Huiii! Zu unserem Antrag bzgl. der "Letzten Generation" ging es - wie erwartet - aber mal so richtig heiß her! 
Nachdem sie zuerst den Flächenbrand 
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#LetzteGeneration
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Beim heutigen Klima-Aktionstag setzen wir uns u. a. gegen die Kriminalisierung von friedlichen Klimaprotesten ein, #LetzteGeneration #ProtectTheProtest #Düsseldorf #DUS1104
Unterzeichnet auch diese Petition! 
https://weact.campact.de/petitions/anklage-der-generalstaatsanwaltschaft-munchen-gegen-die-letzte-generation
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Solikundgebung am 24.04.um 18:30 Uhr in #frankfurt am Gerechtigkeitsbrunnen.
Gegen die Kriminalisierung von #klimaprotest und für eine aktive #zivilgesellschaft .
Denn es betrifft uns alle!
Replied to Karl Theodor
WIE schreibt man einen Roman?
WIE erzählt man wahre Geschichten?
#Kunst 
#WEEDMoB +++ WER geht mit mir vor das #Bundesverfassungsgericht und vor den #Menschenrechtsgerichtshof?
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Und täglich grüßt das Palantir
https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/und-taglich-grust-das-palantir
Wie der Titel schon erwarten lässt, sprechen @zwecki und ich in der neuen Folge @rebootpolitics über jede Menge Überwachungsthemen.
Es geht u.a. um neue haarsträubende Repressionen gegen die #LetzteGeneration, die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD, eine Sicherheitslücke bei #Pixelfed und wie zukünftig die Motivation steigen könnte, Sicherheitslücke in #Fediverse-Software zu finden, Pläne, die Überwachungssoftware #Palantir deutschlandweit einzusetzen und das mögliche Ende für das #Informationsfreiheitsgesetz
Die Folge wurde am 4. April 2025 aufgenommen.
https://taz.de/Putins-hybrider-Krieg/!6077247/ Friedrich #Merz, der #Deutschland in den #Abschiebewahlkampf geführt hat. Oder doch #Russland? Und warum reden wir dann nicht dauernd darüber? Es ging nicht etwa eine große Debatte darüber los, was eigentlich die deutsche Politik gegen russische Wegwerfagenten tut, die hier größtmögliche Angst und Verunsicherung verbreiten. Nein, die Angst vor #kriminellen #Ausländern wurde bis ins Delirium geschürt, und die #LetzteGeneration wurde als kriminelle Vereinigung angeklagt.
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Putins hybrider Krieg: Verschwörung, haha, was haben wir gelachtEs war Friedrich Merz, der Deutschland in den Abschiebewahlkampf geführt hat. Oder doch Russland? Und warum reden wir dann nicht dauernd darüber?
Oh, Aktivistin der #LetzteGeneration muss 1000€ für Hubschraubereinsatz bezahlen. Ich dachte erst: Oh, hätte ich teurer geschätzt. Aber es waren wohl drei auf dem Rollfeld, so dass es wohl 3000€ sind. Kann aber sein, dass an der anderen Seite noch drei waren. Dann wären es 6000€.
Weiß nicht, ob man als Staatsbürger*in (und auch als Nicht-Staatsbürger*in) nicht ne Flatrate für Demos/Proteste hat. Sonstige Polizeieinsätze bezahlt man ja auch nicht.
Auch die Kleber-Lösegebühren waren letztendlich nicht rechtens.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/VG1L36323-vg-berlin-klimakleber-demonstratrion-polizei-kosten
www.rbb24.deKlage von Klimaaktivistin gegen Gebührenbescheid abgewiesen
#NeueGeneration #LetzteGeneration
Stehen bei mir allmählich in einer Linie mit den großen gewaltfreien Menschen, die lebensgefährliche Politik anprangern und dafür sogar in Haft gehen.
Da ist das #Verantwortungsbewusstsein zu finden, das in der aktuellen Politik oft fehlt.
Aus ihnen werden die neuen Politiker.
Ob wir uns vorher an die Wand fahren lassen, hängt auch von uns ab.
Engagiert Euch. Weg mit der Gleichgültigkeit! Es betrifft ja uns.
https://www.europesays.com/de/3791/ Attacke gegen Tesla in Berlin, Filiale und Auto mit Farbe beschmiert | Regional #Berlin #Demonstrationen #Deutschland #Germany #LetzteGeneration #MuskElon #Polizei #Proteste #Reinickendorf #Tesla #texttospeech
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War kein #Aprilscherz.
Kleben für mehr #Klimaschutz hat Folgen ...
Seit gestern ist #Pater @JoergAltSJ im Gefängnis und sitzt dort eine #ErsatzFreiheitsstrafe ab.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/nach-klebe-protest-fuer-bessere-klimapolitik-nuernberger-pater-joerg-alt-geht-ins-gefaengnis,Uh6Mbhv
#Straßenblockade #Nürnberg #Aktivismus #LetzteGeneration
BR24 · Nach Klebe-Protest für bessere Klimapolitik: Nürnberger Pater Jörg Alt geht ins Gefängnis
Habe auf einer anderen Plattform gerade eine Diskussion über die Gerichtsverfahren gegen Mitglieder der #letztegeneration. Der Protest war nicht zielführend. Das ist nicht deren Schuld. Was darf´s denn sein an Protest? Politisch wird alles angefeindet, was grün dünkt. Fridays for future wurde Faulheit 8nterstellt. Leute übernehmen Aufgaben, kümmern sich um Brutvögel, tragen Kröten, sammeln Müll. Schön! Aber es kann nicht sein, dass jedes Einfordern von politischem Handeln diffamiert wird
Stellt sich raus, dass die ganze Autobranche ganz fiese Betrüger sind.
Ich weiß! Da hätte niemand mit gerechnet. Insbesondere nicht nach dem Dieselskandal, der für alle Beteiligten in Deutschland völlig folgenlos geblieben ist.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/kartellstrafe-autobauer-100.html
Achtet mal darauf, wie in dem Artikel zwar die Bußgelder genannt werden, um den Anschein zu erwecken, dass das harte Strafen wären, aber die durch das Kartell vermiedenen Kosten nicht genannt werden.
Jede Wette, dass sich das auch mit den Strafen extrem gerechnet hat. 15 Jahre haben sie widerrechtlich nicht für die Entsorgung von Altfahrzeugen bezahlt.
So, und wenn ihr das durchdacht habt, denkt daran dass man die #letztegeneration wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung anklagt.
"kriminelle Vereinigung" == "Kartell" == "Autobauerverband ACEA"
Oder sehe ich das falsch?
tagesschau.de · EU-Kommission verhängt Kartellstrafen gegen 15 AutobauerWenn ein Auto schrottreif ist, müssen Hersteller es eigentlich zurücknehmen und recyceln lassen. Um dem zu entgehen, haben sich mehrere Autokonzerne abgesprochen - und müssen nun Bußgelder zahlen.
Kriminalisierung der Letzten Generation stoppen
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND):
„Demonstrieren zu dürfen, gehört zu den Grundrechten in der Bundesrepublik. Wer sich dabei strafbar macht, sollte auch dafür belangt werden - da hilft die beste Absicht nichts. Die frühere Letzte Generation jetzt als kriminelle Vereinigung wie Mafia oder RAF abstempeln zu wollen, nährt aber den Verdacht, dass die Justiz Klimaaktivismus im Ganzen zu kriminalisieren versucht. Allein dieses Signal ist fatal gegenüber Generationen, für die sich der Klimawandel immer drastischer gestalten wird.“
WeActKriminalisierung der Letzten Generation stoppenStaatliche Eingriffe in diese Grundrechte, insbesondere durch Strafverfolgung, sind nur zu rechtfertigen, wenn sie ein legitimes Ziel verfolgen und geeignet, erforderlich und angemessen sind, um dieses Ziel zu erreichen. Besonders strenge Maßstäbe müssen angelegt werden, wenn nicht die konkrete Protesthandlung, sondern das gemeinsame Protestieren als solches bestraft werden soll – genau das bezweckt aber die Anwendung des § 129 StGB auf den Protest der “Letzten Generation”. Es geht nicht um...
'Protestieren ist kein Verbrechen'
Zumindest solange es nicht im Inland und gegen die Interessen der Wirtschaftsverbände stattfindet(Stichwort 'Klimaproteste' der #LetzteGeneration ) ^^ ...
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/tuerkei-proteste-128.html
tagesschau.de · Türkische Opposition fordert Freilassung inhaftierter DemonstrantenHunderte sitzen in der Türkei in Haft, weil sie sich an Protesten gegen die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters İmamoğlu beteiligt hatten. Die Opposition fordert ihre Freilassung. Am Mittwoch soll es neue Proteste geben.
Wer sich wundert warum in #Bayern die #LetzteGeneration als terroristische Vereinigung eingestuft ist, der sollte sich mit der berühmt-berüchtigten Staatsanwaltschaft #München beschäftigen.
Beispielhaft für die politische, CSU-hörige Vorgehensweise sind die #NSU Verfahren, wo versucht wurde einen ehrlichen Polizisten mundtot zu machen, während Rechtsextreme wenig zu befürchten hatten.
SZ, 2014
https://www.sueddeutsche.de/bayern/nsu-mordserie-staatsanwalt-muss-nacharbeiten-1.2251967
Rechtsidee der ›kriminellen Vereinigung‹ stammt übrigens noch aus vordemokratischer Zeit. In Preußen z.B. um die Strahlkraft der Französischen Revolution zu bändigen.
Wurde dann — ebenfalls in vordemokratischen Zeiten — vor allem genutzt, um Demokratie- und Gewerkschafts-Bestrebungen in der Bevölkerung zu unterdrücken.
Irgendwie beruhigend, dass wir nun wieder zum traditionellen Gebrauch des Begriffs zurückkehren. Traditionspflege … so wichtig.
Als Reaktion auf die Demos der #LetzteGeneration hatte damals die Politik Experten über den wirtschaftlichen Schaden von Staus reden lassen.
Jetzt gibt es keine #LetzteGeneration mehr in Österreich und Politik motiviert weiterhin Bürgys sich Autos zu kaufen.
Und wie schaut es aktuell mit der Wirtschaft aus?
Es ist längst höchste Zeit Platz für die Alternativen zu schaffen. Weg vom Zwang für Auto.
@juhe Auffälligerweise hat sich die #LetzteGeneration knapp zwei Monate vor der Nationalratswahl in Österreich und auch in Deutschland war plötzlich zwei bis drei Monate vor der #Bundestagswahl Schluss mit der Kleberei! Sehr auffällig!
Ich glaube, dass viele Klimaaktivisten es offensichtlich systematisch verdrängen, dass sie möglicherweise ungewollt zum Werkzeug von Russland wurden. Verdrängung wie bei der Klimakrise. Buhhhh.
@Mons1serrata Schau mal: 
https://www.bpb.de/themen/europa/krieg-in-der-ukraine/
Parallel zum #Ukrainekrieg! Ist hald sehr auffällig!
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Aktion der Gruppe „Letzte Generation“: Klimaaktivisten blockieren HafenDie Aktivisten fordern unter anderem ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung. Am Sonntag war ein Ultimatum an die Bundesregierung ausgelaufen.
@Mons1serrata Das war eben auch mein Gedanke ... 2021 im Sommer gabs ja die ersten Übungen auf der russischen Seite und fast zeitgleich gab es diesen #Hungerstreik rund um #Hinrichs und #Jeschke und genau am Sonntag vor Kriegsbeginn ist dieses Lebensmittel-Ultimatum an Scholz abgelaufen und genau in der Woche, in dem der Krieg begonnen hat, wurden Häfen und Flughäfen blockiert! So gut wie zeitgleich und da frage ich mich, ob das wirklich alles nur ein Zufall sein kann! #LetzteGeneration