Don Trueten :antifa:<p><strong>Israel / Palästina – Verweigerte Unterstützung</strong></p><p>
Jüngste Medienberichte über die Einstellung der Unterstützung von palästinensischen und nun sogar israelischen Organisationen durch die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Bundesregierung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Bundesregierung</span></a> machen auch einer breiteren Öffentlichkeit gegenüber bekannt, was diverse <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/NGOs" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>NGOs</span></a> und politische Stiftungen hierzulande schon länger umtreibt: Politiker:innen haben in der Vergangenheit immer wieder klargestellt, sie seien nicht mit der Regierung <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Netanjahu" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Netanjahu</span></a> solidarisch, sondern mit Israel als Land und mit den dort lebenden Menschen.
</p><p>Doch ihre Entscheidungen im Bereich der Fördermittelvergabe kommen den Zielen dieser rechtsextremen Regierung immer wieder weit entgegen. Zu jener jüngsten, hochgradig fragwürdigen Entscheidung des Auswärtigen Amtes, den israelischen Organisationen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Zochrot" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Zochrot</span></a> und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/NewProfile" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>NewProfile</span></a> die sogenannte „außenpolitische Unbedenklichkeitserklärung“ – und damit jede weitere Unterstützung – zu verweigern, gibt es eine längere Vorgeschichte, in die sich ein Blick lohnt, um den erweiterten Kontext und die politische Auseinandersetzung zu verstehen, um die es hier geht.
</p><p>Schon vor dem 7. Oktober 2023 war die deutsche Position zur israelischen Politik gegenüber den <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Pal%C3%A4stinenser" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Palästinenser</span></a>:innen zunehmend fragwürdig geworden. Nicht zum ersten Mal warnte auch <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/medico" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>medico</span></a> vor Bestrebungen der Regierung Netanjahu, die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Repression" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Repression</span></a> nach innen auszuweiten, um israelische Kritiker:innen von <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Ethnonationalismus" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Ethnonationalismus</span></a> und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Siedlungspolitik" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Siedlungspolitik</span></a> mundtot zu machen oder doch zumindest so zu schwächen, dass deren Möglichkeiten drastisch eingeschränkt würden. Diese Tendenzen waren Jahre vor dem geplanten <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/ustizcoup" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>ustizcoup</span></a> in <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Israel" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Israel</span></a> klar und deutlich erkennbar, und ein ums andere Mal warnten israelische Stimmen vor jenen Entwicklungen.</p><p>
<strong>Alleinanspruch auf Jerusalem</strong></p><p>
Dabei beschränkten sich die Ambitionen der israelischen Regierung keineswegs auf das eigene Land. Erinnert sei in dem Zusammenhang an das „Non-Paper“, das Benjamin Netanjahu 2018 an die damalige <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Bundesregierung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Bundesregierung</span></a> unter Angela <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Merkel" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Merkel</span></a> übermitteln ließ und in dem Israel von Deutschland verlangte, die Unterstützung des Jüdischen Museums in Berlin auf den Prüfstand zu stellen, weil eine Ausstellung über <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Jerusalem" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Jerusalem</span></a> auch den nicht-jüdischen Charakter, das heißt die palästinensisch-arabische Prägung der Stadt und ihrer Geschichte umfassend mit beleuchtete. Für den jüdischen Staat, der einen Alleinanspruch auf Jerusalem erhebt und den illegal besetzten Teil der Stadt bereits vor Jahrzehnten völkerrechtswidrig annektiert hat, war das offenbar zu viel.
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<a href="https://www.medico.de/blog/verweigerte-unterstuetzung-19901" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Beitrag</a> von @medicointernational@mastodon.social