Wir können ja alternativ auch die GenSta Berlin nach Ungarn ausliefern.
Man soll ja lösungsorientiert arbeiten. Dann kann die GenStA danach ja berichten wie fair das Verfahren ist...
Eilmeldung: Heute ist #tagx - Maja soll heute noch nach Budapest ausgeliefert werden. Um 1900 findet eine Solidaritätsdemo vor der @Rote_Flora statt.
#Benni, ein 25-jähriger Leipziger, den die Staatsanwaltschaft wegen versuchten Mordes an Polizisten angeklagt hat, wurde vom Gericht auf freien Fuß gesetzt. Es gibt Bedenken, ob er zweifelsfrei identifiziert werden kann. #TagX https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183232.leipzig-tag-x-angeklagter-auf-freiem-fuss.html
++ #NoExtradition ++ Demoaufruf #Leipzig ++ Tag X ++
Tag X in Leipzig – Samstag nach der Entscheidung über Majas Auslieferung – 15:00 Uhr
Weiter Infos auf Blog von BASC:
Ein Jahr nach #TagX #le0306 nach dem Kessel von Leipzig https://juergenkasek.wordpress.com/2024/06/04/leipzig-ein-tag-im-juni-ein-jahr-nach-tag-x-le0306/
Ein Jahr #tagx #tagxleipzig #le0306 ich möchte am heutigen Tag gern ein Zitat aus dem aktuellen Buch von Maximilian Pichl "Law statt Order" bringen und damit ist für mich hier alles gesagt: "Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die defizitäre rechtsstaatliche Kontrolle in Deutschland mittlerweile in zwei größeren Verfahren beanstandet. [...] haben alle deutschen Gerichtsinstanzen, das BVerfG eingeschlossen, [...] keine Polizeigewalt beziehungsweise fehlende Überwachungsinstrumente feststellen können. Dazu bedurfte es einer transnationalen Instanz." S. 96
#Leipzig "Unpoliddisch":
„Mein Vertrag besagt: Zum Leipziger Stadtfest darf es keine politischen oder religiösen Veranstaltungen geben. Daran halte ich mich“, so Hochmuth.
"Stadtfest meiden ... Genau das war 2023 passiert, als in der Südvorstadt der #TagX stattfand. Wegen der starken Polizeipräsenz und der Furcht vor Ausschreitungen hatte der Stadtfest-Standort Leuschnerplatz damals erhebliche Besucher- und Umsatzeinbußen erlitten."