@markuswerle @bifouba
Etwas bei dem mir unser Dialog wieder eingefallen ist, ein Artikel von #GideonLevy über #Verlogenheit, wie sie auch der #deutschen #Presse, #Merz, #Scholz und natürlich auch #Baerbock zu eigen ist. Viel Spaß beim Lesen!
https://www.haaretz.com/opinion/2024-04-03/ty-article-opinion/.premium/for-israel-foreign-aid-workers-blood-is-thicker-than-palestinians/0000018e-a4ec-dd6b-abae-f7efc0020000

#Zeitenwende im #Deutschen #Bundestag

#70% stimmen für De-facto-Aufhebung der #Schuldenbremse

(4/4)

...notwendig. Die Länderkammer stimmt am Freitag ab. Die ausschließlich von CDU, SPD oder Grünen gestellten Landesregierungen kommen allerdings nur auf 41 Stimmen, es fehlen also fünf. Zuletzt zeichnete sich nach einer Krisensitzung der bayerischen Koalitionsparteien CSU und Freie Wähler allerdings auch von dort Zustimmung ab."//

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-stimmt-fuer-lockerung-der-schuldenbremse-und-infrastruktur-sondervermoegen-a-38ac589f-b79f-4673-b71f-72b4625dc2a1

#DEpol

#Zeitenwende im #Deutschen #Bundestag

#70% stimmen für De-facto-Aufhebung der #Schuldenbremse

(3/n)

...meiner Sicht sollten gesunde Abgeordnete, die bei einer wichtigsten Entscheidungen der letzten Jahrzehnte es nicht für notwendig halten bei der Abstimmung anwesend zu sein, ihr Mandat verlieren. Wählen ist die erste Bürgerpflicht, abstimmen die der Abgeordneten.

"Nach dem Bundestag muss noch der #Bundesrat zustimmen, dort ist eine Zweidrittelmehrheit von 46 der 69 Stimmen...

#DEpol

#Zeitenwende im #Deutschen #Bundestag

#70% stimmen für De-facto-Aufhebung der #Schuldenbremse

(4/n)

....#CananBayram aus Berlin (Grüne).

Nicht so viel Rückgrat sich zumindest offen zu enthalten waren bei den Grünen 4 Abgeordnete und bei der Union 2 Abgeordnete. Bei der SPD gab es lediglich einen krankheitsbedingten Ausfall.

Bei der #FDP und beim #BSW blieben ebenfalls jeweils 3 Abgeordnete der Abstimmung fern.

Aus...

#DEpol

#Zeitenwende im #Deutschen #Bundestag

#70% stimmen für De-facto-Aufhebung der #Schuldenbremse

(3/n)

Während die Anwesenden Abgeordneten der #FDP, #AfD und des #BSW geschlossen gegen die Reform der #Schuldenbremse stimmten, gab es in #Union, #SPD und #Gründen jeweils nur eine(n) Abgeordnete(n) mit Rückgrat, der/die gegen die eigene Fraktionsvorgabe stimmten:

Peinlich: #MarioCzaja, früher CDU-Generalsekretär,

#JanDieren aus Nordrhein-Westfalen (SPD) und...

#DEpol

#Zeitenwende im #Deutschen #Bundestag

#70% stimmen für De-facto-Aufhebung der #Schuldenbremse

(2/n)

...den vier Parteien etwas vom gigantischen Milliardenkuchen abhaben wollten.--Ebenso wie der eine Repräsentant des SüdschlesischenWählerverbands #SSW und, in der anstehenden #Bundesratsabstimmung, letztlich auch die an der #Fünfprozenthürde gescheiterten #FreienWähler aus Bayern.--So nun auch der um 180° auf Unionslinie eingeschwenkte #HuberAiwanger....

@stephie_hamburg Doch, das wurde sehr wohl alles „wahrgenommen“.
Zur letzten Wahl Orbans habe ich eine Doku auf #Arte gesehen, in der die faschistischen und illiberalen Tendenzen klar offengelegt wurden.
Die #EU Regularien haben allerdings nicht viel in der Hand, etwas dagegen zu tun.
Ich erwarte von der #deutschen Bundesregierung, #frankreich , #Polen , #Benelux , den #Baltics und #Nordics auf nationaler Ebene endlich ein klares NEIN gegen #Orban .

@katzenberger

Oh, es gibt da einen entlarvenden Dialog den ich auf Mastodon mit Team #habeck hatte. Ich kommentierte @Habeck2025 wie folgt:

Man, man, man....aus #sachsen wird von einem #Tatverdächtigen #deutschen berichtet, der einen #Mordanschlag auf #geflüchtete plante, und Ihnen fällt zu #munchen nichts besseres ein, als in das selbe #xenophobe Horn zu stoßen, das Ihnen #cdu #spd und #afd hinhalten.

https://taz.de/Rechtsextremismus-in-Ostdeutschland/!6069548/

Hierauf meinte dann Team Habeck, das alle Straftäter gemeint seien.

Für diesen Hinweis dankte ich und meinte:

Ich sinne dann weiter über Herrn Habecks Zitat ("...Auch dieser Anschlag zeigt, wie notwendig eine umfassende Sicherheitsoffensive ist...") nach, und darüber, mit welcher hermeneutischen Methode ich diesem Zitat entnehmen kann, dass, wie Sie nun behaupten, "alle Straftäter" (auch Straftäterinnen?) gemeint gewesen sein sollen.

@Habeck2025 Man, man, man....aus #sachsen wird von einem #Tatverdächtigen #deutschen berichtet, der einen #Mordanschlag auf #geflüchtete plante, und Ihnen fällt zu #munchen nichts besseres ein, als in das selbe #xenophobe Horn zu stoßen, das Ihnen #cdu #spd und #afd hinhalten.

https://taz.de/Rechtsextremismus-in-Ostdeutschland/!6069548/