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#verzogerung

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@Orkan_der_rechtspflege

Verzögerungsrügen nach Par. 198 GVG können zumindest eine Geldentschädigung ermöglichen. Im Sprengel von @praesolgka hatte ich das mal in diversen Verfahren durchexerziert. Damals saß ich in Haft und wartet auch bei einfachsten Rechtssachen (Verfahren gegen die Haftanstalt nach dem Strafvollzugsgesetz) Jahre auf eine Entscheidung.

Das OLG Karlsruhe gewährte mir für das Verfahren nach Par. 198 ff GVG PKH.

landesrecht-bw.de/bsbw/documen

Später einigte ich mich mit dem Land auf einen Geldbetrag im Vergleichswege. Zwar verhilft einem die Verzögerungsrüge nicht zu Rechtsschutz in angemessener Zeit, aber durch eine Geldsumme wird das zumindest partiell kompensiert.

www.landesrecht-bw.deLandesrecht BWRecherche juristischer Informationen