DIHK-Chefin Melnikov - Neben dem Sondervermögen sind dringend Reformen notwendig
Geld allein kurble die Wirtschaft nicht an, sagt Helena Melnikov von der Deutschen Industrie- und Handelskammer. In vielen Bereichen seien Reformen nötig.#Sondervermögen #Infrastruktur #Reformen #Koalitionsverhandlungen
Sondervermögen: DIHK-Chefin fordert zusätzliche Reformen
Schuldenpaket bewilligt - Bundesrat stimmt für Sondervermögen
53 der 69 Stimmen in der Länderkammer haben für weitreichende Änderungen der Schuldenbremse gestimmt. Vier Länder enthielten sich.#Sondervermögen #FinanzpaketvonUnionundSPD #SCHULDEN #Reformen
Bundesrat: Mehrheit für Sondervermögen
Von Schranken im Kopf und vor der Hofeinfahrt: Deutschlands Bürokratie-Dilemma
Vom Beamtenmikrokosmos zu KI in der Verwaltung – Deutschlands Bürokratie steht vor einem Umbruch. Doch zwischen Reformvorschlägen und der Realität festgefahrener Strukturen liegen Welten. Wer hat den Mut und die Kraft zur längst überfälligen Verwaltungs- und Föderalismusreform?
#news 
Wir FREIE WÄHLER sagen Nein zum 500-Mrd.-Schuldenpaket. Statt neuer Schulden fordern wir echte Reformen, gezielte Investitionen in die Wehrfähigkeit & eine faire Lastenverteilung. Ein klares Bekenntnis zur #Schuldenbremse & solider Finanzpolitik.
Es ist schon vielsagend, wie jetzt alle schreien:
Ich will auch Milliarden, Bundeswehr, Bahn. Länder, Infrastruktur, Digitales ...
Jeder hebt erst einmal den Finger.
Scheinbar begreifen viele nicht, dass es nicht nur um Milliarden geht, sondern vor allem um grundlegende Reformen, die wir nicht mehr verschieben können und die weh tun tun werden. Siehe beispielsweise die Vorschläge von "Initiative für einen handlungsfähigen Staat"
#Deutschland #Reformen #Schulden #Sondervermögen
#news
#news
Ulrike Guérot ist anscheinend mit uns. Jetzt kann nur noch alles schief gehen. 
https://www.youtube.com/watch?v=OnpbVx8Z6NE
Hier kann man sich übrigens David van Reybroucks Buch bestellen, wenn man möchte:
https://www.wallstein-verlag.de/9783835318717-gegen-wahlen.html
#GegenWahlen #WarumAbstimmenNichtDemokratischIst
#Losdemokratie #Losverfahren #Demokratie #Demokratisierung #Reformen #Verfassungsreformen
#news
Losen statt Wählen: Losdemokratie ist besser für uns 5): Kreatives Problemlösen auf höchster Ebene
Die kommende #Bundesregierung wird keine strukturellen #Reformen, keinen #Bürokratieabbau, keinen Wechsel von der Industrie- (hämmern, schweißen, kleben*) zu einer zukunftssicheren #Wissensarbeit hinbekommen.
Man wird d #Infrastruktur angehen, d #Rüstung in Gang bekommen ('smarte' Anteile müssen hinzugekauft werden, weil s.o.), aber nichts, wirklich nichts tun, das für d Bevölkerung unbequem sein könnte - auf Kosten zukünftiger Generationen.
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* Spoiler: das können auch andere, s. #Autoindustrie
#LageDerNation: LdN421 @lagedernation
Der Politik-Podcast aus Berlin mit
Philip Banse @Philip und
Ulf Buermeyer @vieuxrenard
#OvalOffice Massaker, #Europa plant #Selbstverteidigung, #Merz will #Sondervermögen und Reform der #Schuldenbremse, Werden die Grünen zustimmen? (#JamilaSchäfer, MdB Die Grünen), #Hürden für die Merz-#Reformen
Hab mal "war Revolutionäres" aufgenommen. Bin aber leider irgendwie nicht so richtig der Typ für Revolutionen. Die liegen mir einfach nicht im Blut. - Ok, blödes Wortspiel...
CDU und SPD - Die große Schuldenkoalition?
SPD und Union haben sich auf ein historisches Schuldenpaket geeinigt. Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) planen, Verteidigungsausgaben über ein Prozent des BIP von der Schuldenbremse auszunehmen und ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur zu schaffen. #faz
#cdu #spd #koalitionsverhandlungen #koalition #schuldenbremse #reformen #neuverschuldung #merz #presseschau #dndnews #news #presse #nachrichten
Ich hab so die Schnauze voll von politischen Parteien.
Fort mit den #Parteien und #Berufspolitikern
#Wahlreform.
#Wahl per #Losverfahren.
Pro #Wahlbezirk eine Frau und einen Mann aus dem Wahlregister.
Und #Bundestag zum großen #Bürgerrat machen.
Abstimmungen als "systemisches Konsensieren".
SOFORT 
Aladin El-Mafaalani schlägt zur Stärkung der extrem unter-repräsentierten Position von jungen Menschen in einer überalterten Gesellschaft die Einrichtung von "Zukunftsräten" vor und hat sehr konkrete Vorstellungen über die institutionelle Umsetzung und Einbindung ins bestehende Politiksystem:
https://youtu.be/hSeRdTi3axE?t=2735
(ca. ab Minute 45:00 in diesem CORRECTIV-Interview)
"Politiker […] setzten sich erst für inklusive #Reformen ein, als große soziale Bewegungen ihr politisches Kalkül beeinflussten.
Jede […] war das Ergebnis eines langen, mühseligen Kampfs. #Reformbewegungen brauchten Jahrzehnte, um ihr Ziel zu erreichen, und mussten dabei enorme Hürden überwinden. Erfolgreiche Bewegungen müssen lernen, mit Rückschlägen fertigzuwerden, einschließlich Wahlniederlagen, interner Streitigkeiten, unerwarteter Führungswechsel u. die Meinungen spaltenden […] Kriege."
(
![Abschnitte von der Seite 278 aus dem Buch:
"Politiker wie Wilson, Roosevelt und Johnson wurden nicht von sich aus zu Reformern. Vielmehr setzten sie sich erst für inklusive Reformen ein, als große soziale Bewegungen ihr politisches Kalkül beeinflussten. Wilson sah sich dem Druck von Progressiven aus der Mittelschicht der Nordstaaten ausgesetzt, von denen viele seinen Gegner Theodore Roosevelt unterstützten. Zum Frauenwahlrecht >bekehrte< er sich während seiner Präsidentschaft erst, nachdem Frauenrechtlerinnen in seinem Heimatstaat New Jersey 1915 ein Referendum zu dieser Frage durchgesetzt hatten. Franklin D, Roosevelt setzte sich für Arbeiterrechte ein, als die Weltwirtschaftskrise und Wellen von Arbeitskämp- fen, wie der Flint-Sitzstreik, der 1936/37 die Produktion in den General-Motors-Fabriken in Michigan zum Erliegen brachte, das Land erschütterten. Und Johnson wurde zum entschiedenen Verfechter der Bürgerrechte, als eine massive Mobilisierung der Bürgerrechtsbewegung die Schlagzeilen beherrschte, einschließlich solch aufsehenerregender Ereignisse wie des Marschs auf Washington (1963) und des Bloody Sunday von Selma, Alabama (1965).
Jede der genannten Reformepisoden war das Ergebnis eines langen, mühseligen Kampfs. […bereits im Post-Text…] Erfolgreiche Bewegungen müssen lernen, mit Rückschlägen fertigzuwerden, einschließlich Wahlniederlagen, interner Streitigkeiten, unerwarteter Führungswechsel und die Meinungen spaltender ausländischer Kriege."](https://media.mstdn.social/media_attachments/files/113/962/706/778/860/783/original/ef597b3acd2f45c1.jpg "Abschnitte von der Seite 278 aus dem Buch:
\"Politiker wie Wilson, Roosevelt und Johnson wurden nicht von sich aus zu Reformern. Vielmehr setzten sie sich erst für inklusive Reformen ein, als große soziale Bewegungen ihr politisches Kalkül beeinflussten. Wilson sah sich dem Druck von Progressiven aus der Mittelschicht der Nordstaaten ausgesetzt, von denen viele seinen Gegner Theodore Roosevelt unterstützten. Zum Frauenwahlrecht >bekehrte< er sich während seiner Präsidentschaft erst, nachdem Frauenrechtlerinnen in seinem Heimatstaat New Jersey 1915 ein Referendum zu dieser Frage durchgesetzt hatten. Franklin D, Roosevelt setzte sich für Arbeiterrechte ein, als die Weltwirtschaftskrise und Wellen von Arbeitskämp- fen, wie der Flint-Sitzstreik, der 1936/37 die Produktion in den General-Motors-Fabriken in Michigan zum Erliegen brachte, das Land erschütterten. Und Johnson wurde zum entschiedenen Verfechter der Bürgerrechte, als eine massive Mobilisierung der Bürgerrechtsbewegung die Schlagzeilen beherrschte, einschließlich solch aufsehenerregender Ereignisse wie des Marschs auf Washington (1963) und des Bloody Sunday von Selma, Alabama (1965).
Jede der genannten Reformepisoden war das Ergebnis eines langen, mühseligen Kampfs. […bereits im Post-Text…] Erfolgreiche Bewegungen müssen lernen, mit Rückschlägen fertigzuwerden, einschließlich Wahlniederlagen, interner Streitigkeiten, unerwarteter Führungswechsel und die Meinungen spaltender ausländischer Kriege.\"")
Reformen - Managerin Julia Jäkel will Deutschland handlungsfähiger machen
Wie können Reformen besser gelingen? Managerin und Aufsichtsrätin Julia Jäkel möchte mit der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ Antworten finden.#JuliaJäkel #Reformen #Veränderung #InitiativefüreinenhandlungsfähigenStaat
Julia Jäkel will Deutschland handlungsfähiger machen
Die Ifo-Studie zeigt, dass Bürokratie Deutschland jährlich 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung kostet! 
"Die Empfehlung des Instituts: Berlin müsse mehr Dänemark wagen. "
