Das Zivilgericht in Rom hat Italien für die illegale Zurückweisung eines sudanesischen Geflüchteten nach Libyen verantwortlich gemacht. Es ordnete an, ihn zurückzuholen. Eine Organisation hilft bei derartigen Klagen.
#pushbacks
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190593.libyen-pushbacks-klage-wird-reedern-und-kapitaenen-die-augen-oeffnen.html
#Frontex prüft derzeit 12 Fälle möglicher Menschenrechtsverletzungen durch #Griechenland aus den Jahren 2023 (1), 2024 (9) und 2025 (2), darunter auch mehrere Fälle von #Pushbacks so ein Frontex-Sprecher am Dienstag. Weitere Details zu den Fällen nannte er nicht.
Die Finanzierung der griechischer Seeoperationen durch Frontex wurde 2024 aufgrund allgemeiner operativer Budgetbeschränkungen gekürzt, aber die Agentur arbeitet weiter mit den griechischen Behörden zusammen.
#frontex #pushbacks Έρευνα της FRONTEX για 12 υποθέσεις παραβίασης ανθρωπίνων δικαιωμάτων από την Ελλάδα https://www.zougla.gr/greece/erevna-tis-frontex-gia-12-ypotheseis-paraviasis-anthropinon-dikaiomaton-apo-tin-ellada/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon
Updates from the Borders Vol. 4 – #Pushbacks
Pauline von Border Violence Monitoring Network über Systematisierung & Normalisierung von Pushbacks an den europäischen Grenzen
10. April 2025, 19 Uhr (MEZ)
online via Zoom:
https://tr.ee/pV7IkUYEsY
Sprache: Englisch
Medical Volunteers International
#MVI Community
Der Oberste Gerichtshof von #Andalusien, #Ceuta & #Melilla (#TSJA) kam in einem Urteil zu dem Schluss, dass direkte Zurückweisungen von Menschen, die versuchen schwimmend oder mit Booten nach Ceuta zu gelangen unzulässig sind.
Das Gericht erklärte, dass in diesen Fällen das normale Rückführungsverfahren mit allen Garantien anzuwenden ist.
Bei #Rhodos wurde 1 Boot mit 64 Pers. zurück in türk. Gewässer geschleppt. Hellenic Coast Guard behauptet, dass das Boot von türk. Kräften abgefangen wurde, Fotos zeigen aber eindeutig ein HCG-Boot.
Bei #Chios wurde 1 Boot mit 19 Pers. zurückgedrängt.
36 Menschen, die am Sonntag bei #Lesbos von HCG abgefangen wurden, wurden am Montag in 2 Rettungsinseln vor der türk. Küste gefunden.
Die Liste der Grausamkeiten an der #EU-Außengrenze wird immer länger und unfassbarer. Schon seit Jahren verweigert #Polen Schutzsuchenden die Einreise, schickt sie in illegalen #Pushbacks nach #Belarus zurück und rüstet die Grenze massiv auf.
Nun gibt es Berichte über systematische sexualisierte Gewalt ("including rape and gang-rape") durch belarussische Sicherheitskräfte.
Die Abschottung Europas bedeutet Gewalt.
Diese Art von #Grenzschutz ist illegal, nicht die #Flucht!
Now my Post Office stopped carrying their supplies for my shipping packages. GOPR are forcing them to #LoseBusiness so as to #Privatize based on taking away entitled #Services. #pushbacks coming I know but so much #Distraction.
#Pushbacks als humanitärer Akt
„Diese Menschen wurden in internationalen Gewässern lokalisiert und wir haben die Verantwortung übernommen, diese Menschen zu schützen und sie dorthin zurückzubringen, wo sie angeblich gestartet sind, nicht mehr und nicht weniger.”
Β. Palmas, Verteidigungsminister von #Zypern
via #KISA Cyprus
„Wir sehen immer wieder, dass Kinder und Erwachsene von Polizei und Militär zurückgeprügelt werden“,“ berichtet unsere Referentin Teresa Wilmes im MDR über die Gewalt an der polnischen EU-Außengrenze. Mit unserem Projekt unterstützen wir dort geflüchtete Kinder mit Nothilfe, rechtlichem Beistand und medizinischer Hilfe. Mehr Informationen im Interview: https://www.mdr.de/mdr-aktuell-nachrichtenradio/audio/audio-2891856.html
#Flüchtlinge in #Bulgarien: #Entrechtung, #Misshandlung und #Verelendung
»Bulgarien ist die Hölle«, berichten #Geflüchtete. Gewalt, teils tödliche #Pushbacks, Inhaftierungen und Misshandlungen sind Alltag. Aktuelle Berichte offenbaren gravierende Mängel in Asylverfahren und eine Verelendungsstrategie. Dennoch lässt die #EU-Kommission Bulgarien gewähren – und #Deutschland schiebt weiter ab.
https://www.proasyl.de/news/fluechtlinge-in-bulgarien-entrechtung-misshandlung-und-verelendung/
Deutsch - English below
Ausstellung: #Pushbacks an den Grenzen
#Entrechtung - #Gewalt – #Zurückweisung (Deutsch und Englisch)
Es ist längst Normalität, dass Menschen an den Grenzen Europas mit Stacheldraht, Gewalt und Entrechtung empfangen werden. Pushbacks, das gewaltsame und illegale Zurückweisen von Menschen auf der #Flucht sind Teil einer systematischen Abschreckungspolitik. Unsere siebentägige Ausstellung nimmt dich mit an die Orte, an denen diese Verbrechen geschehen. Erfahrungsberichte von Menschen, Fundstücke, Filme und Fotos machen die brutale Realität der europäischen Abschottungspolitik greifbar.
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Exhibition: Pushbacks at the Borders
Disenfranchisement - Violence - Repulsion (German and English)
It has long been the norm for people at the borders of Europe to be received with barbed wire, violence, and disenfranchisement. Pushbacks, the violent and illegal rejection of people seeking refuge, are part of a systematic deterrence policy. Our seven-day exhibition takes you to the places where these crimes occur. Testimonials from people, found objects, films and photos make the brutal reality of the European policy of exclusion tangible.
In der von mehr 20 Organisationen unterzeichneten Stellungnahme fordern GFR & RISE
Gerechtigkeit statt Straflosigkeit,
denn dieses Verbrechen reiht sich ein in die systematische Gewalt gegen Schutzsuchende in der #Ägäis mit brutalen #Pushbacks ohne Rücksicht auf Menschenleben.
Diese Gewalt muss ein Ende haben.
#StopPushbacks #PushbacksAreIllegal
#FortressEuropeKills #RefugeesGR
2/2
Viele haben versucht, das Meer zu überqueren, aber es ist ihnen nicht gelungen…
Dies ist auch Folge unzähliger #Pushbacks durch libysche & tunesische Akteure, die von #Europa unterstützt u. befördert werden. 482 Booten in Seenot stand #AlarmPhone im 2. Halbjahr 2024 bei.
Der vollständige Bericht [en]:
https://alarmphone.org/en/2025/02/14/deaths-and-repression-but-also-solidarity-and-struggle-in-the-central-med/
Michael O'Flaherty, #EU-Kommissar für Menschenrechte, besuchte Griechenland vom 3. bis 7. Februar.
Der Kommissar rückte das #Pylos Massaker in den Fokus und drängte auf Maßnahmen, die für eine angemessene strafrechtliche und disziplinarische Verantwortlichkeit sorgen.
Er forderte einen Null-Toleranz-Ansatz gegenüber der systematischen Praxis der #Pushbacks an den griechischen Grenzen.
1/x
Just completed the 1st day of my visit to Greece. I discussed #humanrights violations at the borders w. lawyers, NGOs, survivors of #pushbacks and of the #Pylos shipwreck. I also heard from civil society about Roma rights & engaged w. Roma people & local authorities in Halandri.
#NotOnOurBorderWatch wird live berichten!
Live Press meeting: European Court of Human Rights Guilt Verdict against Greece for Migrants' Pushbacks
Συνέντευξη Τύπου: Η καταδικαστική απόφαση του ΕΔΔΑ κατά της Ελλάδας για υπόθεση pushback
Streaming in 30 minutes
#greece #antireport #pushbacks #refugees #humanrights @omniatv@libretooth.gr @omniatv@video.omniatv.com
@franckraisch @Umweltbundesamt @AuswaertigesAmt @Bundesregierung @ZDF Interessant ist auch, dass dieselebe #Küstenwache in #Griechenland die #Schutzsuchende #Flüchtlinge im 200sm - Radius mit illegalen #Pushbacks und regelrechten Tötungsaktionen verdrängen kann offensichtlich zu #feige ist nen #Tanker in Geschützweite der Küste zu inspizieren.
https://www.youtube.com/watch?v=GcfgFSIj4UM&t=410s
Mindestens 34 000 Menschen wurden im Vorjahr an deutschen Außengrenzen zurückgewiesen, über 18 000 weitere in verschiedene Länder abgeschoben.
#Abschiebung #Pushbacks
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188041.abschiebungen-und-pushbacks-deutlich-mehr-migrationsabwehr-in-deutschland.html
