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#csu

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Schau mal, kaum ist der @cschwietering.bsky.social von der desaströsen #CDU #CSU #SPD Politik in seinem Porsche selber betroffen, spricht er von 'Versagen der Politik'.

Wie sehr muss eine Medienlandschaft versagt haben, die solche Zustände erst ermöglicht hat?

#Berlin #A100Desaster

tagesspiegel.de/politik/kaputt

Der Tagesspiegel · Kaputte Infrastruktur in Deutschland: Die Ringbahnbrücke zeigt das Versagen der PolitikBy Caspar Schwietering

@dielinke: Das #Finanzpaket v #CDU #CSU #SPD u #Grünen hat den #Bundestag passiert. Damit wird die #Schuldenbremse vollständig ausgehebelt – allerdings nur für #Aufrüstung. Alles andere bleibt außen vor – weshalb sich die schwarz-roten Sondierungsgruppen nun schon daran machen, eine #Streichliste für #Sozialleistungen vorzubereiten. Als Trostpflaster gab es zwar ein #Sondervermögen für Investitionen von €500 Milliarden, auf die Laufzeit v 12 Jahren gerechnet ist es Tropfen auf den heißen Stein.

taz.de/Debatte-um-Migration/!6

«Die Anzahl der „islamistischen Gefährder“ liegt laut BKA bei 483 Personen»

«2023 gab es laut Verfassungsschutzbericht 40.600 Rechtsextremisten in Deutschland.»

Komisch, dass kein Politiker der sog. christlichen Parteien "Notlage" schreit, wenn die Braunen durch die Straßen ziehen und NS Parolen skandieren - dabei ist das die wahre "Notlage"!

Hunderte Kerzen, Blumen und Plüschtiere finden sich vor der Johanniskirche für die Opfer des Anschlags. Vier Tage vor Heiligabend gab es einen Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt.
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Debatte um Migration: Fatale NormalisierungRechte Narrative bahnen sich immer stärker den Weg in die gesellschaftliche Mitte. Und die rechtspopulistischen Parteien kassieren die Dividende.

Momentan regen sich viele Menschen über Merz auf. Doch was habt ihr erwartet? Dass er den USA und Israel die Stirn bietet? Er macht das, was ihm die USA und Israel diktieren. Die deutsche Regierung hängt an der Kette der USA und Israels.

@OhWeh Wenn du die #CSU vor dich hertreiben willst, solltest du erst mal die Unterschriften für ein Volksbegehren zusammen haben, dann knickt die CSU zumeist ein und es kommt gar nicht mehr zum Volksentscheid. Die haben nämlich tatsächlich Angst davor sowas zu verlieren.

"Wer sich #CDU-kritisch engagiert oder äußert, dem soll der Geldhahn abgedreht werden. Und denjenigen, die sowieso keine oder kaum staatliche Mittel haben, möchte man die steuerrechtlich attraktive Gemeinnützigkeit entziehen – und nebenbei noch das ein oder andere Grundrecht aushöhlen. Über all dem steht ein anderes Ziel: Die kritische Zivilgesellschaft zu kontrollieren, zu disziplinieren und zu delegitimieren."

jacobin.de/artikel/kleine-anfr

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JACOBIN Magazin · Die große EinschüchterungDie Union hat mit ihrer Kleinen Anfrage linke NGOs in Visier genommen. Warum der Kampf um die Gemeinnützigkeit gerade jetzt aufflammt und eine Reform dringender denn je ist.

Der ehemalige Bundesverkehrsminister #Ramsauer warf mir mal in einer Mailkommunikation damals zur Problematik des abgebrannten Flüchlingslagers Moria vor, ich würde ihn zu Unrecht der Unehrlichkeit bezichtigen. Nach dem Wahlkampf seiner Partei #CSU und vor allem auch seiner Ungeziefer-Aussage zum Thema Flüchtlinge ist dieser Vorwurf nicht besonders gut gealtert uns bestätigt mir meine charakterliche Einschätzung von damals: egoistischer Opportunisten, ohne moralischen Kompass. Und nicht ehrlich.

🕸glané sur le net🕸 Allemagne élections fédérales de 2025 : Les principales conclusions et un regard vers l'avenir: Take aways - L'essentiel à emporter (1) Tournant à droite également en Allemagne : Lors des élections fédérales du 23 février 2025, la CDU/CSU (union de la droite chrétienne) devient le premier groupe parlementaire au Bundestag, tandis que l'AfD (parti d'extrême droite) double sa part de voix (…)
-- Français,… cadtm.org/Allemagne-elections- #Allemagne #Elections2025 #CDU #CSU #AfD

CADTM · Allemagne élections fédérales de 2025 : Les principales conclusions et un regard vers l'avenir – CADTMTake aways - L'essentiel à emporter (1) Tournant à droite également en Allemagne : Lors des élections fédérales du 23 février 2025, la CDU/CSU (union de la droite chrétienne) devient le premier…