Das #Milliardenpaket ist mit #CDU, #SPD und den #DieGrünen geschnürt. Enthalten sind Lockerung #Schuldenbremse (nach oben keine Grenze) für #Verteidigung, #Infrastruktur, #RüstungshilfenUkraine, #Klimaschutz, #Energieplanung, neue #Schulden der #Bundesländer und einiges mehr. Das Paket muss noch vor der neuen Regierung verabschiedet werden, da nur so die 2/3 Mehrheit für die #Grundgesetzänderung möglich ist. Genaueres in der Meldung der @tagesschau
tagesschau.de · Finanzpaket: Worauf sich Union, SPD und Grüne geeinigt habenNach langen Verhandlungen mit Union und SPD haben die Grünen dem milliardenschweren Paket für Verteidigung und Infrastruktur zugestimmt. Was sieht die Einigung vor - und wie geht es jetzt in Bundestag und Bundesrat weiter? Ein Überblick.
