Die Ära der #Aufrüstung: Brüssel und Berlin planen gigantische Rüstungsschulden

Berlin: Rüstung geht immer I

Laut Schätzungen der NATO beliefen sich die deutschen Militärausgaben im Jahr 2024 auf 90,58 Mrd. Euro (2,12 Prozent des #Bruttoinlandsproduktes, BIP). Der Betrag setzt sich zusammen aus dem offiziellen #Verteidigungshaushalt von 51,95 Mrd. Euro, hinzu sollten 19,8 Mrd. aus dem #Sondervermögen und 18,83 Mrd. #Euro nach #NATO-Kriterien (militärrelevante Ausgaben aus anderen Haushalten, v.a. für #Waffenlieferungen an die #Ukraine) kommen (weil ein zeitiger Mittelabruf teils nicht gelang, waren es real wohl rund 4,6 Mrd. Euro weniger).

Obwohl die Ausgaben damit zwischen 2014 (34,75 Mrd. Euro) und 2024 (90,58 Mrd. Euro) bereits drastisch gestiegen sind (wieder laut NATO), soll damit das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht sein. Schon im #Wahlkampf lieferten sich die #Kandidaten einen regelrechten #Überbietungswettbewerb in Sachen #Militärausgaben. Den Anfang machte Grünen-Spitzenkandidat Robert #Habeck, der Militärausgaben von 3,5% des BIP forderte. Auch CSU-Chef Markus #Söder gab zum Besten, die #Verteidigungsausgaben müssten künftig „deutlich über drei Prozent“ des BIP liegen. Und Unions-Spitzenkandidat Friedrich #Merz äußerte sich: „Ob es nun zwei 2,5 oder 5 Prozent sind, ehrlich gesagt, das hat für mich nur eine zweitrangige Bedeutung.“ Es müsse sichergestellt sein, „dass wir das notwendige Geld haben, um die #Bundeswehr wieder in die Lage zu versetzen, ihren Auftrag zu erfüllen“, wovon sie aktuell „ziemlich weit entfernt“ sei.

Noch vor der #Wahl wurde dann auch in der Presse berichtet, die NATO beabsichtige auf ihrem #Gipfeltreffen im Juni 2025 eine Erhöhung des Mindestausgabenziels von bislang 2 Prozent des BIP auf 3 bis 3,5 Prozent des BIP zu beschließen. Um an diese Werte konkretere Preisschilder zu kleben: 2024 belief sich das deutsche BIP auf 4305 Mrd. Euro, der Haushalt umfasste 476,81 Mrd. Euro. 3,5% des BIP hätten Militärausgaben von ziemlich genau 150 Mrd. Euro bedeutet – rund 32% des gesamten Haushaltes. Würden europaweit mindestens 3,5 Prozent des BIP ausgegeben, würden die Militärausgaben auf knapp 600 Mrd. Euro explodieren – #Russland kam laut Military Balance 2024 auf Militärausgaben von 145,9 Mrd. Dollar. Obwohl sich hier völlig zurecht die Frage aufdrängt, ob die hier durch die Gegend geisternden Zahlen noch in irgendeinem auch nur entfernt plausiblen Verhältnis zur potentiellen Bedrohung stehen, war die massive Erhöhung der Militärausgaben bei fast allen Parteien völlig unstrittig – uneins war man sich lediglich lange wie dies finanziert werden soll.

Zur Auswahl standen haushaltsinterne Umschichtungen, die aber in diesen Größenordnungen schlicht nicht zu machen sind, wie auch die Union irgendwann einsehen musste. Zwischenzeitlich schien es, als werde ein neues Bundeswehr-#Sondervermögen ausgelobt, die Rede war zunächst von 200 Mrd. Euro., dann von 400 Mrd. Euro. Nun scheinen sich #Union und #SPD auf eine dritte Variante verständigt zu haben: Militärausgaben oberhalb von 1 Prozent des BIP sollen künftig von der #Schuldenbremse ausgenommen werden, wobei es dabei wohl weder eine zeitliche noch eine finanzielle Grenze zu geben scheint. Das Fachportal Europäische Sicherheit & Technik schreibt dazu: „Die Höhe der zusätzlich verfügbaren Finanzmittel ist, soweit bekannt, nicht begrenzt. Beobachter schätzen, dass bis zu 400 Milliarden Euro bereitgestellt werden könnten.“

Bei diesem demokratisch überaus fragwürdigen Hauruckverfahren war deshalb so große Eile geboten, weil #Linke und #AfD im nächsten #Bundestag angesichts der für diese Änderung erforderlichen 2/3 Mehrheit eine #Sperrminorität hätten. Angepeilt wird deshalb eine Abstimmung im Bundestag in der Kalenderwoche 11 ab dem 10. März 2025. Der voraussichtliche Fahrplan ist bei den griephan-Briefen (Nr. 10/2025) zu finden: 13.03.25: 1. Lesung Plenum; 14.03.25: Abschluss im Ausschuss; 18.03.25: 2./3. Lesung Plenum; 21.03.25: Bundesrat; Spätestens 25.03.25: Konstituierung des 21. Bundestages.

Brüssel: #Rüstung geht immer II

Nahezu parallel dazu verkündete EU-#Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 4. März 2025 ein aus fünf Punkten bestehendes Maßnahmenpaket zur „Wiederaufrüstung Europas“ („ReArm Europe“). Details finden sich in der entsprechenden Presseerklärung von der Leyens:

Punkt 1: Militärausgaben sollen von den Schuldenregeln des Stabilitäts- und #Wachstumspakts (#Maastricht-Kriterien) ausgenommen werden. Ob dies vollständig oder nur zum Teil der Fall sein soll, geht aus den bisherigen Informationen nicht hervor. Die Kommission spekuliert, dadurch könnten Erhöhungen der Militärausgaben um 1,5 Prozent des BIP befördert und allein hierdurch innerhalb der nächsten vier Jahre zusätzliche 650 Mrd. Euro mobilisiert werden.

Punkt 2: Es soll ein europäisches Finanzierungsinstrument im Umfang von 150 Mrd. Euro eingerichtet werden. Darüber sollen den Mitgliedsstaaten „Darlehen“ für „Investitionen im Verteidigungsbereich“ gegeben werden, was auch #Rüstungsgüter für die Ukraine einschließt.

Punkt 3: Hier soll an die Mittel der #Kohäsionsfonds gegangen werden, die eigentlich über die Finanzierung von #Umwelt und #Infrastrukturmaßnahmen in den ärmeren Mitgliedsländern eine schrittweise Angleichung der #Lebensverhältnisse befördern sollen. Nun heißt es aber in der Pressemitteilung der Kommission: „Diesbezüglich können wir kurzfristig viel tun, um mehr Mittel für #Investitionen im #Verteidigungsbereich bereitzustellen. An dieser Stelle möchte ich verkünden, dass wir den Mitgliedstaaten zusätzliche Möglichkeiten und Anreize vorschlagen werden, damit sie entscheiden können, ob sie die kohäsionspolitischen Programme nutzen wollen, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.“ Hier geht es für die ärmeren Mitgliedsländer um beträchtliche Mittel: Im aktuellen EU-Haushalt 2021 bis 2027 sind für die Kohäsionsfonds 42,6 Mrd. Euro eingestellt.

Punkt 4: Es soll verstärkt privates Investitionskapitel gewonnen werden.

Punkt 5: Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll vor den Rüstungskarren gespannt werden. Lange war dies gänzlich tabu, dann erfolgte eine Öffnung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Ohne dass dies aus der Pressemitteilung direkt hervorginge, ist davon auszugehen, dass nun EIB-Gelder für die gesamte Rüstungsklaviatur verwendet werden können sollen.

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Weiterlesen in der Analyse von Jürgen Wagner via @imi , die wir hier gebloggt haben.

Wie immer der Aufruf: Werdet Mitglied bei der IMI - Spendet für die IMI!: Einfach auf imi-online.de eintragen und die Printversion unseres Ausdrucks dazu bekommen. #Antimilitarismus #Bundeswehr #Militarisierung

#Analyse 1/2

Netanjahus verwirrende Verachtung für die einzige Weltmacht, der Israels Interessen am Herzen liegen

Israel ist völlig abhängig von den Vereinigten Staaten, doch der #Premierminister - der ohne die Zustimmung der Amerikaner nichts tun kann - schwadroniert von einem "totalen Sieg". Außerdem würden sich zusätzliche amerikanische #Sanktionen gegen #Israel auf einen möglichen Krieg im Norden auswirken.

Es ist nicht ganz klar, warum, aber Premierminister Benjamin #Netanjahu schien entschlossen, sich in dieser Woche mit so vielen Parteien wie möglich anzulegen. Hier die "Ernte" der letzten zwei Tage: eine schwere Krise mit den Vereinigten Staaten, die sich weigerten, ihr #Veto gegen eine Resolution des UN-#Sicherheitsrats einzulegen (einschließlich Netanjahus Anordnung, eine israelische Delegation, die nach #Washington abreisen wollte, aufzuhalten), die Rückkehr der meisten Mitglieder der israelischen Delegation für die Verhandlungen über das #Geiselabkommen in #Katar, nachdem die #Hamas den Vorschlag abgelehnt hatte, und politische Unruhen in der Koalition aufgrund des Streits über einen Gesetzentwurf, der die Ultra-Orthodoxen von der #Einberufung zum Militär ausnehmen würde.

Auf lange Sicht ist die Krise mit der #Biden-Administration am beunruhigendsten. Israel tut so, als sei es eine Maus, die brüllt. Aber das aktuelle Szenario hat nichts Komisches an sich. Etwa 70 Prozent der israelischen #Verteidigungsimporte werden von den Vereinigten Staaten geliefert, ganz zu schweigen von der amerikanischen #Verteidigungshilfe im Wert von 3,8 Milliarden Dollar pro Jahr, die Israel noch mindestens bis 2028 unterstützen wird. Es ist unklar, wie ein Land, das so vollständig von amerikanischen #Waffen und #Rüstungsgütern abhängig ist (die auch Thema des Besuchs von #Verteidigungsminister Yoav #Gallant in dieser Woche in Washington waren) und verzweifelt nach amerikanischer politischer Unterstützung sucht, es sich erlauben kann, eine derart verächtliche Haltung gegenüber der einzigen Weltmacht an den Tag zu legen, die immer noch das Beste für es will.

Netanjahu kann weiterhin von der einzigartigen Unabhängigkeit Israels sprechen und den Bürgern einen "totalen Sieg" versprechen, der die Hamas bald vernichten wird. Aber in der Praxis wird es für Netanjahu schwierig sein, ohne die Amerikaner etwas zu erreichen.

Das betrifft nicht nur Netanjahus häufige Drohungen, die südliche #Gaza-Stadt #Rafah zu besetzen, wogegen sich die Regierung Biden öffentlich entschieden wehrt. Es wird weitere amerikanische Sanktionen geben, wie z.B. weitere Maßnahmen gegen gewalttätige israelische #Siedler und Organisationen, die illegale #Außenposten im #Westjordanland errichten, sowie erklärte oder unerklärte Beschränkungen für den Transfer von #Munition. Dies wird auch Auswirkungen darauf haben, wie sich die Staaten der Europäischen Union gegenüber Israel verhalten. Und jede Unterbrechung der Waffenlieferungen wird sich auf einen möglichen künftigen Krieg mit der #Hisbollah auswirken.

In den letzten beiden Tagen ist es im Norden Israels zu einer gewalttätigen Eskalation gekommen. Die #Luftwaffe hat zweimal tief im #Libanon, nordöstlich von #Beirut und im Gebiet des Libanon-Tals, #Drohnen der Hisbollah angegriffen. Die Hisbollah schlug zurück und griff die nördliche Luftkontrolleinheit der israelischen Luftwaffe auf dem Berg #Meron an und feuerte Dutzende von Raketen auf den Norden Israels ab.

Am Montag, nur wenige Stunden nach der Verschärfung der Krise zwischen Israel und den Vereinigten Staaten, lehnte die Hamas das jüngste amerikanische #Vermittlungsangebot für einen möglichen #Geiseldeal ab, auf das Israel Anfang der Woche positiv reagiert hatte. Netanjahus Büro gab eine harsche Erklärung ab, in der es die Hamas für die Schwierigkeiten bei der Erzielung einer Einigung verantwortlich machte (was zutrifft) und sie mit der amerikanischen Entscheidung in der #UNO in Verbindung brachte (diese Behauptung bedarf weiterer Beweise).

Wenn man davon ausgeht, dass der Hamas-Führer im Gazastreifen, Yahya #Sinwar, über die Aktionen der Gruppe entscheidet, und wenn man bedenkt, dass sein Kontakt zur Hamas-Führung in Katar nicht ungebrochen ist, ist es schwer zu verstehen, wie er durch die Ereignisse bei den Vereinten Nationen so schnell dazu inspiriert wurde, seine Positionen zu verhärten, wie das Büro von Netanjahu behauptet.

Sinwar ist immer noch auf der Flucht und bemüht sich sehr, seinen Aufenthaltsort nicht preiszugeben, aus Angst, dass Israel ihn töten wird. Es ist zu bezweifeln, dass er genug Zeit hatte, sich über den amerikanischen Gesinnungswandel auf dem Laufenden zu halten, und dass es ihm gelungen ist, seine Antwort nach #Doha zu übermitteln, ohne entdeckt zu werden.

Im Gazastreifen verschärfte die #IDF unterdessen die Belagerung des Al-Shifa-#Krankenhauses, in dem sich mehrere Dutzend Mitglieder der Hamas und des Islamischen #Dschihad verschanzt haben. Beamte der Abteilung 162, die die Operation leitet, schätzen, dass sich dort noch mehrere hochrangige Mitglieder der beiden Organisationen aufhalten. Bislang wurden mehr als 500 Palästinenser, die verdächtigt werden, mit der Hamas und dem Islamischen Dschihad in Verbindung zu stehen, darunter auch Schlüsselfiguren, von den Streitkräften festgenommen. Dies ist ein beeindruckender taktischer Erfolg, dem eine Täuschung vorausging (die Hamas glaubte, die IDF würden eine Razzia in den Flüchtlingslagern im Zentrum des Gazastreifens vorbereiten).

Die von den IDF gesammelten Beweise deuten darauf hin, dass es sowohl der Hamas als auch dem Islamischen Dschihad gelungen ist, in das Krankenhaus zurückzukehren und es als Hauptquartier zu nutzen. Dennoch wird die internationale Gemeinschaft Israel wegen der massiven Zerstörung der medizinischen Infrastruktur und des Schadens, der den Patienten zugefügt wurde, kritisieren.

Die Nutzung des Krankenhauses als militärischer Standort führt jedoch entgegen den Kriegsgesetzen zu keiner großen Überprüfung. Nach fast einem halben Jahr Krieg fällt es Israel schwer, seine Argumente deutlich zu machen, vor allem wenn man die vielen palästinensischen Zivilisten bedenkt, die inzwischen getötet wurden, und die akute humanitäre Krise, die im nördlichen Streifen eine Hungersnot erreicht.

In den ausländischen Medien wird das #Massaker der Hamas vom 7. Oktober, das zum Krieg geführt hat, fast nicht mehr erwähnt. Auch die bewusste Entscheidung der Hamas, sich unter der Zivilbevölkerung zu verstecken (und die Verantwortung für das Wohlergehen der Gazaner auf Israel abzuwälzen), wird kaum erwähnt.

Oberst John Spencer, ein Experte für urbane #Kriegsführung von der amerikanischen Militärakademie in West Point, sagt, dass die IDF mit ihren Versuchen, den Schaden für die Zivilbevölkerung zu verringern, während sie dem Feind im #Untergrundkampf gegenüberstehen, eine außergewöhnliche Herausforderung auf sich genommen hat, die in anderen Kriegen ohne Beispiel ist.

Aber Spencers Ansicht wird auf der internationalen Bühne nicht geteilt und auch nicht in Washington, wo das Unbehagen über die Verstrickungen des Krieges, das Töten und die Zerstörung, die Israel im Gazastreifen hinterlässt, wächst.

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