https://www.europesays.com/de/18604/ Polizeieinsatz: Durchsuchungen im Rocker-Milieu in Köln und Pulheim #Deutschland #Durchsuchung #Germany #Köln #Mann #News #NordrheinWestfalen #Polizei #Polizeieinsatz #Pulheim #Spezialkraft

Menschenhandel: Polizei nimmt mutmaßliche Schleuser bei Razzien fest

Polizisten haben Wohnungen und Gebäude in zehn Bundesländern und in Tschechien durchsucht. Es geht um den Verdacht des Menschenhandels und illegaler Prostitution. Mehrere Tatverdächtige wurden festgenommen.

https://www.tagesschau.de/inland/razzia-menschenhandel-durchsuchungen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Es wurde eine neue #Petition gestartet:

Titel: #Rückgabe von beschlagnahmtem #Eigentum nach einer gerichtlich festgestellten rechtswidrigen #Durchsuchung

Mitzeichnungen: 9
Es fehlen noch 29991 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 42 Tagen am 30.04.2025.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_02/_20/Petition_178317.nc.html

#Rechtsterrorismus

Vereinte Patrioten - Razzia in #Berlin

"Die Gruppe soll einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. Als Teil des Plans soll sie einen landesweiten Stromausfall und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorbereitet haben"

https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-berliner-wohnung-wegen-rechtsterroristischer-kaiserreichsgruppe-durchsucht-100.html

Apfelschneiden in Bus und Bahn sind mittlerweile strafrechtlich ein Problem.

Nach einer Gesetzesverschärfung, ist das Mitsichführen eines Taschenmessers im Nah- und Fernverkehr, schnell strafbar. Zudem dürfen alle Reisenden anlasslos durchsucht werden um das Mitführverbot zu kontrollieren. Nur unter sehr engen Voraussetzungen darf straflos ein Messer mitsichgeführt werden.

Dazu hier ein lesenswerter Artikel

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/waffengesetz-aenderung-messerverbot-fernverkehr-apfel-schneiden

Bild berichtet von #Durchsuchung bei #Staatsanwaltschaft in #Brandenburg – Führt #Ober­staats­an­walt ver­bo­tenen Neo­nazi-Verein fort? – #HDJ
Ein brandenburgischer Oberstaatsanwalt wird laut Bild verdächtigt, den verbotenen Verein "Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ)" fortzuführen. Nun soll die Berliner Staatsanwaltschaft ermitteln
https://dokmz.com/2025/02/04/bild-berichtet-von-durchsuchung-bei-staatsanwaltschaft-in-brandenburg-fuhrt-oberstaatsanwalt-verbotenen-neonazi-verein-fort-hdj/

Das ist für #Aktivisten womöglich nicht unwesentlich zu wissen: Das #Entsperren von #Handys zwecks #Durchsuchung darf mittels #UnmittelbaremZwang vorgenommen werden.

Was haben wir uns alle die Augen gerieben, als entsprechend disponierte Staaten derlei einführten.

Biometrische Sicherung alleine ist somit gebrochen; ich würde vermuten, für #FaceID was schwieriger, aber ebenfalls.

https://legal.social/@openjur/113866046826865558

BKA soll heimlich Wohnungen betreten und durchsuchen dürfen

Das Innenministerium will einem bericht zufolge dem Bundeskriminalamt ermöglichen, heimlich Wohnungen zu durchsuchen. Die Befugnis soll aber nur in Ausnahmefällen erteilt werden können. Grund für den Schritt ist auch die Terrorbekämpfung.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bka-durchsuchungen-heimlich-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

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Ermittler durchsuchen im Fall Bystron Objekte in Tschechien

Kurz bevor die Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Bystron wegen seines Wechsels ins EU-Parlament pausieren müssen, hat es erneut Durchsuchungen gegeben - dieses Mal in Tschechien. Ihm wird Geldwäsche und Bestechlichkeit vorgeworfen.

https://www.tagesschau.de/inland/afd-bystron-ermittlungen-einflussnahme-russland-immunitaet-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Büro von Ex-Krah-Mitarbeiter im EU-Parlament durchsucht

In der Affäre um ein mutmaßlich russisches Einflussnetzwerk hat es in Brüssel weitere Durchsuchungen gegeben. Laut WDR, NDR und SZ könnten bei den Ermittlungen auch 20.000 Euro eine Rolle spielen, die ein Ex-Mitarbeiter Krah überlassen haben soll.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/krah-afd-durchsuchung-eu-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Recherchen für den netzpolitik.org-Podcast #Systemeinstellungen zeigen, wie Bundesländer viel Geld für Handy-Kontrollen von ausreisepflichtigen Geflüchteten aufwenden. Fachleute bezweifeln den Sinn der Ausgaben und bezeichnen den Grundrechtseingriff als „reine Schikane“.

#Asyl #Abschiebung #Cellebrite #Durchsuchung

https://netzpolitik.org/2024/abschiebungen-hunderttausende-euro-um-handys-von-gefluechteten-zu-knacken/

Immunität aufgehoben: Durchsuchung bei AfD-Politiker Bystron

Schon länger steht der AfD-Abgeordnete Bystron im Verdacht, Geld aus Russland angenommen zu haben. Heute nun hat der Bundestag seine Immunität aufgehoben - Ermittler durchsuchten mehrere Objekte. Die Vorwürfe: Bestechlichkeit und Geldwäsche.

https://www.tagesschau.de/inland/bystron-immunitaet-afd-razzia-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundestag genehmigt
#Durchsuchung bei
#AfD-Politiker
#Bystron

16.05.2024 - 09.55 Uhr
https://www.spiegel.de/politik/petr-bystron-bundestag-genehmigt-durchsuchungen-bei-afd-politiker-a-9aa6019a-6d41-4b80-8712-b50cb251be1c

Ermittlungen gegen Schleuser: Durchsuchung bei CDU-Politiker

Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine Schleuserbande hat es in Nordrhein-Westfalen Durchsuchungen bei einem CDU-Politiker gegeben. Einer der Beschuldigten soll vor Jahren der Partei mehrere Tausend Euro gespendet haben.

https://www.tagesschau.de/inland/schleuser-cdu-parteizentrale-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

"Reichsbürger" geben sich als Staatsanwälte aus

Mehrere sogenannte Reichsbürger sollen sich als Staatsanwälte ausgegeben haben. Nun haben Ermittler bei Razzien in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Beweismittel gesichert.

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/reichsbuerger-staatsanwalt-durchsuchung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de