dr. Datenschutz

Meldung von Sicherheitslücken – Risiko für die „Guten“

Von manchen werden sie Sicherheitsforschende und von andern Hacker genannt. Der Punkt ist aber, dass es Leute gibt, die über Sicherheitslücken im Internet stolpern und diese nicht ausnutzen wollen. Stattdessen sehen sie es aber gerne, wenn diese Schwachstellen geschlossen werden und sie im Nachhinei(...)
dr-datenschutz.de/meldung-von-

#Internet #IT-Sicherheit #Sicherheitslücke #StGB

Dr. DatenschutzMeldung von Sicherheitslücken – Risiko für die „Guten“Wegen der verantwortungsvollen Meldung von Sicherheitslücken angezeigt zu werden, ist kein Einzelfall. Dies hat weitreichende Konsequenzen.
Public *
BlechTerror STOPPEN

10. Juli 2021: Der 24jährige #Mercedes-Azubi Vincent R. bekommt als Belohnung eine B-Klasse geliehen - nimmt sich stattdessen aber unerlaubt einen 510PS-#AMG. Er fährt damit zu einer Party, mit der vollen Absicht, danach #besoffen damit wieder nach Hause zu fahren. Um einen Kumpel zu beeindrucken, fährt er dann schon während der Party eine #Profilierungsfahrt: Tempo 230 km/h auf der #Landstraße. Mit mindestens 1,8‰ #Alkohol gibt er in einer Kurve auf der #B96a bei 170 km/h wieder #Vollgas:

✝️​✝️​ 2 Frauen #tot, eine davon im 7. Monat schwanger (✝️​ also de facto 3 #Tote) + 2 #Schwerstverletzte. 🦽​
Der #Blechterrorist & sein #Beifahrer-Mittäter bleiben unverletzt.

1. #Gerichtsurteil: 7 Jahre und 3 Monate.
2. Gerichtsurteil: 5 Jahre.

Und wieder legt er #Revision beim #BGH ein. Er hat einen "neuen" #Gutachter (im Ruhestand) gefunden, der ihm attestiert er wäre "ein guter Junge" und plädiert auf "#verminderteSchuldfähigkeit" durch Alkohol gemäß §21 #StGB. Sein #AutoAnwalt fordert: maximal irgendwas auf #Bewährung! (Stand: 26.10.2024, Forsetzung folgt)

Quellen (Auszug):
* maz-online.de/lokales/oberhave
* n-tv.de/panorama/Als-Vincent-R
* openstreetmap.org/way/23673814
* dejure.org/gesetze/StGB/21.htm

Märkische Allgemeine ZeitungZwei Frauen sterben bei Unfall auf B96a: Strafverteidiger beantragt erneute RevisionIm Strafverfahren zum Unfall auf der B undesstraße 96a zwischen Schildow und Schönfließ im Juli 2021, bei dem zwei Frauen starben, sind auch gegen das Revisionsurteil Rechtsmittel eingelegt worden. Geht der Prozess nun weiter?
#LandgerichtNeuruppin#MühlenbeckerLand#Schildow
Public *
Tobias Denkinger

Gerade in #Dresden ein ungewöhnlich verziertes Auto gesehen: Dresdner Kennzeichen mit Buchstaben "AH". Über die linke und hintere Fahrzeugfläche eine wehende Reichsflagge, gezogen von einem Adler. Auf der Fahrzeugrückseite ein Totenkopf mit Wehrmachtshelm.

Über die Gesinnung des Besitzers besteht wohl kein Zweifel. Aber ist das überhaupt #legal? Insbesondere bezüglich §86a #StGB (edit: und §86 StGB).

Public
HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴

@tagesschau

(1/2)

#DEpol

Hoffentlich greifen die wahren #Staatsanwälte der #BRD hart durch bei dieser bericheten #Straftat der #Amtsanmassung* durch die sogenannten "#Reichsbürger."-- 2 Jahre #Gefängnis ohne Bewährung--und ohne #SocialMedia-Accounts:

"§ 132 [#StGB] Amtsanmaßung

Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird...

ard.social/@tagesschau/1117382

ARD.socialtagesschau (@tagesschau@ard.social)"Reichsbürger" geben sich als Staatsanwälte aus Mehrere sogenannte Reichsbürger sollen sich als Staatsanwälte ausgegeben haben. Nun haben Ermittler bei Razzien in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Beweismittel gesichert. ➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/reichsbuerger-staatsanwalt-durchsuchung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #Reichsbuerger #Durchsuchung #Niedersachsen #NordrheinWestfalen
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