#Ungarn #Neorechts #Autoindustrie
„System Orbán“: Was BMW, Daimler und Co. damit zu tun haben – und warum sie gefährlich leben
Grenzkontrollen: Sinnlose, populistische CSU-Symbolpolitik
Innenpolitisches Versagen in #Bayern: 340 offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten
„Die hohe Zahl der offenen und neu ausgestellten Haftbefehle ist ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Untergetauchte Neonazis können weiter schwerste Straftaten begehen, wie nicht zuletzt das Beispiel des NSU gezeigt hat“
Zudem 138 Waffen legal im Besitz von Rechtsextremisten....
Der radikalisierte Konservatismus radikalisiert sich nach rechts
"Konservative tappen immer wieder in dieselbe Falle. Sie rennen Rechtsextremisten hinterher und betreiben Kulturkampf. Fünf Regeln, um das zu verhindern"
https://taz.de/Warnung-vor-Radikalisierung-nach-rechts/!6100441/
Razzia in #MecklenburgVorpommern
"...waren an der Aktion in Groß Wokern (Landkreis Rostock) etwa 50 Beamte beteiligt, darunter auch Kräfte des Spezialeinsatzkommandos"
Die Gruppe wollte einen #Putsch zu einem "autoritär geprägtes Regierungssystem" durchführen. Es waren Sprengstoffanschläge, Entführungen (und Tötungen) geplant
"mit Schlagwerkzeugen"
Vermummte haben im brandenburgischen #BadFreienwalde Besucher einer Veranstaltung gegen #Rechtsextremismus attackiert
Innenminister von #Brandenburg:
"Wer Menschen attackiert, die ein Familien- und Kinderfest organisieren oder daran teilnehmen, bewegt sich weit außerhalb dessen, was wir als Gesellschaft akzeptieren können und dürfen. Jene greifen unser Zusammenleben als Gesellschaft selbst an"
#Rechtsterrorismus #Antisemitismus
Vereitelter Anschlag auf #Synagoge in #Halle:
Neue Details zum Terrorverdächtigen. er hatte Bombenbauanleitung und bereits eine Waffe. Er ist auf freiem Fuß, aber:
"...wird er 24 Stunden am Tag von der Polizei überwacht. Wie auch die Mitteldeutsche Zeitung am Montag berichtete, sollen vier Zivilbeamte dafür rund um die Uhr im Einsatz sein."
Das schleswig-holsteinische Innenministerium hat der Polizei im Land vorgegeben, bei Mitteilungen zu Strafverfahren grundsätzlich die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen zu nennen
"Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) begründet diesen Schritt mit mehr Transparenz"
https://archive.is/Hj7fR (befreiter Artikel)
Rechtspopulistische Flüchtlingspolitik - Schweiz droht Deutschland mit Gegenmaßnahmen
"Der neue deutsche Innenminister Alexander Dobrindt habe gesagt, dass sich Deutschland nicht mehr an Abmachungen, Verträge und internationale Abkommen halten werde, sagt Beat Jans: «Das akzeptiert die Schweiz nicht.»"
Razzia bei Rechtsextremisten: Bunker, Kriegswaffen, vollautomatische Gewehre und erhebliche Menge Munition entdeckt
"Eine Untersuchungshaft wurde gegen eine Meldeauflage außer Vollzug gesetzt, wie die Polizei mitteilte."
Politologe zu #Brandmauer und #CDU
"Eine Partei, die in Teilen als rechtsextrem gilt, durch den Verfassungsschutz beobachtet wird, als normale Partei zu akzeptieren, zeigt, wie stark der Wille bei Teilen der Union ist, sich aus der Logik der wehrhaften Demokratie zu verabschieden, um die eigene Machtfähigkeit kurzfristig zu erhöhen"
https://taz.de/Politologe-ueber-Brandmauer-und-CDU/!6078106/
Razzia wegen wegen rechtsextremer Telegram-Chats
Bei der Durchsuchung eines Grundstücks in Hessen findet die Polizei #Waffenarsenal und #Sprengstoff
"Gegen Vater und Sohn wird wegen Verstößen gegen das Waffengesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz ermittelt. Beide befinden sich auf freiem Fuß. Es lägen keine #Haftgründe vor, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft."
Brutale Attacke auf Flüchtlingsunterkunft in #Brandenburg
"Heil Hitler-Rufe, mehreren Verletzte (mind. einer im Krankenhaus), ein Täter hatte ein Messer
#Großeinsatz der Polizei mit Helikopter und Spürhunden
"Offiziell konnte die mutmaßlich rechtsextreme Tatmotivation bisher nicht bestätigt werden"
What the hell!
Die neue Bundesregierung sollte laut #CSU mit Notverordnungen in großem Stil bürokratische Regeln aussetzen, um die Wirtschaft zu beleben...
"Das Schlimme an der CSU ist, dass sie vom Auftreten Trumps nicht angewidert ist wie alle normalen Menschen, sondern sich inspirieren lässt"
25.000 Menschen protestieren gestern in Freiburg gegen #Rechtsruck
"Die Demonstrantinnen und Demonstranten zogen vom Platz der alten Synagoge über den Europaplatz zum Hauptbahnhof. Die meisten der Plakate richteten sich gegen die AfD, einige auch gegen Friedrich #Merz und die #CDU, die Anfang Februar das erste Mal im Bundestag zusammen mit der AfD für einen Antrag gestimmt hatten.
Unter den Demonstrierenden waren viele Familien und Kinder"
"Einen Tag vor der #Bundestagswahl sind Tausende Menschen für demokratischen Zusammenhalt und gegen einen möglichen #Rechtsruck auf die Straße gegangen. In Hamburg etwa zählte die Polizei in der Spitze insgesamt 40.000 Teilnehmer. Die Demonstranten hielten Plakate wie "Hass ist keine Alternative!" und "Keine Toleranz für Intoleranz" in die Höhe und riefen "Alle zusammen gegen den #Faschismus""
https://www.br.de/nachrichten/bayern/tausende-demonstrieren-gegen-rechtsruck-auch-in-bayern,UdYqk4j
Diese 5 einst seriösen Medien verbreiten jetzt #Desinformation
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/einst-serioes-jetzt-desinformation/
Forscher erklärt: Warum AfD-Rhetorik aus dem Munde der #CDU extrem gefährlich ist
"Wie andere Parteien auf den Erfolg Rechtsradikaler reagieren, ob sie Rhetoriken übernehmen oder nicht, ist entscheidend dafür, wie sich die Wahrnehmung des Akzeptablen und Inakzeptablen auf längere Sicht in der #Gesellschaft entwickelt."
Gegen #Verbot der #Regenbogenflagge: Neue Protestaktion in #Neubrandenburg
Fast 1.300 Teilnehmer bei Demo vor dem Bahnhof
Online-Petition hat unterdessen mehr als 35.000 Unterschriften
https://www.change.org/p/f%C3%BCr-das-wiederaufh%C3%A4ngen-der-regenbogenflagge-in-neubrandenburg
Kirche in #Pirna zeigt nun die gecancelte Ausstellung über Geflüchtete
Die Ausstellung wurde zuvor vom #Landratsamt just vor der Eröffnung verhindert
Sie dokumentiert das Schicksal von 35 Menschen, die in Sachsen Zuflucht gefunden hatten
