Oje, Ludwig wünscht sich offensichtlich Religion als Teil des Staates!
Ich finde, der Staat - somit auch ein*e Bürgermeister*In sollte sich möglichst neutral zu Religionen verhalten bzw. müsste die Trennung von Staat & Religion an erste Stelle stellen.
It was an honour for me to give a speech within the Social Democratic Party (#SPÖ).
Hope my input on #war, #peace and the question of a just socio-ecological transformation could be a constructive food for thought. It was a great discussion on different topics.
Thank you Mario Markovic, Mag. Markus Schallhas and Jose for organizing this wonderful event!
Verkehrsminister will S8 mit Experten prüfen
Verkehrsminister Peter #Hanke (#SPÖ) bekennt sich zum Bau von nötiger Straßeninfrastruktur, will die geplanten Projekte #S1 und #S8 mit Experten aber nochmals prüfen.
Allerdings: Beide Projekte liegen derzeit bei Gericht, der Bund hat auf den Verfahrensausgang keinen Einfluss. Rund um die S8 stoppte das #Bundesverwaltungsgericht (#BVwG) Ende 2024 das Projekt. Das Land legte Rechtsmittel ein, nun prüfen die Höchstgerichte. Beim #LobauTunnel prüft derzeit sogar der #EuropäischeGerichtshof. Die Verfahren sind lang noch nicht abgeschlossen. Ob und wann es grünes Licht gibt, ist offen.
Die Fakten liegen längst auf dem Tisch. S1 und #LobauTunnel sind die schlechteste Alternative, die nicht nur das Budget, sondern auch viele Menschen massiv mit zusätzlichem Verkehr belasten würde. Wenn Hanke davon spricht, er möchte sich ein Bild machen, heißt das vermutlich, er wartet die #Wien Wahl ab. Also zeigen wir der #SPÖ, dass Ludwigs Beton-Politik nicht goutiert wird – am 4.4. beim #FutureBikeRide und bei der kommenden Wien-Wahl! 
Uns wird seit Monaten eingeredet, dass wir alle sparen müssen. Um tausende Jobs bei den erneuerbaren Energien zu retten und Menschen durch gezielte Förderungen (PV, Wärmepumpen, Haussanierungen, ...) zu entlasten sei kein Geld mehr da. Aber kaum ist die #SPÖ wieder im Verkehrsministerium sollen laut Medienberichten im Eiltempo Milliarden für Straßen und Tunnel versenkt werden, die die Menschen mit noch mehr Verkehr belasten. 
Ich hab hier eine App von einem Co-Working Space, zwecks Raumbuchung und Zutritt. In der App gibt es aber auch eine Liste aller eingemieteter Firmen /inklusive/ deren Mitarbeiter, mit Name und Foto. Als Ergebnis weiß ich z.B. dass in Bad Ischl der Stadtrat der #Grünen und der Fraktionsobmann der #SPÖ im gleichen Büro sitzen.
Wie schaut das hier mit dem #Datenschutz aus? Immerhin haben ja nicht alle Personen die Einwilligung gegeben dass die Daten hier veröffentlicht werden.
Unsere #Freitagsfrage: Auf der #Kurpromenade in #SanktPeterOrding stürzte eine Frau über eine im Boden eingelassene Wasserrinne. Was meint ihr: Ist die Wasserrinne eine Stolperfalle, die man nicht erkennen kann? Kann die Frau von der Gemeinde Schmerzensgeld verlangen?
Unsere Auflösung heute um 16 Uhr!
Interesse am Regierungsprogramm von #ÖVP, #SPÖ und #NEOS, aber keine Lust, so viele Seiten zu lesen? @MatthiasNeumayer.com (BlueSky) hat eine KI so programmiert, dass man Fragen dazu stellen kann! Spannend.
https://www.fragdaspdf.de/use-cases/regierungsprogramm-oesterreich-oevp-spoe-neos
Kommentar zu Österreichs Regierung - Kickl verhindert - aber kein Happy End
In Österreich haben sich ÖVP, SPÖ und Neos auf eine Regierung geeinigt - nach Abbruch der Verhandlungen zwischen ÖVP und rechter FPÖ. Kein Grund für Zuversicht.#ÖSTERREICH #REGIERUNG #ÖVP #SPÖ #NEOS #FPÖ #Kickl
Kommentar zu Österreich: Kickl verhindert - doch keine Entwarnung
Kommentar: Dreierbündnis in Österreich vor gigantischen Aufgaben
Fünf Monate nach der Wahl steht Österreich vor einem Bündnis aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Die Koalition muss gigantische Aufgaben bewältigen. Und es geht darum, verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, meint Silke Hahne.
Österreich: Es läuft auf eine Koalition von ÖVP und SPÖ hinaus
Kommt es in Österreich doch zu einer Koalition zwischen der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ? Mehrere Medien berichten, die Parteien hätten sich beim Knackpunkt Haushalt bereits geeinigt.
Regierungsbildung in Österreich: ÖVP und SPÖ sprechen erneut
Nach den gescheiterten Gesprächen zwischen ÖVP und rechter FPÖ sprechen die Konservativen nun erneut mit den Sozialdemokraten über eine Regierung. Erst im Januar hatten sich beide nicht auf eine Koalition einigen können.
Ich wollte gerade recherchieren, ob es legal sein kann, eine Strafgebühr zu erheben, wenn Personen mit Bargeld zahlen wollen. Schön, dass sich das auch die SPÖ Vorarlberg überlegt. <3
https://vorarlberg.spoe.at/aktuelles/spoe-bringt-anfrage-zu-preisaufschlag-bei-oeffi-tickets-ein/
Das ist aus meiner Sicht auch auf die ÖBB anwendbar.
Brandmauer - Was Deutschland von Österreich lernen kann
ÖVP und FPÖ bilden in Österreich die Regierung. Die Entwicklung könnte auch in Deutschland drohen, warnt SPÖ-Chef Babler.#AndreasBabler #SPÖ #HerbertKickl #FPÖ #ÖVP #ÖSTERREICH
SPÖ-Chef Andreas Babler: "Mit der Republik spielt man nicht"
Angenommen FPÖVP Koalition wird auch nix (an enby can dream) und es kommen Neuwahlen. Wen soll mensch denn dann wählen?
#FPÖVP? Nein. Ist die schlechteste Idee und wenn du das nicht so siehst, dann antworte hier bitte nicht.
#SPÖ? Okay, aber da seh ich taktisch keinen Grund.
#NEOS? Weder okay noch taktisch sinnvoll.
Also bleiben für mich zwei Optionen, die mir sowohl inhaltlich, alsauch taktisch am besten erscheinen:
#Grüne: Haben als Juniorpartner*innen der ÖVP viel Mist mitgetragen, aber auch viel gutes umgesetzt
Allein:
* Klimaticket
* Rasern Autos wegnehmen
* Lobau Tunnel stoppen
wäre unter keiner anderen Koalition mit der ÖVP denkbar gewesen. Und das sind noch nicht mal die großen Würfe, die ich aufzähle.
Und wenn es nach der Neuwahl wieder lange bis zu einer Koalition dauert, könnte eine Stimme für die Grünen dazu beitragen, dass die noch-Regierung wieder handlungsfähig wird.
#KPÖ: Wenn du mich aktuell fragst, was die größte Gefahr ist, dann sag ich nicht der Klimakollaps, sondern die pathologisch Reichen. Sie sorgen weltweit für den Rechtsruck und machen damit Klimapolitik unmöglich. Daher ist Umverteilung die wichtigste Aufgabe für die nächste Regierung. Dass die KPÖ in der nächsten Regierung sitzt ist sehr unwahrscheinlich, aber wenn sie die 4% Hürde schaffen, dann verändert das mehr an der Sitzverteilung als ein Prozent mehr oder weniger für die Grünen.
Wir waren heute Nachmittag in #SanktPeterOrding bei Niedrigwasser. So hatten wir Gelegenheit die alte und die neue Strandbar 54° von nah dran zu erleben. #SPO #Eiderstedt #Nordfriesland
Eigentlich brauche ich es wohl nicht sagen, tue es aber im Hinblick auf den Niedergang der österreichischen #ÖVP doch: Ich bin seit Jugend Mitglied der #CDU, könnte aber nie Mitglied 1 Partei bleiben, die sich Faschisten unterwirft. (Und, ja, ich weiß, dass in Österreich 
Politik Österreich
