microbloggertom<p><a href="https://mastodon.social/tags/Dobrindt" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Dobrindt</span></a> als Innenminister? Der gilt ja (<a href="https://mastodon.social/tags/PKWMaut" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>PKWMaut</span></a>) nicht gerade als umsetzungsstark. Es gibt Hoffnung, dass er die <a href="https://mastodon.social/tags/vorratsdatenspeicherung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>vorratsdatenspeicherung</span></a> vergeigt. Bei der <a href="https://mastodon.social/tags/Chatkontrolle" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Chatkontrolle</span></a> muss er leider nur 'Ja' sagen, den Rest erledigt dann die EU :-(</p>
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#Chatkontrolle
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Saskia #Esken will "illiberalen Narrativen" entgegentreten. Aber im Koalitionsvertrag, den sie da gerade unterschreiben will, schafft sie liberale Bürgerrechte reihenweise faktisch ab. #Vorratsdaten, #Chatkontrolle, #Gesichtserkennung, #Palantir ... alles völlig OK für die alte Verräterpartei.
Ja klar, wenn ich mich selbst an die Spitze des Postliberalismus setze, dann hab ich kein Problem mehr mit den Narrativen. Dann bin ich das Narrativ.
Warum macht sie das? Weil im Gegenzug ja das #Deutschlandticket bleibt 
Ich glaube, wenn man irgendwann selbst nicht mehr merkt, wann man vom politischen Gegner so gründlich eingeseift wurde, sollte man sich vielleicht ein neues Betätigungsfeld suchen.
@lazou das kann ich nur emotional kommentieren: was #Trump mit seinen kleinen, schmierigen Ekel-Händchen in den Unterhosen weiblicher Opfer sucht, ist offensichtlich auch für die europäische #Legislative, #Exekutive und #Judikative erstrebenswert: mit einer anti-sozialen Persönlichkeitsstörung Macht auszuüben. #Chatkontrolle
@lazou Das ist eine Ableitung aus der Going Dark Working Group der Kommission. Hier geht es um viel mehr als um die #Chatkontrolle
Zum Beispiel Vorratsdatenspeicherung. Es gibt allerdings noch keine konkreten Gesetzes Vorschläge das ganze ist in einem Stadium in dem vermutlich “erst” 2026 was passieren wird.
Wir sind dran, wie immer
Ich habe gerade einen Artikel über die neue EU-Initiative "ProtectEU" veröffentlicht.
Ist das nur eine Neuauflage von #Chatkontrolle – neuer Name, alte Propaganda?
Schaut es euch an und lasst mich wissen, was ihr denkt!
Viel Spaß beim Lesen!
#Datenschutz #EU #Überwachung #Grundrechte
SecunisProtectEU: Neuer Name, alte Ziele – Die umstrittene EU-Initiative zur inneren SicherheitDie Europäische Kommission hat kürzlich die Initiative 'ProtectEU' vorgestellt, die darauf abzielt, die innere Sicherheit der EU zu stärken. Kritiker sehen darin jedoch eine Neuauflage der umstrittenen 'Chat Control'-Maßnahmen – ein neuer Name, aber dieselbe alte Propaganda. Sie argumentieren, dass die Initiative lediglich die früheren…
https://netzpolitik.org/2025/verschluesselte-kommunikation-breite-ablehnung-fuer-skandaloesen-hintertueren-vorschlag-der-union/ Einige sehr gute Stimmen von Digital- und Menschenrechtsorganisationen zum Vorstoß Messenger-Chats zur Entschlüsselung zu verpflichten. #Chatkontrolle #Überwachung #gefundenVonLukas
Danke @netzpolitik_feed
@D64eV
netzpolitik.org · Verschlüsselte Kommunikation: Breite Ablehnung für „skandalösen“ Hintertüren-Vorschlag der UnionDie Union will in der Koalition mit der SPD Messenger und Co. zur Entschlüsselung und Weitergabe von Kommunikationsinhalten verpflichten. Digital-, Menschenrechts-, Umwelt- und Journalistenorganisationen halten das für „unverhältnismäßig“ und einen „tiefen Eingriff“ in die Grundrechte mit gravierenden Folgen für die nationale Sicherheit und die Demokratie.
@TheMorpheus #Trump, #ai #scam, eine neue #GroKo, #palantir, #Chatkontrolle, mehr und mehr #uberwachung der Vielen (Privatpersonen, Geringverdiener, Randgruppen, etc.) und weniger #transparenz der Wenigen ( #großkonzerne, #Milliardäre und #regierungen )... Irgendwie bekomme ich von Tag zu Tag das Gefühl und mittlerweile sogar ein wenig die Hoffnung, dass dieser nicht AI generierte Song Wirklichkeit wird. https://youtu.be/XTPGpBBwt1w?feature=shared&t=75
Nicht #ki ist der Untergang der Menschheit. Es ist der Mensch.
Thank you to everyone who accompanied me.
Danke an alle, die mich begleitet haben.
Patrick BreyerChat Control: The EU's CSAM scanner proposal🇫🇷 French: Traduction du dossier Chat Control 2.0 🇸🇪 Swedish: Chat Control 2.0🇳🇱 Dutch: Chatcontrole
The End of the Privacy of Digital Correspondence
Take action to stop Chat Control now!
The Chat Control 2.0 proposal in detail
Changes proposed by the European Parliament
Oh nein, schon wieder Zombies im EU-Parlament.
#chatkontrolle
Statt die Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger zu stärken, setzen viele Vorschläge auf #Überwachung, #Kriminalisierung und Aushöhlung des Datenschutzes.
Unsere Kritik am Koalitionsverhandlungspapier der AG 1.
#IFG #Datenschutz #Vorratsdatenspeicherung #Chatkontrolle #Poliziebeauftragter
https://www.humanistische-union.de/thema/koalitionsverhandlungen-frontalangriff-auf-unsere-grundrechte/
Humanistische UnionKoalitionsverhandlungen: Frontalangriff auf unsere Grundrechte - Humanistische UnionMit großer Besorgnis beobachtet die Humanistische Union den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. Während das öffentlich gewordene Verhandlungspapier im Ganzen durchaus auch positive Aspekte beinhaltet – wie eine angekündigte und dringend nötige Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes und der Gemeinnützigkeit –, so finden sich darin auch Abschnitte und Forderungen, die wir aus bürgerrechtlicher Sicht [weiterlesen]
Wer zu Themen wie #Chatkontrolle, #hausdurchsuchung, #vorratsdatenspeicherung, #massenuberwachung und anderem Schwachsinn der nächsten #bundesregierung bestehend aus #cdu und #spd mal eine fachanwaltliche Meinung hören möchte, möge jetzt auf #youtube
Konstantin Grubwinkler
https://www.youtube.com/channel/UCXKlu5bgL_gMgbVX2X2J-zg
folgen oder ein bookmark im Browser setzen. Jeden Montag abend gibts nen Livestream. Ich finde, er erklärt sehr gut auch mal aus nicht technischer Sicht, was das Problem mit diesen Maßnahmen ist.
YouTubeKonstantin GrubwinklerKonstantin Grubwinkler
Fachanwalt für Strafrecht
Partner
Reubel Grubwinkler Rechtsanwälte
Strafverteidiger – hochspezialisiert
Deutschlandweit renommierte Experten
Eine der größten, ausschließlich auf Strafrecht spezialisierten Anwaltskanzleien Deutschlands
Expertenteam aus 11 Anwälten für Strafrecht
Ihr Rechtsanwalt für Strafrecht
Strafverteidigung: rgra.de
Presseanfragen: mail@rgra.de
Logbuch:Netzpolitik: LNP519 Die Hermeneutik des Misstrauens
Heute gibt es wieder diverses Feedback und dann reden wir natürlich über das "#Signalgate", was ja eigentlich mehr ein USA-Gate ist und dann nehmen wir Philipp #Amthor in den Fokus, der recht unumwunden fordert, das #Informationsfreiheitsgesetz "in der heutigen Form" abzuschaffen. In Anbetracht seiner eigenen Lobbytätigkeiten, die durch das #IFG erst #Chatkontrolle, die neuen Speicher- und Analysewut der #Polizei und ein Ausblick auf einer Thema der nächsten Sendung.
Webseite der Episode:
https://logbuch-netzpolitik.de/lnp519-die-hermeneutik-des-misstrauens
Mediendatei:
https://logbuch-netzpolitik.de/podlove/file/8905/s/feed/c/mp3/lnp519-die-hermeneutik-des-misstrauens.mp3
Logbuch:NetzpolitikLNP519 Die Hermeneutik des MisstrauensFeedback — Signalgate — Informationsfreiheitsgesetz — Open Technology Fund — Chatkontrolle — Palantir — Altersverifikation
Heute gibt es wieder diverses Feedback und dann reden wir natürlich über das "Signalgate", was ja eigentlich mehr ein USA-Gate ist und dann nehmen wir Philipp Amthor in den Fokus, der recht unumwunden fordert, das Informationsfreiheitsgesetz "in der heutigen Form" abzuschaffen. In Anbetracht seiner eigenen Lobbytätigkeiten, die durch das IFG erst Chatkontrolle, die neuen Speicher- und Analysewut der Polizei und ein Ausblick auf einer Thema der nächsten Sendung.
Strafverteidiger besorgt über "Rechtsentwicklung"
Der Bürger in Watte gepackt
Mehr dazu bei https://www.lto.de/recht/juristen/b/strafverteidigertag-bochum-strafrecht-stpo-reformen-autoritaer-rechtsstaat
a-fsa.de/d/3Gp
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9113-20250405-strafverteidiger-besorgt-ueber-rechtsentwicklung.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9113-20250405-strafverteidiger-besorgt-ueber-rechtsentwicklung.html
Tags: #Strafverteidiger #Rechtsentwicklung #Politikerbeleidigung #Bagatellen #Pflichtverteidiger #Verfahrensverstöße #GroKo #schwarz-rot #VDS #Kfz-Kennzeichenüberwachung #Chatkontrolle #Lauschangriff #Überwachung #Verschlüsselung #Verhaltensänderung
Besonders alarmierender Frontalangriff: CDU/CSU fordert die faktische Einführung der #Chatkontrolle und die anlasslose #Vorratsdatenspeicherung https://www.humanistische-union.de/thema/koalitionsverhandlungen-frontalangriff-auf-unsere-grundrechte/
BLOOMBERG (€): EU Steps Back on 2040 Climate Goal in Order to Win Over Doubters https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-04-03/eu-steps-back-on-2040-climate-goal-in-order-to-win-over-doubters
Der konservative Backlash geht los; auch auf EU-Ebene. Klima, Überwachung (#Chatkontrolle) … Die Lobbyisten gewinnen Einfluss. Es wird düsterer …
#Klimakrise
@kuketzblog Die KI im Betriebssystem ist vor allem die #Chatkontrolle als Feature angeblich für den Nutzer durch die Vordertür - as far as I #recall
Meine Datenschutz und Privatsphäre Übersicht 2025, für die Allgemeinheit 
Teilen erbeten 
als PDF:
https://cryptpad.digitalcourage.de/file/#/2/file/NdmBgSYkRCto8B+JmJkE9mQ4/
#DSGVO #TDDDG ( #unplugtrump )
#Datenschutz #Privatsphäre #sicherheit #Verschlüsselung
#encryption #WEtell #SoloKey #NitroKey #Email #Cybersecurity #Pixelfed #Massenűberwachung
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#FLOSS #UEFI #Medienkompetenz
ALT
@CCC In Bezug auf Österreich berichtet "Der Standard" da allerdings sehr, sagen wir mal, unsauber.
Die vorherige TürkisGrüne Regierung war ein großer Fan der #Chatkontrolle, wollte sie aber nicht der Kommission #vonderLeyen überlassen. Made In Austria sollte die, nun als #MessengerÜberwachung bezeichnete Maßnahme, unter der Kontrolle von Innenminister #Karner eingeführt werden.
Weiterhin im Amt, will er den TürkisGrünen Entwurf jetzt möglichst schnell zum Gesetz machen:
https://orf.at/stories/3388462/
ORF.at · Karner will Messenger-Überwachung priorisieren