Wo bleibt der Aufschrei? Zu den öffentlichen Fahndungen nach Antifas

"Am 3. November 2023 titelte das Springerblatt #BILD in seinem Leipziger Regionalteil: „Die neuen Gesichter der Hammerbande – Polizei veröffentlicht Steckbriefe des linksextremen Schlägertrupps“. In dem reißerischen Artikel werden mehrere Bilder von jungen Genoss:innen mit ihren Vor- und Nachnamen abgedruckt.

Diese erneute #Öffentlichkeitsfahndung durch die Hintertür knüpft an zahlreiche Diffamierungen und #Repressalien in den vergangenen 9 Monaten an....."

https://www.basc.news/wo-bleibt-der-aufschrei-zu-den-oeffentlichen-fahndungen-nach-antifas/

Antifa-Anklage in #Budapest - Haftbefehle gegen 14 weitere Personen beantragt

"Die Staatsanwaltschaft in #Ungarn fahndet mit Namen und Fotos nach vier weiteren Deutschen aus #Thüringen und #Bayern, die an fünf Angriffen am sogenannten »Tag der Ehre« im Februar dieses Jahres in Budapest beteiligt gewesen sein sollen. Die Gesuchten im Alter zwischen 20 und 22 Jahren sollen in Budapest mit Schlagwaffen und Pfefferspray mutmaßliche Rechtsextreme angegriffen haben und werden deshalb der schweren Körperverletzung beschuldigt. Neun Personen seien von ihnen verletzt worden, sechs davon schwer.
(...)
»Wir befürchten, dass der rechtsautoritäre Orbán-Staat unter behördlicher Mithilfe aus Deutschland einen Schauprozess gegen die drei Antifas veranstalteten wird«, kommentiert eine Soligruppe für die in Budapest Angeklagten auf Anfrage des »nd«. Nach dem Antifa-Ost-Prozess in Leipzig sei dies eine nächste große Repressionswelle gegen die antifaschistische Bewegung.

Diese Repressionswelle könnte sich sogar noch ausweiten....."

Text von @matthimon https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177542.tag-der-ehre-antifa-anklage-in-budapest.html

"Die #Polizei hat heute die Wohnungen von 6 Antifaschist:innen in #Nürnberg (https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/linksextreme-gruppen-in-nurnberg-polizei-durchsucht-mehrere-wohnungen-1.13683071) durchsucht. Glaubt man der Generalstaatsanwaltschaft #München sollen die Betroffenen "einer kriminellen Vereinigung militanter Linksextremisten" angehören. Ermittelt wird nach #§129. Die Antifaschist:innen sollen ab März 2022 an verschiedenen Orten Grafitti angebracht und damit "die #Antifa verherrlicht" haben, so die Staatsanwaltschaft.

Was klingt wie ein schlechter Scherz meint die Staatsanwaltschaft durchaus ernst. Doch während Klimaaktivist:innen verfolgt werden, Kurd:innen wegen angeblicher #PKK Mitgliedschaft in Haft gehen und Polizei und Medien eine Hetzjagd auf den Antifaschismus veranstalten, haben die Behörden in Niedersachsen und Schlweswig-Holstein zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen faschistische Terrorgruppen eingestellt. (https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/ermittlungen-neonazis-100.html)Der "Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung" habe sich im Falle der teils bewaffneten Gruppierungen von Rechts nicht erhärtet."
Geklaut bei @JugendInfo
https://t.me/jugendinfo/1656
#Autoritarisierung #Staat #Herrschaft #Repression #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #Bayern

Vermummter Staatsanwalt
„Tag X“-Demonstration in Leipzig

"Das Foto warf schon am Tag der verhinderten „Tag X“-Demonstration vor zwei Wochen in Leipzig einige Fragen auf. Zwei vermummte Personen sind darauf zu sehen, mit Klemmbrett und im intensiven Austausch mit Polizeibeamten. Waren es Zivilpolizisten? Ausgerechnet auf einer Demonstration, die wegen vermummter Teilnehmenden aufgelöst wurde?
Nun gibt es die Auflösung. Denn Polizei und Staatsanwaltschaft bestätigten am Mittwoch der taz, dass die beiden Vermummten mit den Klemmbrettern ein Leipziger Staatsanwalt und eine ihn unterstützende Kriminalbeamtin waren."

https://taz.de/Tag-X-Demonstration-in-Leipzig/!5942428/

„Tag X“ – Die Chronik einer Eskalation

Inhaltsverzeichnis:
1. Der Hammer ist gefallen: Haftstrafen für Antifaschist*innen

2. Demonstration zum Tag der Jugend 

3. Eskalation am Vorabend

4. Demonstrationsverbot für "Tag X"

5. Demonstration gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit wird eingeschränkt 

6. Abendliche Ausschreitungen in Connewitz

7. Der "Leipziger Kessel"

8. U-Haft und weitere Proteste

9. Ermittlungen wegen versuchten Mordes

https://lzo.media/tag-x-die-chronik-einer-eskalation/?s=35
@antifaticker
#FreeLina #antifa #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #Antifaschismus #freethemall #Repression #Staat #herrschaft #LinaE #abolishprisons #Leipzig #tagX

"Free all Antifas!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression.
Die Proteste um den Tag X des Antifa Ost Verfahrens und die damit verbundenen Repressionen haben mal wieder gezeigt, dass Antifaschismus eine Notwendigkeit ist.
Hunderte saßen bis zu 11 Stunden lang in einem Bullenkessel, 10 Genoss*innen befinden sich bis heute in Haft.
Doch wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir werden unsere Wut auf die Straße tragen und diesem Bullenstaat zeigen wo der Hammmer hängt!
Solidarität mit Lina und allen inhaftierten Antifas."

Spenden an:
Rote Hilfe Leipzig
DE 88 4306 0967 4007 2383 05
Stichwort: Tag X Soli

https://www.anarchistischefoderation.de/free-all-antifas-2/

Schwere Vorwürfe gegen die sächsische Justiz

"Nach den Verhaftungen bei Tag-X-Protesten: Untersuchungshaft gegen Antifaschisten, lebensbedrohliche Fehler bei medizinischer Versorgung."

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173927.tag-x-und-die-folgen-schwere-vorwuerfe-gegen-die-saechsische-justiz.html?s=35

„Tag X“ in Leipzig: die hässliche Fratze des Polizeistaates

"Anlässlich der Urteilsverkündung im „Antifa-Ost-Prozess“ fanden in den vergangenen Tagen bundesweit Aktionen gegen die zunehmende Kriminalisierung von Antifaschist:innen statt. Das Mobilisierungspotential war immens, besonders in Leipzig wurden Versammlungen jedoch immer wieder schikaniert und angegriffen. Die Polizei zeigte: für Grundrechte ist hier kein Platz."

https://perspektive-online.net/?p=45454

Demoverbote, Platzverweise im Voraus, Kontrollen, Reiseverbote und nun auch Listen in Zügen, mit denen die Polizei Menschen mit Dreadlocks und "alternativem Aussehen" als des links-seins Verdächtige aufspüren und schikanieren will - Deutschland ist ein Polizeistaat.

#Bundespolizei sucht nach Linken in Zügen: Schaffner sollten Dreadlocks melden
"Nach dem Urteil gegen Lina E. wollte die Bundespolizei Infos über linke Fahrgäste. Nordwestbahn entschuldigt sich für Liste mit Erkennungsmerkmalen."
https://taz.de/Bundespolizei-sucht-nach-Linken-in-Zuegen/!5938252/

Kein Tag mit X
Leipzig wird Kontrollbereich

"[...]Nun hat die Stadt Leipzig fürs Wochenende sogar jedwede antifaschistische Soli-Bekundung untersagt. Im Nachgang zum Antifa-Ost-Prozess bedeutet das faktisch ein Bewegungsverbot für alle, die die Polizei als linke Sympathisanten deuten könnte.
Denn laut Versammlungsgesetz ist eine Versammlung »eine örtliche Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung.« Wenn zwei Leute mit Antifa-Shirt durch die Straßen laufen, kann das folglich unter Umständen als Versammlung mit Bezug auf den Prozess gedeutet werden. Jeder »#Freelina«-Aufnäher mag in Augen der Exekutive suspekt genug sein und sie zum Handeln animieren."

https://kreuzer-leipzig.de/2023/06/01/kein-tag-mit-x

Offene Anarchistische Vernetzung #Leipzig Zum Urteil im Antifa Ost Verfahren:

"Das Urteil und dessen Auswirkungen sind für die gesamte linke Bewegung relevant. Mit dem Antifa Ost Prozess zielte der Staat vorrangig auf militante Antifa Strukturen. Das rechtliche Konstrukt der kriminellen Vereinigung ist jedoch dazu geeignet gegen eine Vielzahl von Strukturen in verschiedensten Spektren vorzugehen. Es ist erwartbar dass sich dieses Vorgehen des Staates im Zuge einer verschärften Repression gegen linke Strukturen in den nächsten Jahren ausweiten wird. Das kürzlich eingeleitete §129 Verfahren gegen die Letzte Generation gibt einen Vorgeschmack darauf.

Es ist deshalb wichtig dass sich jetzt nach dem Urteil eine spektrenübergreifende und strömungsübergreifende Solidarität zeigt und Linke sich gemeinsam gegen Repression organisieren. Kommt alle am Samstag zur Demo.

03.06.//17:00//Wolfgang-Heinze-Straße/Leipzig "

https://twitter.com/o_a_v_le/status/1663908365867556869

Antifaschistin Lina E. zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt – Protest in mehreren Städten

"Lina E. und drei weitere Antifaschisten wurden am heutigen Mittwoch in Dresden zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Grund dafür ist ihre politische Haltung."

https://perspektive-online.net/?p=45342

Statement der Kampagne - #WirsindalleLinX

"Nach mehr als anderthalb Jahren Antifa-Ost-Prozess erwarten wir am Mittwoch, dem 31.05.2023, ab 10 Uhr die Urteile. In den letzten 21 Monaten wurden Angehörige und solidarische Beobachter:innen Zeug:innen eines Prozesses, der nichts anderes als eine Bankrotterklärung des vermeintlichen deutschen Rechtsstaates für all jene ist, die zuvor gutgläubig ihr Vertrauen in diesen setzten. Mit diesem 98. Tag soll nun ein zermürbender, langatmiger Prozess zu Ende gehen, der einschneidende Folgen für das Leben der Beschuldigten, ihrer Angehörigen sowie vieler weiterer Antifaschist:innen haben wird."

https://www.soli-antifa-ost.org/wir-sind-alle-linx-statement-vor-urteilsverkuendung/

#FreeLina
"Das Solibündnis Antifa Ost möchte alle Termine rund um das Urteil hier sammeln: https://www.soli-antifa-ost.org/x
Checkt die Seite und vervollständigt sie. Macht euch bereit für Tag X! Laut dem Solibündnis soll es am 31. Mai ein Urteil geben. Tag X wäre dann der 3. Juni."

Anwalt fordert Freispruch für Lina E. in mehreren Fällen
#FreeLina

"Die Ermittlungen einseitig, die Bundesanwaltschaft gar nicht zuständig, das Gericht desinteressiert: Im Prozess um mutmaßlich linksextreme Attacken auf Neonazis hat ein Anwalt von Lina E. sein Plädoyer begonnen – mit heftiger Kritik an Polizei und Justiz."

https://kontrapolis.info/10188/

Kommt zur Demonstration am Samstag nach dem Urteil
https://www.soli-antifa-ost.org/aktuell/

Plädoyer im Fall Lina E. –
Das Vorgehen der #Justiz ist eine Schande

"Im Prozess gegen die Antifaschistin Lina E. hat sich das Antlitz einer Gesinnungsjustiz gezeigt. Es ging der Anklage nie darum, die Schuld der Angeklagten wirklich zu beweisen. Stattdessen wurde die Beweislast umgekehrt und die Pflicht zur Vorlage von Beweisen für die Unschuld auf die Verteidigung abgewälzt. Das alles kann nur in einer Forderung kulminieren: Freiheit für Lina E. – und eine Entschädigung für die zweieinhalb Jahre, die sie ohne eindeutige Beweise ihrer Schuld in Untersuchungshaft verbracht hat."

https://kontrapolis.info/10089/

#FreeLina #FreeThemAll
„Methodisch organisiert und professionell“ – Bundesanwaltschaft belastet im Plädoyer Lina E. schwer

"Am 92. Verhandlungstag biegt das Verfahren in #Dresden auf die Zielgerade. Die Staatsanwälte gehen auf die komplizierte Beweislage ein – der schweren Schuld der Angeklagten sind sie sich dennoch gewiss.
Wenn ein Satz aus dem Plädoyer der Chefanklägerin Alexandra Geilhorn gegen die Angeklagten um Lina E. in Erinnerung bleibt, dann vielleicht dieser: „Es gibt keine Smoking Gun.“ Es ist eine Art Zugeständnis. Denn nach 92 Verhandlungstagen fehlt er immer noch: Der eine, klare Beweis dafür, dass die sechs Taten zwischen 2018 und 2020 keine wahllosen Angriffe auf Neonazis waren. Sondern, dass es das Werk einer bestens organisierten Gruppe war, die gern noch weitergemacht hätte. Genau das warf die Bundesanwaltschaft am Donnerstag der sogenannten Gruppe E vor."
https://kontrapolis.info/10016/

https://www.soli-antifa-ost.org/aktuell/

Polizeitaktik „Barbarossa“ bei linker Demonstration endet mit #Hausdurchsuchung
#AntifaschismusIstKeinVerbrechen

"Am Mittwochmorgen gab es in Karlsruhe eine Hausdurchsuchung, nachdem polizeiinterne Dokumente über den AfD-Landesparteitag in Offenburg auf #indymedia.org veröffentlicht wurden. Bei der Demonstration gegen den Landesparteitag war die Polizei brutal vorgegangen und hatte Personalien von 400 Menschen aufgenommen."

https://perspektive-online.net/?p=44055