Städtetag: Mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten nötig
#Bundesregierung #Finanzierung #Infrastruktur #Investition #Sondervermögen #Städtetag #Verkehrspolitik
https://bahnblogstelle.com/230491/staedtetag-mehr-tempo-bei-infrastrukturprojekten-noetig/
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#sondervermogen
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Replied to Autonomie und Solidarität
"Wird bald auch bei VW die Auto- in die Rüstungsindustrie umgewandelt? #Grüne, #SPD und #CDU haben sich auf ein Sondervermögen geeinigt. Dieses Sondervermögen lässt sich nicht durch ein paar Kürzungen beim Bürgergeld finanzieren: Reduzierung von Rente, Wegfall eines Feiertags, Anhebung der Mehrwertsteuer - die Kürzungsideen kennen keine Grenze außer die, dass Vermögende von der Rüstungsfinanzierung ausgenommen sind.
Goldgräberstimmung kommt bei den Herrschenden und ihren Lakaien auf und sie haben todbringende Ideen, was mit unseren Geldern passieren soll. Schließlich lässt sich damit Geld verdienen. Macht es Sinn, in einer atomaren Welt der Rüstung, die es ermöglicht, in nur sieben Minuten alles Leben auf diesem Planeten zu zerstören, weiter aufzurüsten? Für Rheinmetall-Chef Armin Papperger und Volkswagen-Chef Oliver Blume ja, denn hier lassen sich auf dem Rücken der Bevölkerung Profite in ungeahntem Ausmaß machen.
Volkswagen-Chef Oliver Blume will den Konzern mit Militäraufgaben betreuen, so der Manager auf der jüngsten Investoren-Konferenz (Auto, Motor Sport, 13. März 2025). Rheinmetall-Chef Armin Papperger hat das VW-Werk in Osnabrück als "gut geeignet" für die Produktion von Rüstungsgütern bezeichnet...."
https://emrawi.org/?Wir-wollen-bei-VW-nicht-den-Tod-produzieren-3622
EMRAWI · Wir wollen bei VW nicht den Tod produzieren
@sfv @sir_toootenstein Für die 100Mrd. Klimageld aus dem #Sondervermögen können dann ja immerhin 2 #Kerkraftwerke gebaut werden, die eventuell 2050 fertig sein könnten - um dann festzustellen, dass deren Energie gar nicht mehr benötigt wird. Aber Hauptsache, #CDU #CSU haben gezeigt, dass sie sich von den #Grünen nichts erzählen lassen! #Atomkraft
@ntv derzeit nicht abzusehen, dass mit dem #Politikwechsel der #Merz #CDU die #AfD „halbiert“ wird. #Schuldenbremse #Schulden #Sondervermögen
Die Vorhaben der künftigen Koalition nehmen im Verkehrsbereich Gestalt an. Für die #Bahn soll es Milliarden aus dem Infrastruktur-#Sondervermögen geben. #DB-Kritiker möchten es nicht für Großvorhaben ausgegeben sehen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190083.verkehrspolitik-alle-mittel-fuer-grossprojekte.html
nd - Journalismus von links · Alle Mittel für Großprojekte
Der Städtetag freut sich über das Sondervermögen des Bundes. Um verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen, müsse aber mehr passieren.#Regiobeitrag #StudioMünster #26032025 #DeutscherStädtetag #Sondervermögen #Kommunen #Investitionspakt #Bund #Koalitionsverhandlungen
Städtetag zu Sondervermögen: Geld allein macht nicht glücklich
Städtetag zu Sondervermögen: Geld allein macht nicht glücklich
wdr.de · Städtetag zu Sondervermögen: Geld allein macht nicht glücklich
Niedersachsen hofft auf Geld für Autobahnprojekte
Verkehrsminister Lies sieht den Bund in der Pflicht, den Ausbau der A20 und A39 zu finanzieren. Gerade bei der A20 dränge die Zeit.
www.ndr.deMilliardenpaket für die Infrastruktur: Niedersachsen hofft auf Geld für AutobahnenDas Milliardenpaket des Bundes kommt zum Teil auch den Ländern zugute. Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) setzt darauf, dass damit die Finanzierung der Autobahnprojekte A20 und A39 gesichert ist.
Die neue Analyse "Mit einer Billion Euro in den Krieg, 'whatever it takes'…" zum aktuell verschärften Aufrüstungsprogramm von Tobias Pflüger geht auf 15 Punkte ein, über die wenig berichtet wurde.
Ihr könnt sie hier online lesen: https://www.imi-online.de/2025/03/24/mit-einer-billion-euro-in-den-krieg-whatever-it-takes/ und mit einem Klick auf das kleine Bild als PDF herunterladen, oder wie immer auch mit einer eMail an imi@imi-online.de (gegen Versandkosten) bestellen.
#Grundgesetzänderung ##Sondervermögen #aufrüstung #kriegstuchtig
DIHK-Chefin Melnikov - Neben dem Sondervermögen sind dringend Reformen notwendig
Geld allein kurble die Wirtschaft nicht an, sagt Helena Melnikov von der Deutschen Industrie- und Handelskammer. In vielen Bereichen seien Reformen nötig.#Sondervermögen #Infrastruktur #Reformen #Koalitionsverhandlungen
Sondervermögen: DIHK-Chefin fordert zusätzliche Reformen
Wir in Deutschland müssen unsere "moralischen Rerlexe" trainieren.
Es sollte selbstverständlich sein, das wir nicht wieder danach streben in Massen zu töten und zu zerstören.
All unsere Energie muss darein gehen, dies zu verhindern, im In- sowie im Ausland!
www.german-foreign-policy.comAlte Fesseln lösen(Eigener Bericht) – Eine führende deutsche Tageszeitung plädiert, um die nukleare Aufrüstung der Bundesrepublik zu ermöglichen, für einen „Ausstieg aus dem Zwei-plus-vier-Vertrag“. „Deutsche Wehrhaftigkeit gebiete“ dies, heißt es in einem Leitkommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der dabei Bezug auf die Tatsache nimmt, dass der Vertrag Berlin nicht nur die Beschaffung von ABC-Waffen untersagt, sondern auch die Aufstockung des Personalbestandes der Bundeswehr auf mehr als 370.000 Soldaten. Das Plädoyer erfolgt, während Experten bestätigen, die Bundesrepublik sei technologisch fraglos in der Lage, Atombomben und nuklear bestückbare Marschflugkörper zu bauen. Unklar sei lediglich, wo man die unumgänglichen Atomtests durchführen könne. Manche weisen darauf hin, dass der ebenfalls erforderliche Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag weitreichende globale Folgen haben könne; nicht nur Iran und Saudi-Arabien, auch Südkorea und Polen dächten in diesen Tagen über eine nukleare Aufrüstung nach. Umfragen zeigen, dass die Zustimmung der Bevölkerung zunimmt, aber bisher noch in der Minderheit ist. Aus der Bundeswehr heißt es, man müsse „moralische Reflexe“, die dafür verantwortlich seien, überwinden.
Aus dem #Sondervermögen fließen 100 Milliarden Euro in den Klima- und #Transformationsfonds. Das klingt gewaltig. Ist es das auch angesichts der #Herausforderungen?
https://shorturl.at/urY8l
Q: zdf.de F: Pixabay CC
"#SPD-Generalsekretär #MatthiasMiersch hat sich nun dafür ausgesprochen, die #Elektromobilität in #Deutschland mit Mitteln aus dem neuen #Infrastruktur-#Sondervermögen ankurbeln."
War ja klar, daß #CDU und #SPDBenzin jetzt Geld für #Autobahn, #Pendlerpauschale, #Agrardiesel und #EAuto-Subventionen wollen 
Der Tagesspiegel · Zukunft der Autoindustrie: SPD und DGB fordern neue Kaufanreize für E-Autos
@vcdnrw Seit #Habecks Stunt, die Milliarden für den Klimaschutz Intel hinterherzuwerfen (hat sich ja prächtig ausgezahlt), gebe ich auf diese Aufteilung ohnehin nichts mehr. Aber so komplett ohne jede Verbindlichkeit?
Großes Kino für Konzerne - da erwarte ich im Output nicht einmal mehr Greenwashing.
#Sondervermoegen #Sondervermögen #KTF
Schön, wie wir von der #VierTageWoche mal wieder zum Ausspielen á là "du willst nicht mehr als 8 Stunden am Tag arbeiten, dann bist du gegen die #Ukraine" gekommen sind …
Depol
Verständnisfrage:
Gehören Brandmauern zur Infrastruktur?
https://www.europesays.com/1933227/ Erste Forderungen zur Verteilung des Sondervermögens #deutschland #Finanzpaket #germany #Nachrichten #Sondervermögen
ALT
Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur ist beschlossen - nun geht es darum, die Mittel konkret zu verteilen. Es gibt Vorschläge und Begehrlichkeiten. Bildungsverbände fordern etwa mehr Geld für die Digitalisierung.#Finanzpaket #Sondervermögen
Erste Forderungen zur Verteilung des Sondervermögens
Erste Forderungen zur Verteilung des Sondervermögens
Erste Forderungen zur Verteilung des Sondervermögens
Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur ist beschlossen - nun geht es darum, die Mittel konkret zu verteilen. Es gibt Vorschläge und Begehrlichkeiten. Bildungsverbände fordern etwa mehr Geld für die Digitalisierung.
tagesschau.de · Erste Forderungen zur Verteilung des SondervermögensDas Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur ist beschlossen - nun geht es darum, die Mittel konkret zu verteilen. Es gibt Vorschläge und Begehrlichkeiten. Bildungsverbände fordern etwa mehr Geld für die Digitalisierung.
#Grundgesetz Änderungen in D zu #Sondervermögen für #Verteidigung + #Infrastruktur
((Mega-Investitionsstau v.a. 2006-2021 + (dank FDP) auch '22-'24))
waren nur möglich, weil die
- #FDP nicht mehr im künftigen #Bundestag ist
- #CDU #CSU ihre ideologische Verweigerung einer Reform der sogenannten #Schuldenbremse aufgegeben hat
--> Alles quasi unscharfe Kopien von #Habeck -Vorschlägen
- - - p.s: Nein, Habeck hat die aktuelle #Wirtschaftskrise in D
*nicht* verursacht => https://mastodon.social/deck/@bernie_j_w_2024/114092824039276398
Mastodonbernie_j_w (@bernie_j_w_2024@mastodon.social)4 wichtige Gründe aktueller Wirtschaftskrise in D
(Alle v o r Habeck)
n.b: (2)+(3) treffen auf Staaten mit heutigem Wirtschaftswachstum so nicht zu. Auch haben sie keine Schuldenbremse wie D.
1) Energiewende + Netzausbau u.a. Infrastruktur vernachlässigt
2) große Abhängigkeiten bzgl. China (Importe & Exporte)
3) Mega-Abhängigkeit von russischem Gas (sogar die Gasspeicher wurden unter schwarzgelber Bundesregierung an Gazprom verkauft)
4) Schuldenbremsen-Reform-Blockade (v.a. FDP CDU CSU)
#Wirtschaft s Professor Marcel #Fratscher hat recht, wenn er sagt:
Die 100 Mrd für #Klimaschutz waren nicht primär ein Zugeständnis (im Deutschen #Bundestag von CDU CSU) an die #Gruenen, wie es oft heißt,
sondern schlicht eines an die *Vernunft* (die da von den #Grünen vertreten wurde) => https://x.com/MFratzscher/status/1900557446252310592 #Sondervermögen #Grundgesetz #Bundesrat #Klimawandel #Klimakrise #Klimaziel #Fratscher #Gruene #Grüne