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#geldstrafen
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THIS is #Zionism
This is what #Fotzenfritz stands for. #Shame on #Germany! #BDS Germany!
@palestine #Israel #Palestine #GazaGenocide #FreePalestine #Palästina #GazaGenozid #Gaza #Zionismus #Geldstrafen
@RDL das Problem ist dass solche offensichtlich illegalen Aktionen der Verwaltungen keine #Verantwortbarkeit und #Konsequenzen nach sich zieht.
- Ubd damit meine ich nicht lapidare #Geldstrafen und #Rügen, sondern #Knast für jene die auf solche Art und Weise #Menschenleben gefärden, indem diese denen fundamentalen Schutz entziehen!
@heiseonline solange es nur #Geldstrafen sind, ist es nur für #KMU & #Selbstständige illegal!
Zwei #Anwälte in #NewYork wurden zu #Geldstrafen verurteilt, weil sie juristische Dokumente mit erfundenen Urteilen einreichten – erstellt von #ChatGPT. Sie überprüften die Angaben nicht und standen trotz Enttarnung weiter hinter den #Falschaussagen. Der #Richter kritisierte die missachtete Überprüfungspflicht und warnte vor den Risiken für das Vertrauen ins #Rechtssystem.
Tino Eberl · Zwei Anwälte in New York wegen Missbrauch von ChatGPT verurteiltZwei New Yorker Anwälte wurden wegen der ungeprüften Verwendung von ChatGPT zur Erstellung von Gerichtsdokumenten verurteilt.
"Bereits verhängte #Haft- oder #Geldstrafen wegen #Cannabis-#Delikten, die nach dem #Gesetz in Zukunft nicht mehr strafbar sind, sollen beim Inkrafttreten erlassen beziehungsweise eingetragene #Verurteilungen aus dem #Bundeszentralregister gelöscht werden." ... wogegen es jetzt #Widerstand der #Bundesländer gibt.
Halloo?!
In was für nem kaputten Land leben wir eigentlich?
Vermute mal das sind alles so Leute die am 7.5.1945 noch gerne Deserteure erschossen hätten.
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www.t-online.de · Weiter Ringen um grünes Licht für Cannabis-GesetzDie umstrittene Freigabe von Cannabis soll nach einem Gesetz des Bundestags zum 1.