Zu dieser Weiterexistenz des alten #Bundestags nach der #Neuwahl: Es wird da irgendwie übersehn, wie es vorher war. Da hat der Bundestag tagesgenau 4 Jahre existiert und die Neuwahl war in den letzten 3 Monaten. Bloß praktisch waren es nie mehr als 28 Tage vorher (Wahltermine sind vom Sommer in den Herbst gewandert). 1972 war dann vorgezogene Neuwahl im November (weil bei der Auflösung noch aufs Ende der #Olympiade gewartet worden ist). #WahlThread [1/8]
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#neuwahl
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Replied to #Blaugrana
„Die längste Zeitspanne zwischen #Wahltag und #Konstituierung gab es im Jahr 1976.
In diese Lücke fielen die ersten beiden von insgesamt vier #Bundestagssitzung|en, die seit 1949 nach den #Neuwahlen noch in alter #Besetzung stattfanden.
Die dritte #Sitzung eines alten #Bundestages ging am 16. Oktober 1998 über die Bühne.
Zur vierten und bisher letzten Sitzung eines alten #Bundestag|es kamen die #Abgeordneten am 28. September 2005, zehn Tage nach der #Neuwahl, zusammen.“
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw13-de-konstituierende-sitzung-1056494
Deutscher BundestagDeutscher Bundestag - Neu gewählter Bundestag tritt am 25. März zusammenDer 21. Deutsche Bundestag tritt am Dienstag, 25. März, zur konstituierenden Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Beschluss über die Geschäftsordnung und...
Was die Einigung von Union und SPD bedeutet?
Dass #merz #NoMerz #MerzDarfNieKanzlerWerden vor der #neuwahl #btw #BTW2025 #BTW25 ganz bewusst die alte Regierung hat auflaufen lassen, den Wählerinnen und Wählern und allen dazwischen und außerhalb vorgegaukelt hat, man könne durch Sparen die nötigen Ausgaben tätigen, dafür vor allem die Grünen #diegruenen diffamiert hat, NUR UM JETZT WENN'S UM IHN GEHT GENAU DAS ZU MACHEN, WAS ER BEI DER AMPEL (mit #LINDNER) VERHINDERT HAT.
WHAT. THE. FUCK.
#news 
Hubu.de - News & FreeMail · SPD zieht Neuwahl der Parteispitze auf Juni vor - Hubu.de - News & FreeMailDer SPD-Parteivorstand hat in seiner Sitzung am Montag offenbar beschlossen, den nächsten Parteitag und damit die Wahl einer neuen Parteispitze vorzuziehen und "möglichst noch vor der Sommerpause" stattfinden zu lassen. Generalsekretär Matthias Miersch wird beauftragt, mit Landesverbänden und Bezirken einen geeigneten Termin im Juni zu finden.
@ojelabii @Labonitamascota ja oder filtert mal bei #WerWähltWen der @tagesschau nach Bildung oder finanzielle Lage: https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/index.shtml
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@Dillerjohann
Aber dann liefe es doch eh auf #Neuwahlen hinaus, oder?
Sonst bliebe #MerzDarfNieKanzlerWerden ja nur eine Minderheitsregierung mit Duldung der #fckAfD - quasi ne "stille Koalition". So doof sind die deutschen Wähler*innen auch nicht, dass sie das nicht merken würden...
Übrigens:
Die #SPD sollte meiner Meinung nach bei einer #Neuwahl definitiv nicht mit #Klingbeil als Spitzenkandidat antreten. Sondern mit #Pistorius, der ist 10x beliebter.
@Dillerjohann
Ich bin nicht sicher, ob der Stimmanteil der #fckAfD bei einer #Neuwahl auf 40% steigen würde, wie so viele Kommentator*innen unken - vielleicht in einigen ostdeutschen Wahlkreisen, in denen er schon jetzt knapp darunter lag, aber nicht bundesweit.
Am 23.2. haben 80% der Wähler*innen KEINE NAZIS gewählt.
Nachdem nun klar ist, dass die Union wohl nicht mit der #fckAfD koaliert, aber deren Politik macht (!), könnte ich mir vorstellen, dass viele ihrer Wähler*innen abwandern würden.
#Kleinparteien sollten #Unterstützungsunterschriften für die #Wahlzulassung auch Online erledigen können. #ePetition beim #Bundestag: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_12/_16/Petition_175907.%24%24%24.a.u.html
Nein, Online Formular runterladen und #ausdrucken ist nicht "vollständig Online". Und ja es ist "nur" eine #Petition, wording usw. muss nicht perfekt sein. Aber anders als bei anderen #Petitionen führt das Quorum auch einer Anhörung.
#ChangeOrg #WeAct #Mitbestimmung #Chancengleichheit #Digitalisierung #BTW25 #Neuwahl #Bundestagswahl #Wahlen
Replied to BerlinFokus
Der #oBPT #BPT251 der #PiratenPartei geht gleich los.
Hier gehts dann zum #LiveStream: https://piraten.live/bpt251
Und hier zu den Anträgen usw.: https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal
@dawum Die #CSU übrigens bei 42% in #Bayern, wenn daraus ein #Landtag gebildet werden würde wäre das so ungefähr eine #AbsoluteMehrheit der CSU.
Einer Partei welche für die #anlassloseMassenüberwachung aka #Chatkontrolle, #VDS, KI-#Gesichterkennung usw. ist, also mit anderen Worten der aushöhlen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung/-rechte...
BR24 · BayernTrend zur Bundestagswahl: Wie wird die neue Umfrage?
Stegner (SPD) - Kanzler blockiert Ukraine-Hilfen nicht
Der SPD-Außenpolitiker Stegner hat mit Unverständnis auf Vorwürfe reagiert, wonach Bundeskanzler Scholz neue Militärhilfen für die Ukraine blockiert haben soll.#Flugabwehr #KanzlerScholz #Ukraine-Krieg #Neuwahl
Ukrainehilfen: Kanzler blockiert laut Stegner nicht
Ja es is n #Problem dass die #DeutschePolitik ne #OffeneFlanke hat, in die #ElonMusk & andere internationale #Nazi-#Netzwerke / Akteure hineinstoßen können.
Aber es is noch n viel größeres Problem, dass "#Wir" (also wirklich viele hier) lange schon EXAKT davor gewarnt haben, und die #Politik sich sehr bewusst dafür entschieden hat diese Flanke offen zu lassen.
Und nu is so kurz vor der #Neuwahl, da kann man nix mehr regeln. 
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www.schwaebische-post.deEx-Musk-Kollege warnt vor AfD-Unterstützung und „böser Überraschung“Elon Musk macht sich im Vorfeld der Bundestagswahl verstärkt für die AfD stark. Ein ehemaliger Manager von Tesla warnt vor Musks wachsendem Einfluss.
Knapp zwei Monate sind es noch bis zur #Neuwahl im Bund. Berlins Wahlleiter Stephan Bröchler ist zuversichtlich, dass diesmal alles klappt. Es fehlen allerdings noch 2000 bis 3000 Wahlhelfer in vier Bezirken. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187791.bundestagswahlkampf-berlin-noch-wahlhelfer-gesucht.html
nd-aktuell.deBerlin: Noch Wahlhelfer gesuchtKnapp zwei Monate sind es noch bis zur Neuwahl im Bund. Berlins Wahlleiter Stephan Bröchler ist zuversichtlich, dass diesmal alles klappt. Es fehlen allerdings noch 2000 bis 3000 Wahlhelfer in vier Bezirken.
Wo fangen Kriege an? Fangen Sie da an, wo Waffen produziert werden und/oder zum Handel angeboten werden? Eine weitere Kriegsmesse soll nach #Hannover - #rheinmetall #Hensoldt und Co. frohlocken - https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187560.ruestungsindustrie-ruestungsmesse-kommt-nach-niedersachsen.html --> #rheinmetallentwaffnen ging ja in #Berlin gegen diese Kriegsmesse auf die Straße! Und in Hannover? #Pistorius von der #SPD der Kriegsminister schreit Hurra, wenn es um das Geschäft mit dem Tod geht - bedenkt das bei der #Neuwahl #Bundestagswahl #Bundestagswahl2025
nd-aktuell.deRüstungsmesse kommt nach NiedersachsenAb 2027 soll es einen deutschen Ableger der britischen Militärausstellung »Defence & Security Equipment International« geben. Ganz im Zeichen der Zeitenwende, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärt.
@labournet_de Es darf nicht mehr illegal sein, wenn es Koalitionen gibt, die im #Streik sind! #DieLinke und Co. sollten das zum Thema mitmachen bei der #Neuwahl #Bundestagswahl2025 - denn #Streikrecht ist ein Freiheitsrecht!
@tagesschau Es ist doch eindeutig, die #CDU #FDP #fckafd entlasten die, die es am wenigsten nötig haben! Die machen sozialen Kahlschlag! #DieLinke und #BSW besetzen wenigstens die Themen #Miete bzw. #bezahlbareswohnen und #Rente ! Und #Bild trommelt für die soziale Spaltung und schreit den asozialen #Merz zum #Bundeskanzler ! Noch kann das gestoppt werden! #neuwahl
@IngridAusOL @TwraSun ist ja nur (…) eine Meinung. Darauf wird sich die durchaus konservative Redaktion #tagesthemen herausreden. Ich als #gebuhrenzahlerin hätte gern noch andere „Meinungen“ zum #ampelaus - gerade jetzt. #neuwahl
@autonomysolidarity Vor allem die #CDU #SPD und #Grünen stehen für mehr Überwachung! Bedenkt das bei der #neuwahl
@tagesschau Jetzt blasen die asozialen sprich neoliberalen in das Horn, dass soziale Rechte abgebaut werden! Wer #CDU unter #Merz wählt, wählt den Abbau der sozialen Rechte und ebnet den Weg für die #fckafd #Neuwahl