Das ist gelebte Demokratie!
Die Sprecherinnen und Sprecher des Bürgerforums zum Nichtraucherschutz haben heute ihre Stellungnahme mit Empfehlungen zum Landesnichtraucherschutzgesetz an die Landesregierung übergeben. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer lobten dabei die Diskussionskultur und den Ablauf des Bürgerforums.
Seit dem Auftakt am 5. Juli haben rund 50 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus ganz Baden-Württemberg intensiv über die Reform des Landesnichtraucherschutzgesetzes beraten – online und in Präsenz in Stuttgart.
Die Empfehlungen des Bürgerforums sehen vor, den Nichtraucherschutz noch weiter auszubauen. Die Stellungnahme enthält Empfehlungen zu Themen wie Rauchverbote an Haltestellen oder Spielplätzen, Umgang mit E-Zigaretten und Shishas sowie Schutz vulnerabler Gruppen.
Jetzt beginnt der nächste Schritt: Der Gesetzentwurf wird innerhalb der Landesregierung und anschließend im Landtag beraten. Das Bürgerforum war parallel zur Verbändeanhörung ein wichtiger Baustein im Gesetzgebungsverfahren.
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Fotos: Staatsministerium BW / Ilkay Karakurt