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#afd

187 posts165 participants25 posts today
Public
Dhyan Nada :vegananarchism:

Seit Israels Regierung den Beobachterstatus bei der rechtsextremen Fraktion Patrioten für Europa (PfE) im Europaparlament hat, sind Berührungsängste mit rechtspopulistischen Kräften in der EU Geschichte. Auch die #AfD weiß um den Nutzen derartiger Rochaden und hat sich im Bundestag an die Spitze derjenigen gesetzt, die jede Kritik an Israel mit rabiater Repression unterbinden.

Auch viele andere rechtsextreme Parteien in der EU sehen sich in der Rolle einer Schutzmacht Israels, was nichts anderes bedeutet als die erfolgreiche Unterminierung jeglicher Brandmauer von ihrer Seite aus. Was die nur vermeintlich unterschiedlichen Akteure vor allem eint, ist die mit weißer eurozentrischer Suprematie bestens kompatible Feindseligkeit gegenüber Migrant:innen aus mehrheitlich islamischen Gesellschaften.

Auf diese Weise unterstützen Europas Rechtsextreme, was die Regierung Netanjahu praktisch gegen ernstzunehmende Bedrohungen durch internationale Strafgerichte immun macht - den Staat #Israel und das Judentum ohne Abstriche in eins zu setzen, um etwaigen Kritiker:innen pauschal #Antisemitismus anlasten zu können.

taz.de/Konferenz-in-Jerusalem/

Ein Mann im blauen Hemd mit Sonnenbrille spricht, ein anderer im Anzug hört zu
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Konferenz in Jerusalem: Mit Rechtsextremen gegen AntisemitismusZu einer Konferenz gegen Antisemitismus lädt Israels Regierung Vertreter der europäischen extremen Rechten. Andere Geladene sagen empört ab.
Public
Stefan Münz

Neulich las ich, dass der #Bundesverfassungsschutz das #Gutachten zur #AfD derzeit nicht veröffentlichen könne, weil die Behörde aktuell keinen Chef habe. Aber wenn es tatsächlich daran liegt, könnte man das ja zumindest kommunizieren und die Veröffentlichung auf kurze Zeit nach dem Amtsantritt des neuen Chefs ankündigen. Wahrscheinlicher aber ist, dass irgendein Elefant im Raum ist.
tagesspiegel.de/politik/unfert
Dann müssen wir wohl auf das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte warten.
freiheitsrechte.org/spende-afd

Der Tagesspiegel · Unfertiges AfD-Gutachten : Scharfe Kritik an Verzögerung durch den VerfassungsschutzBy Sebastian Leber
Public *
John M.

Für Sebastian Leber vom Tagesspiegel der Satz des Tages:

„Sollte sich bestätigen, dass sich das Gutachten verzögert, weil sich die AfD laufend weiter radikalisierte und das behördliche Tempo nicht mithalten könne, setzt das ein fatales Zeichen für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie:
Die dauerhaften Tabubrüche der AfD werden damit honoriert statt
sanktioniert." | Josef Holnburger

#AfD #afdverbot #afdverbotjetzt

archive.ph/2025.03.31-175316/h

*ohne Paywall

Sebastian Leber @Tieresindfreaks Für mich der Satz des Tages: „Sollte sich bestätigen, dass sich das Gutachten verzögert, weil sich die AfD laufend weiter radikalisierte und das behördliche Tempo nicht mithalten könne, setzt das ein fatales Zeichen für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie: Die dauerhaften Tabubrüche der AfD werden damit honoriert statt sanktioniert."
ALT
Public
Hart

Die Gerichte in Frankreich schützen den Rechtsstaat und die Demokratie

In Deutschland 🇩🇪 wäre das auch dringend notwendig, zumal in der #AFD die Verfassungsfeindlichkeit in großen Teilen nachgewiesen ist
#AfDVerbotJetzt

Der Spiegel, ein Pariser Gericht hat dir rechtspopulisten Marine le pen zu vier Jahren Gefängnis verurteilt...
ALT
Zeit online, in seinem Buch stellt höcke auch fest dass wir leider ein paar volksteile verlieren werden die zu schwach oder nicht Willens sind mitzumachen....
ALT
Public
SummerOf68

#DerDara von #derlinken berichtet über den #Artikel des #britischen #Telegraph "#Russia could be behind #migrant #terrorattacks, #German investigators fear.
The #goal, security sources say, is to #increase support for #farRight, #proKremlin #AfD." (leider hinter einer Paywall)

youtu.be/HszFaA-GlbY?si=W0fG_n

Vielen ist sicher aufgefallen, dass jetzt nach der #Bundestagswahl die #Serie von #Terroranschlägen wie abgerissen ist, obwohl wir sonst vielleicht alle 2-3 Jahre 1 Anschlag zu verzeichnen hatten.

Der #NoAfD hat das eine #Sperrminorität eingebracht und das Sie kaum noch aus Gremien heraus zu halten ist. Auch ich meine: Zufall? Eher nicht!

YouTubeNeue Beweise: Putin REKRUTIERTE Geflüchtete Für Ans*hläge Vor Der Wahl!By DerDara Reactions & Twitch Highlights
Public
AFD? Oh Nee!

Das die #Linke beim Millitär abrüsten möchte, ist mir eigentlich ein Dorn im Auge.

Aber wem soll man sonst wählen?
Das ist schließlich die einige Partei die noch Soziale Gerechtigkeit fordet.
Es ist die einzige Partei die dafür sorgen möchte, das die Mieten endlich wieder sinken, statt durch die Decke zu gehen.

#DieLinke#SPD#Grune
Public
Tobias Ernst
@Wohlfahrt_P Bin mir nicht so sicher. #LePen ist zuletzt durch Mäßigung aufgefallen, eine Entwicklung, die wichtig wäre um die neuen rechtskonservativen Parteien zu entradikalisieren (das, was unsere #Afd nicht hinbekommt). Wenn Le Pen jetzt weg ist kann es auch passieren, dass in deren Partei wieder Radikalere an die Macht kommen. Die Verurteilung liefert denen ja eine Steilvorlage für rechtsextreme VTs.
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