«Das Gericht hat Forests of Ukraine bestraft, weil es das Fällen von Bäumen in einem Naturschutzgebiet nicht verhindert hat»
#DUH #Gewässerschutz #NRW #Niedersachsen #Gerichtsurteil
„Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sei deshalb ein "bahnbrechendes Urteil für Gewässerschutz", hieß es“
Ich finde das sehr verstörend: Ein Gericht in Österreich entscheidet, dass ein #Rechtsextremist trotz Faktenbasis nicht "Rechtsextremist" genannt werden darf (https://www.falter.at/zeitung/20250213/in-eigener-sache), aber gegen @wernerkogler.bsky.social und eine #DragQueen darf ohne Faktenbasis unter der Überschrift "Stop Missbrauch" gehetzt werden?
https://www.falter.at/zeitung/20250213/in-eigener-sache
#österreich #justiz #gerichtsurteil #rechtenetzwerke #verleumdung #blauesösterreich
Seit Jahren will ein Brite eine #Müllkippe ausheben lassen. So sei ein #Krypto-#Wallet mit 8.000 #Bitcoins im Wert von ca. 740 Mio. Euro unter dem Müll vergraben. Ein #Gerichtsurteil beendet nun die Suche. https://winfuture.de/news,148084.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia
Das Landgericht #Hamburg hat erneut eine Klage gegen #BioNTech wegen möglicher #Impfschäden abgewiesen.
Eine Ärztin hatte #Schmerzensgeld gefordert, konnte jedoch keine ausreichenden ärztlichen Beweise für einen Zusammenhang zwischen der #Impfung und ihren Beschwerden vorlegen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
BGH erklärt online geschlossene Ehen für ungültig
Ein Standesbeamter in den USA, ein Paar in Deutschland, ein Videoanruf: Im Pandemiejahr 2021 sollte so eine Ehe zustande kommen - wurde in Deutschland allerdings nicht anerkannt. Der Bundesgerichtshof bestätigte das nun.
Ein #Gerichtsurteil zum #Dieselskandal in #Erfurt könnte Rechtsgeschichte schreiben.
https://taz.de/Urteil-im-Diesel-Skandal/!6044865/
Erstmals wurden in Deutschland die „#RechteDerNatur“ anerkannt. Die Entscheidung bedeutet, dass illegale #Abschalteinrichtungen in #Dieselautos nicht nur Menschen, sondern auch der Natur schaden. Zukünftig könnten #Ökosysteme wie Flüsse oder Wälder als "Rechtsperson" gegen #Umweltverschmutzung klagen.
Zugunglück mit TGV im Elsass - SNCF und Lokführer verurteilt
#Eckwersheim #Elsass #Frankreich #Gerichtsprozess #Gerichtsurteil #Lokführer #Paris #SNCF #TGV #Testzug #Unfall #Zugunglück
https://bahnblogstelle.com/223368/zugunglueck-mit-tgv-im-elsass-sncf-und-lokfuehrer-verurteilt/
Urteile nach Unfall mit TGV-Testzug im Elsass erwartet
#Eckwersheim #Elsass #Frankreich #Gerichtsprozess #Gerichtsurteil #Lokführer #Paris #SNCF #TGV #Testzug #Unfall #Zugunglück
https://bahnblogstelle.com/223368/urteile-nach-unfall-mit-tgv-testzug-im-elsass-erwartet/
@die_Ergo @hart in #Deutschland geht das auch, wenns kein #Ordnungsgeld durch ne Streife sondern #Gerichtsurteil in entsprechend vielen Tagessätzen ist!
Partei gewinnt Rechtsstreit – #Gerichtsurteil: AfD darf #Bürgerhaus in #Brauneberg nutzen
Die Gemeinde Brauneberg an der Mosel darf der AfD nicht verbieten, einen Saal im Bürgerhaus zu nutzen. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Der AfD-Kreisverband Bernkastel-Wittlich will am Freitag einen “Bürgerdialog” im Bürgerhaus in Brauneberg veranstalten. Die Partei hatte laut Gerichtsurteil bereits am 28. August eine entsprechende Anfrage bei der Gemeinde gestellt.
https://dokmz.com/2024/09/19/partei-gewinnt-rechtsstreit-gerichtsurteil-afd-darf-burgerhaus-in-brauneberg-nutzen/
Mann vor S-Bahn gestoßen - BGH hebt Urteil auf
#BGH #Bundesgerichtshof #Frankfurt #Gerichtsurteil #Gewalt #Körperverletzung #SBahn
https://bahnblogstelle.com/221452/mann-vor-s-bahn-gestossen-bgh-hebt-urteil-auf/
US-Bürgerin zu zwölf Jahren Haft in Russland verurteilt
Eine US-Bürgerin russischer Herkunft muss in Russland eine Haftstrafe von zwölf Jahren antreten. Die 32-Jährige soll Geld für eine ukrainische Organisation gespendet haben. Ihrem Anwalt zufolge hofft die Frau auf einen Austausch.
Luftreinhalteprogramm - Bundesregierung muss nachjustieren
Die bisherige Luftreinhalteprogramm der Bundesregierung beruht teils auf veralteten Annahmen und muss nachgebessert werden. Die Deutsche Umwelthilfe sieht dieses Gerichtsurteil als Erfolg - und will nachlegen. Von A. Holzer.
zeit.de
"Deutsche Umwelthilfe: Bundesregierung muss Luftreinhalteprogramm nachbessern"
da kann der gelbe Herr Volker Wissing jetzt ja ganz technologieoffen einen Haufen Luftreiniger an die Autobahnen und in die Städte stellen und ratz fatz Problem gelöst.
Vielleicht hat er ja noch irgendwo einen guten Kumpel der solche Maschinen herstellt
/s
#Deutsche Umwelthilfe #Wissing
#Verkehrsminister #Deutschland #Gerichtsurteil #Regierung #Luftqualität #Europa
