#brd #belgien #israel #palästina : #krieg / #gaza / #idf / #kriegsverbrechen / #justiz / #völkerrecht / #hindrajab

„Die belgische Hind-Rajab-Stiftung hat nach eigener Aussage eine Strafanzeige gegen einen israelischen Panzerkommandanten in Deutschland gestellt. Der Soldat soll schwere Kriegsverbrechen in Gaza begangen haben.“

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190216.kriegsverbrechen-in-gaza-zweite-anzeige-gegen-israelische-soldaten-in-deutschland.html

Umgang der #USA mit #Dänemark bezüglich #Grönland ähnelt sehr stark dem Umgang mit der #Ukraine. Und dann wären da noch die #Eier ...

Hauptsache wir Europäer werden des Schnorrens beschuldigt - sollen dennoch Eier liefern.
#NoEggsForTrump

#brd #israel #palästina : #grundgesetz / #völkerrecht / #menschenrechte / #fluchtundasyl / #rustungsexport

„(...) halten wir es für unerlässlich, dass die Bundesregierung in Anbetracht des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024 zur Rechtswidrigkeit der israelischen #Besatzung (...) und ihrer Zusicherungen gegenüber dem Internationalen Gerichtshof sicherstellt, dass keine Waffen an Israel geliefert werden, die völkerrechtswidrig zum Einsatz kommen.”

is son bisschen wie Emmy Göring vorschicken, brrr, mit allen Fascho-Wassern gewaschen, nennt man das

#Grönland #Imperialismus #Völkerrecht

https://www.taz.de/!6074756

"Die Völkerrechtsfreundlichkeit durchzieht das deutsche #Grundgesetz von der Präambel bis zum letzten Artikel. Daher mahnen wir die Einhaltung der von der Bundesrepublik übernommenen völkerrechtlichen Verpflichtungen an. Gerade in einer Zeit, in der das #Völkerrecht von mächtigen Staaten gebrochen wird, appellieren wir eindringlich an Entscheidungsträger in Bund und Ländern, diese Errungenschaft nicht aufs Spiel zu setzen."
https://www.faz.net/einspruch/77-voelkerrechtler-haftbefehl-gegen-netanjahu-beachten-110369590.html
https://archive.ph/mq54k

Warum das aktuelle #Völkerrecht nicht #lebensdienlich ist: Wenn man zu wenig hat und auch noch unfairer Weise, darf man sich das #fairnötige selbst nachhaltig "samten" nicht nehmen. Und wenn von 2 atomare Supermächten eine einmal das #fairnötige nicht hat "und durchzieht", und die andere ihr "Recht" durchsetzen will gehen beide drauf. Das Völkerrecht geht auf einen #ZarSparAffekt zurück, als der mal nur Erhalten wollte und schon fairgenug hatte.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (#IKRK), seine umstrittene #Neutralität und seine Rolle bei der Freilassung der Geiseln im Gazastreifen: eine lesenswerte, persönliche Stellungnahme des Leiters der Delegation vor Ort, Julien Lerisson.
https://www.icrc.org/en/article/hostages-gaza-red-cross-neutral-but-not-bystanders („For the hostages in Gaza, the Red Cross is neutral - but we are not bystanders“)
https://roter-kreis.de/Neutralit%C3%A4t (Enzyklopädie)

Mittlerweile leben wir in einer #Realsatire. Leider ist die nicht lustig.

#PutinRussland überfällt kriegerisch andere Länder aber jammert wie ein trotziges Kind herum, wenn #Norwegen SEIN EIGENES STAATSGEBIET MÖGLICHERWEISE (ist offenbar noch nicht mal bewiesen) militärisch aufrüstet, um sein Staatsgebiet bei Bedarf verteidigen zu können.

Abkommen hin oder her, #Russland bricht regelmäßig #Völkerrecht und hält sich de facto an kein Abkommen das dem #PutinKasperl nicht genehm ist, und dann von anderen fordern was man selbst mit Füßen tritt?

"#Moskau wirft Oslo Militarisierung von #Spitzbergen vor"
https://orf.at/stories/3387659/

Musk: Bei Abschaltung von Starlink bricht Ukraine zusammen

https://liveblog.zdf.de/aktuelles-zum-ukraine-konflikt/156982/#at_medium=Social%20Media&at_campaign=ZDFheuteApp&at_specific=ZDFheute&at_content=Android

Friede ist halt nicht das gleiche wie gerechter Friede Aber das interessiert weder #elonmusk noch #donaldtrump Ihnen geht es ausschließlich um ihren persönlichen Vorteil Und wenn #putin wie schon 2014 wieder ein Stück Land #Volkerrecht 's widrig bekommt muss er sich ja bestätigt sehen Bin gespannt was Trump und Musk sagen wenn Putin Alaska annektiert #russiaukrainewar

Glaubt Diktator #Putin ernsthaft, massenhafte Bombardierungen ziviler Ziele und den Ukrainern ihre Energieversorgung zu nehmen könnten eine sinnvolle Basis für Friedensverhandlungen sein? Das Vorgehen der Russen ist und bleibt einfach abscheulich und zu verurteilen - selbst wenn das #Völkerrecht niemanden mehr interessieren sollte.
#ukrainekrieg

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-krieg-luftangriffe-100.html

Aus Sicht des Globalen Südens ist die Erzählung, wir würden in eine globale Auseinandersetzung zwischen westlichen Demokratien und autoritären Schurkenstaaten wie Russland und China hineinlaufen, ein Witz. Schauen Sie sich die reale Politik des Westens in den letzten Jahrzehnten an. Deshalb gibt es zur Verteidigung des multilateralen Systems und des Völkerrechts überhaupt keine Alternative.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189584.aufruestung-sackgasse-aufruestung.html

#israel #syrien : #golan / #besetzung / #legitimationsversuche / #gewalt / #völkerrecht / #drusen / #arbeitsmigration / #interview

„In Syrien rückt die israelische Armee seit dem Fall des Assad Regimes weiter vor. Im Westen Syriens, in der Region um die Golanhöhen, bauen israelische Soldaten Stützpunkte, wie Satellitenbilder zeigen. Israel besetzt damit Gebiete, die eigentlich zu Syrien gehören.”

https://www.srf.ch/news/international/israel-und-die-golanhoehen-das-israelische-vorruecken-ist-fuer-viele-eine-schlimme-erfahrung

Rechtsbruch mit Ansage aus Berlin

„Die Attacken auf das #Völkerrecht haben in der zurückliegenden Woche eine neue Dimension erreicht – bei den Vereinten Nationen, aus dem Weißen Haus, in Jerusalem und auch in Berlin. […]

#Merz entwertet mit seinen völkerrechtsfeindlichen Ankündigungen nicht zuletzt die Argumentation, mit der der Angriff Russlands auf die #Ukraine seit drei Jahren als Verletzung des Völkerrechts verurteilt wird. Denn: Recht kann nicht selektiv gelten.“

https://www.deutschlandfunk.de/voelkerrecht-israel-gaza-merz-netanjahu-100.html

Kommentar - Zertrümmerung des Völkerrechts

Friedrich Merz will Benjamin Netanjahu nach Deutschland einladen. Es wäre eine unheilvolle Wendung, wenn Deutschland das Völkrerrecht missachten würde.#Völkerrecht #Gaza-Konflikt #FriedrichMerz #BenjaminNetanjahu #Israel #UN
Kommentar: Zertrümmerung des Völkerrechts

@BlumeEvolution Mich interessiert, wie Sie, auch angesichts der Eskalation im Weißen Haus (Trump vs Zelensky) die mögliche Einladung durch einen Bundeskanzler Merz an den israelischen Premierminister sehen, mit der Maßgabe, dass dieser dann in der BRD nicht festgenommen werden soll.

Wie Professor Kai Ambos darlegt, würde dies rechtlich mehr als problematisch werden. Aber es stellte sich auch die Frage nach der Glaubwürdigkeit: wie will man einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands verurteilen, aber einen vom IStGH erlassenen Haftbefehl ignorieren, wiewohl die BRD völkerrechtlich verpflichtet wäre, diesen zu vollstrecken. Beachtung des Völkerrechts nach Stimmungslage und Grad der politischen Verbundenheit?

https://verfassungsblog.de/rechtsbruch-netanjahu-merz-festnahme-haftbefehl-rechtswidrig/

Es gibt keine Ausnahmeregelungen für Israelische Minister oder Mitglieder der ISR Streitkräfte!

Deutschland hat das Römische Statut am 11.DEZ 2000 ratifiziert - damit verpflichtet sich das Land, gesuchte Kriegsverbrecher an das Tribunal in Den Haag auszuliefern.

Tun Offizielle dies nicht, machen sie sich mitschuldig.

#völkerrecht

#learningbydoing #humanrights

#InternationaHumanitarianLaws
#genevaconventions #germany #ngo
#media #presse

https://mastodon.social/@villebooks/114069839261020326